XX/007 Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages

  • Hiermit eröffne ich die Gedenkstunde auf Antrag der CDSU-Fraktion.

    Die aktuelle Stunde dauert 72 Stunden.

  • Herr Präsident,

    sehr geehrte Abgeordnete,

    werte Gäste,


    wir gedenken in dieser Aktuellen Stunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren. 79 Jahre sind eine lange Zeit, ein Menschenleben. Umso wichtiger ist es, daß wir niemals vergessen: Niemals vergessen den industriellen Massenmord der Nationalsozialisten an sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten. Niemals vergessen den Rassenhaß und Antisemitismus, die dem Massenmord vorausgingen, niemals vergessen die Schuld, die wir als deutsches Volk auf uns geladen haben, indem wir dies zugelassen haben, als die Nationalsozialisten an die Macht gesetzt wurden. Denn wir dürfen nicht nur nicht vergessen, wir haben uns auch gesagt "Nie wieder!"


    "Nie wieder" heißt, wir müssen handeln und uns entgegensetzen, wenn Juden bedroht und ausgegrenzt werden, wenn von Ausbürgerungen aufgrund rassischer oder religiöser Gründe schwadroniert wird, wenn Flüchtlingsheime brennen und Minderheiten ermordet werden. Wir müssen handeln, demonstrieren und uns zur Wehr setzten. "Nie wieder" ist jetzt! Zu kaum einem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg war das jüdische Volk mehr bedroht wie jetzt. Über einhundert Juden befinden sich aktuell in Geiselhaft der Hamas und verbündeter Terrorgruppen. Und auch in Deutschland müssen sich Juden um ihre körperliche Gesundheit auf der Straße fürchten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Die Hamas plant Anschläge in Deutschland und Synagogen müssen unter Polizeischutz gestellt werden.


    Mehr denn je müssen wir alle Partei für die Juden in unserem Land ergreifen. Wir alle, das sind wir Deutschen - ganz gleich welcher Herkunft und Religion - und natürlich auch diejenigen mit anderer Staatsbürgerschaft, die hier leben. Wir alle müssen handeln, daß es nie wieder zu dem Zivilisationsbruch kommt, wie vor über achtzig Jahren. Daß Menschen aller Parteien aktuell auf die Straße gehen, um gegen Faschismus zu demonstrieren, schürt Hoffnung für dieses Land. Wir sind in der Lage zu handeln. "Nie wieder" ist jetzt, laßt uns handeln!


    Vielen Dank!

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    verehrte Mitglieder des Hohen Hauses,


    nicht würde ich demütiger Stimmen, als meine erste Rede in diesem hohen Hause zu diesem Anlass abzuhalten.

    Ich kann Ihnen, verehrter Kollege Rehm, in so vielen Punkten beipflichte. Ja, eigentlich gibt es nicht viel mehr zu sagen.

    Und doch möchte ich die Chance ergreifen, um einige Worte hier zu sprechen.


    Vor 79 Jahre wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit und es soll uns heute noch demütig stimmen, dass dies überhaupt notwendig war.

    Es ist einer Gruppe gelungen, Menschen systematisch zu bestrafen, für das was sie sind, als was sie geboren wurden. Leider, wie wir heute wissen, war dies nicht die einzige Volksgruppe, die in diesen Zeiten verfolgt, unterdrückt, ja vernichtet wurde. Auch ich möchte an dieser Stelle das "Nie Wieder" betonen und hoffe, das es nachhaltig Nachhall findet in der Gesellschaft und in der Politik.


    Umso mehr ist es nicht hinnehmbar, dass auf heutigem deutschen Boden das Existenzrecht Israels angezweifelt wird, Juden wieder zu Opfern werden und von selbsternannten Gotteskriegern und selbstgerechten Judenhassern erneut zur Beute degradiert werden. Zumindest ich wurde in meiner Kindheit an einen liebenden, gerechten Gott immer wieder erinnert, gleichwohl auch Leid auf dieser Welt zugelassen wird. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

    Vielmehr ist es unsere Pflicht als gesetzgebendes Organ hier enge, ja ordnende Grenzen zu setzen. Wir sind nicht nur dem Staate Israel, auch den hier lebenden Juden verpflichtet. Ja wir sind allen verpflichtet, die von Vertreibung, Terror und Hass betroffen sind. Zeitgleich ist es unsere Pflicht, denjenigen die diesen Hass und diesen Terror nach Deutschland bringen, entschieden entgegen zu treten.

    Das, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gehört ebenfalls zu "Nie Wieder". Gedenken alleine reicht nicht, es muss gehandelt werden. Wir als oberste Volksvertreter müssen es als unsere Pflicht ansehen, dass wir Bestrebungen entgegen treten, die den Frieden in unserem Land gefährden, ja diesem zuwider gehen.

    Auch das ist "Nie wieder" denn so wie wir nie wieder eine Nationalsozialistische Herrschaft wollen, so will niemand in diesem Land eine Herrschaft einer, egal welcher, Ideologie.

    Das ist Gedenken, das bedeutet es aus der Vergangenheit zu lernen. Gehen wir hier mit guten Beispiel voran.

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


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    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.

  • Herr Präsident,

    liebe Kollegen,


    heute haben wir uns hier an diesem Ort versammelt, heute stehen wir hier, um der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, die sich vor neunundsiebzig Jahren zugetragen hat, zu gedenken. Der Hintergrund dieses Grauens ist für die heutige Generation kaum nachzuvollziehen. Millionen Juden und andere Menschen wurden auf Grund ihrer Ethnie, ihrer religiösen Weltanschauung oder ihrer Opposition zum NS-Regime in Konzentrationslager verschleppt, grausam ermordet - ihre Leichen wurden zu Asche verbrannt. Was will jemand, der die industrielle Ermordung von Millionen von Menschen in die Wege leitet und dafür sorgt, dass aus Menschen Asche wird? Die Antwort liegt auf der Hand: Vernichtung. Gnadenlose Vernichtung und Ausmerzung. Genau das ist es, was die Nationalsozialisten wollten. Unsere Gesellschaft, das deutsche Volk, hat sich geschworen, zu einem solchen Ausmaß an Grausamkeit, Rassenwahn und Totalitarismus zu sagen: Nie wieder. Doch um zu einem Prinzip des "Nie wieder" zu kommen, darf eines nicht passieren: vergessen. Deswegen sind wir zusammengekommen und erinnern an das Grauen, das die nationalsozialistische Herrschaft auf deutschem Boden hervorgebracht hat. Primo Levi hat treffend formuliert: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen." Ja, es ist geschehen. Und deswegen müssen wir wachsam sein. Denn wer nicht wachsam ist, wer vergisst, ist wehrlos.


    Was die jüngsten Wochen und Monate gezeigt haben, bedrückt mich außerordentlich: das Virus des Antisemitismus grassiert wieder. Der jüdische Staat Israel wurde von der Hamas angegriffen. Hunderte Menschen wurden von ihr in Israel getötet oder in den Gaza-Streifen entführt, Frauen werden vergewaltigt, ihnen werden die Brüste abgehackt. Menschen werden enthauptet. Die Hamas will den jüdischen Staat vernichtet sehen. Mit den Huthi-Rebellen agiert im Jemen eine weitere antisemitische Bewegung auf kriegerische Art und Weise. Jene verheelen ihren Antisemitismus nicht, im Gegenteil: sie schreiben sich ihn auf die Flagge. Leider mussten wir auch hierzulande feststellen, dass die Taten der Hamas und der Huthi-Rebellen auf Sympathie stoßen. Antisemitische oder antisemitismusverherrlichende Parolen werden skandiert, jüdische Einrichtungen werden mit Davidsternen markiert. Das erinnert an dunkelste Zeiten und ist intolerabel.


    Diese Ereignisse zeigen, dass das Virus des Antisemitismus auch hierzulande skandiert - ob von Rechts- und Linksextremisten oder Islamisten. Diese Ereignisse zeigen, dass wir auch neunundsiebzig Jahre nach dem Ende der NS-Schreckensherrschaft wachsam sein müssen. Diese Ereignisse zeigen, dass es nicht reicht, sich einmal jährlich zu treffen und die Worte "Nie wieder" zu sagen. Nein, "Nie wieder" erfordert aktives Handeln. Erheben wir uns und treten dem Virus des Antisemitismus und anderen antidemokratischen Ideologen konsequent entgegen. Zeigen wir, dass "Nie wieder" nicht nur eine leere Worthülse ist, sondern dass unsere Taten für sich sprechen: "Nie wieder".

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Herr Präsident

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Wir stehen an einem Ort, der für die demokratischen Werte und den Schutz der Menschenrechte steht, aber zugleich auch an einem Ort, der die Verantwortung für die historischen Tragödien, die im Holocaust kulminierten, nicht ignorieren kann.


    Der 27. Januar ist ein Tag von besonderer Bedeutung, denn er erinnert uns an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945. Es ist ein Tag, der uns nicht nur mit Trauer erfüllt, sondern uns auch mahnt, die Wachsamkeit gegenüber den Gefahren von Hass und Vorurteilen in unserer Gesellschaft nie zu vernachlässigen.


    Der Holocaust war nicht nur ein Verbrechen gegen das jüdische Volk, sondern auch gegen die Menschlichkeit selbst. Sechs Millionen Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden in den Vernichtungslagern auf grausamste Weise ermordet. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass auch Millionen anderer Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ebenfalls Opfer wurden. Dieser Tag erinnert uns daran, dass die Unmenschlichkeit keine Grenzen kennt, wenn wir nicht gemeinsam dafür einstehen, sie zu überwinden.


    Es ist wichtig zu verstehen, dass der Holocaust nicht plötzlich geschah. Er war das Ergebnis jahrelanger systematischer Diskriminierung, Propaganda und politischer Entscheidungen, die auf einer Basis von Hass und Vorurteilen aufbauten. Diese Erkenntnis sollte uns dazu veranlassen, nicht nur die Gräueltaten zu verurteilen, sondern auch die Ursachen zu analysieren, um sicherzustellen, dass wir uns gegen ähnliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft wappnen.


    In unserer Verantwortung als demokratische Nation müssen wir uns aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung wenden. Bildung ist dabei eine mächtige Waffe, um Vorurteile abzubauen und Toleranz zu fördern. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass die Generationen von heute und morgen die Geschichte verstehen und die Gefahren von Hass erkennen, um ihnen mutig entgegenzutreten.


    Der Holocaust mahnt uns, niemals gleichgültig zu sein. Niemals zu vergessen. Und niemals zuzulassen, dass die Saat des Hasses erneut aufgeht. Deshalb müssen wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die die Würde eines jeden Einzelnen schützt, unabhängig von Herkunft, Religion oder anderen Unterscheidungsmerkmalen.


    In der Erinnerung an die unschuldigen Opfer des Holocaust und im Wissen um die historische Verantwortung, die wir tragen, müssen wir uns heute verpflichten, aktiv für eine Welt einzutreten, in der die Gräuel der Vergangenheit niemals wieder geschehen können. Lassen Sie uns gemeinsam die Fackel der Erinnerung hochhalten und den Weg zu einer Zukunft ebnen, die von Frieden, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit geprägt ist.


    Danke.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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