Herr Müller,Vergelt’s Gott und Pfüat di Gott.
[CDSU] Pressekonferenz zur XX. Bundestagswahl
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- Pressekonferenz
- Lando Miller
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Deutschland ist DAS Autoland. Und viele andere Länder besitzen ebenfalls die Möglichkeit für Motorsportrennen. Wir sehen hier die Chance für ein großes Event, welches internationale Aufmerksamkeit generiert und dabei der Industrie und auch der Innovation der Automobilindustrie zugute kommt. Fussball zählte ja in letzter Zeit nicht mehr zu unseren Sternstunden.
Ich verstehe schon Ihre Grundintention dabei, so wäre es nicht. Aber dass dies die Hälfte Ihres wirtschaftlichen Programms auszumachen scheint, das wirkt doch mehr als dürftig.
Die CDSU steht zu unserer Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber unserer Partner. Nichtsdestotrotz ist es für eine funktionale Bundeswehr auch wichtig, dass wir die Ressourcen nicht komplett auszehren sondern gezielt einsetzen. Wir wollen, dass unsere Soldaten in ihren Einsätzen tatsächlich einen Beitrag leisten können und nur zum Selbstzweck dabei sind. Es kann also deutlich verneint werden dass wir konkret planen, irgendwelche Einsätze abzubrechen. Im Gegenteil, die Einsätze sollen gezielt evaluiert werden, auch im Hinblick auf Kosten und Nutzen für die Bundeswehr und unsere Verbündeten. So können wir in der Folge den Einsatz unserer Soldaten auch für die Bürger verständlicher machen.
Eine konkrete Planung der Beendigung von bestimmten Einsätzen haben Sie nicht erwähnt, das stimmt. Aber wozu Evaluation und Überdenken mancher, wenn man diese nicht beenden will? Es liegt folglich nahe, dass Sie zumindest auf einer abstrakten Ebene isolationistisch agieren wollen.
Anders als es vielleicht gerne behauptet wird, ist Umwelt- und Klimaschutz ein Thema, welches mitnichten vom linken Milleu gepachtet ist. Der menschengemachte Klimawandel ist eine Realität, die leider auch heute noch nicht alle Politiker dieses Landes anerkennen. Genauso verhält es sich mit der Zerstörung und Entfremdung der Natur und Umwelt. Wir erkennen diese Probleme an und wollen Lösungen anbieten. Doch im Gegenteil zu vielen Linken bieten wir Lösungen an, die nicht darauf setzen, die Bürger zu etwas zu zwingen, sondern setzen Wettbewerbsanreize.
Mit dieser Ansichtsweise ist die CDSU in NRW bereits sehr erfolgreich gefahren und nun hat sich die Bundespartei uns da angeschlossen. Ich darf bestätigen, dass das Wahlprogramm mit 100% angenommen wurde. Wir stehen zu unseren Ansichten und werden auch weiter dafür eintreten.Inwiefern setzen Sie mit einer Besteuerung Wettbewerbsanreize? Und ja, ich will nicht in Abrede stellen, dass die CDSU in NRW durchaus Erfolg hatte (Betonung auf hatte, sieht man sich das jüngste Wahlergebnis an), aber auch die Arbeit dort kann man doch eher als ein Abarbeiten linker Kernthemen mit leichter Mäßigung bezeichnen, und nicht etwa als konservative Politik, finden Sie nicht? Und die bemerkenswerteste Aussage ist doch, Sie wollten die Bürger zu nichts zwingen. Aber eine Steuer wie von Ihnen geplant trifft doch und zwingt so automatisch alle Bürger, mehr Geld auszugeben. Weshalb denken Sie, dies sei kein Zwang, und weshalb denken Sie, der Markt könnte hier keinerlei selbstregulierende Wirkung entfalten?
Und an Gerold von Hohenelmen-Lützburg hätte ich auch noch eine Frage. Sie sprachen groß von Überparteilichkeit und Neutralität und sind nun auf einem Parteievent der CDSU anwesend. Wie passt das zusammen?
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Deutschland ist DAS Autoland. Und viele andere Länder besitzen ebenfalls die Möglichkeit für Motorsportrennen. Wir sehen hier die Chance für ein großes Event, welches internationale Aufmerksamkeit generiert und dabei der Industrie und auch der Innovation der Automobilindustrie zugute kommt. Fussball zählte ja in letzter Zeit nicht mehr zu unseren Sternstunden.
Ich verstehe schon Ihre Grundintention dabei, so wäre es nicht. Aber dass dies die Hälfte Ihres wirtschaftlichen Programms auszumachen scheint, das wirkt doch mehr als dürftig.
Die CDSU steht zu unserer Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber unserer Partner. Nichtsdestotrotz ist es für eine funktionale Bundeswehr auch wichtig, dass wir die Ressourcen nicht komplett auszehren sondern gezielt einsetzen. Wir wollen, dass unsere Soldaten in ihren Einsätzen tatsächlich einen Beitrag leisten können und nur zum Selbstzweck dabei sind. Es kann also deutlich verneint werden dass wir konkret planen, irgendwelche Einsätze abzubrechen. Im Gegenteil, die Einsätze sollen gezielt evaluiert werden, auch im Hinblick auf Kosten und Nutzen für die Bundeswehr und unsere Verbündeten. So können wir in der Folge den Einsatz unserer Soldaten auch für die Bürger verständlicher machen.
Eine konkrete Planung der Beendigung von bestimmten Einsätzen haben Sie nicht erwähnt, das stimmt. Aber wozu Evaluation und Überdenken mancher, wenn man diese nicht beenden will? Es liegt folglich nahe, dass Sie zumindest auf einer abstrakten Ebene isolationistisch agieren wollen.
Anders als es vielleicht gerne behauptet wird, ist Umwelt- und Klimaschutz ein Thema, welches mitnichten vom linken Milleu gepachtet ist. Der menschengemachte Klimawandel ist eine Realität, die leider auch heute noch nicht alle Politiker dieses Landes anerkennen. Genauso verhält es sich mit der Zerstörung und Entfremdung der Natur und Umwelt. Wir erkennen diese Probleme an und wollen Lösungen anbieten. Doch im Gegenteil zu vielen Linken bieten wir Lösungen an, die nicht darauf setzen, die Bürger zu etwas zu zwingen, sondern setzen Wettbewerbsanreize.
Mit dieser Ansichtsweise ist die CDSU in NRW bereits sehr erfolgreich gefahren und nun hat sich die Bundespartei uns da angeschlossen. Ich darf bestätigen, dass das Wahlprogramm mit 100% angenommen wurde. Wir stehen zu unseren Ansichten und werden auch weiter dafür eintreten.Inwiefern setzen Sie mit einer Besteuerung Wettbewerbsanreize? Und ja, ich will nicht in Abrede stellen, dass die CDSU in NRW durchaus Erfolg hatte (Betonung auf hatte, sieht man sich das jüngste Wahlergebnis an), aber auch die Arbeit dort kann man doch eher als ein Abarbeiten linker Kernthemen mit leichter Mäßigung bezeichnen, und nicht etwa als konservative Politik, finden Sie nicht? Und die bemerkenswerteste Aussage ist doch, Sie wollten die Bürger zu nichts zwingen. Aber eine Steuer wie von Ihnen geplant trifft doch und zwingt so automatisch alle Bürger, mehr Geld auszugeben. Weshalb denken Sie, dies sei kein Zwang, und weshalb denken Sie, der Markt könnte hier keinerlei selbstregulierende Wirkung entfalten?
Und an Gerold von Hohenelmen-Lützburg hätte ich auch noch eine Frage. Sie sprachen groß von Überparteilichkeit und Neutralität und sind nun auf einem Parteievent der CDSU anwesend. Wie passt das zusammen?
Ich war nicht auf dem Parteievent anwesend. Ich habe mich nur zur Berichterstattung geäußert. Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Außerdem bin ich erst ab dem morgigen Tag Staatsoberhaupt.
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Ich war nicht auf dem Parteievent anwesend. Ich habe mich nur zur Berichterstattung geäußert. Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Außerdem bin ich erst ab dem morgigen Tag Staatsoberhaupt.
Aha, direkte Attacken gegen Medienvertreter reiten Sie auch. Kommt da vorm Einzug ins Bellevue noch mal kurz die FFD-Vergangenheit heraus?
Und ja, Sie treten Ihr Amt erst morgen an, haben aber auch in Ihrer Eigenschaft als gewählter Bundespräsident bereits Ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt und viel von Überparteilichkeit, Zusammenhalt, et cetera gesprochen.
Abgesehen davon waren Sie sehr wohl anwesend, haben Sie doch auf eine Frage repliziert, welche von Herrn Morgenstern während der Pressekonferenz gestellt wurde. Oder war dies Ihr Hologramm?
