Folgender Antrag steht zur Debatte:
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Deutscher Bundestag
Neunzehnre Wahlperiode
Drucksache XIX/059
Antrag
der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken
20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
Anlage 1
Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken
Begründung
Erfolgt im Plenum
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat der Antragsteller.
Wertes Präsidium,
Werte Anwesende,
Dem Antrag ist nichts hinzuzufügen.
Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an Terroristen und widerwärtiger Amerikahass.
Wertes Präsidium,
Werte Anwesende,
Seit den Anschlägen des 11. September 2001 dient dieses Lager als Ort der Inhaftierung zahlreicher Menschen aus verschiedenen Ländern unter dem Schatten des sogenannten "globalen Kriegs gegen den Terror".Guantánamo Bay ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht nur zum Symbol dieses globalen Konflikts geworden, sondern auch zu einem Ort grausamer Verbrechen. Wir sprechen hier nicht nur von Folter, sondern auch von brutalen Gefangenenmisshandlungen, Verschleppungen und unbefristeten Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Diese Taten, begangen teilweise durch US-Militärangehörige, haben die Grundprinzipien der Menschenrechte in den Schatten gestellt und die Rechtsstaatlichkeit auf groteske Weise untergraben. Trotz internationaler Empörung und wiederholter Appelle zur Schließung des Lagers ist Guantánamo bis heute in Betrieb. Es bleibt eine Stätte der Menschenrechtsverletzungen, der Ungerechtigkeit und der Aushöhlung des Völkerrechts. Daher fordern wir den Deutschen Bundestag, und die Bundesregierung nachdrücklich auf, die US-Administration zur umgehenden Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aufzufordern und dieser Forderung entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für die Einhaltung der Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Abschaffung dieser dunklen Seite unserer Geschichte einsetzen.
Ich Danke ihnen.
Wie dumm, erweiterte Befragungsmethoden mit Folter zu verwechseln und Terroristen verhätscheln zu wollen.
Wenn Sie nichts sinnvolles beizutragen haben, sollten Sie schweigen!
Wie dumm, demokratischen Diskurs zu beschneiden.
Geradezu unterkomplex.
Sie Terroristenfreund.
dieser Forderung entsprechenden Nachdruck zu verleihen
ruft von der Regierungsbank
Etwa mit militärischen Mitteln wie einst Altkanzler Russenborn?!
Jaja, so kennt man sie eben, die linken Chaoten. Die größten Pazifisten, außer es geht gegen demokratische Staaten wie die USA, da mutieren sie zur fleischgewordenen Roten Armee!
*ruft von der Bundesratsbank*
Gilt nicht die Unschuldsvermutung solange man nicht rechtskräftig verurteilt ist, Herr Justizminister?
Sieht höchst amüsiert, wie man auf der Regierungsbank ausrastet
Jaja, so kennt man sie eben, die linken Chaoten. Die größten Pazifisten, außer es geht gegen demokratische Staaten wie die USA, da mutieren sie zur fleischgewordenen Roten Armee!
Das ist jetzt Verleumdung! Ich bin auch in vielen anderen Fällen kein Pazifist (eigentlich in gar keinen)! Zum Beispiel in Rojava oder in Chiapas. Wenn wir jetzt noch die Beteiligung deutschen Waffenhändler ausschließen können, wäre mein gewissen sogar vollend beruhigt.
Gilt nicht die Unschuldsvermutung solange man nicht rechtskräftig verurteilt ist, Herr Justizminister?
Ist Guantanamo in Deutschland? Oder in den USA? Nein.
Dort gilt meines Wissens nach keine Unschuldsvermutung.
Zumal angebliche Folter - es existiert dort ja auch keine - auch kein Eingriff in eine solche wäre.
Gilt nicht die Unschuldsvermutung solange man nicht rechtskräftig verurteilt ist, Herr Justizminister?
Ist Guantanamo in Deutschland? Oder in den USA? Nein.
Dort gilt meines Wissens nach keine Unschuldsvermutung.
Also werfen Sie die Missstände jetzt Kuba vor?
Also werfen Sie die Missstände jetzt Kuba vor?
Welche Missstände, Sie Terroristenfreund?
ist höchst Amüsiert über die wild gewordenen Affen auf der Regierungsbank
Ist höchst amüsiert, über den peinlichen Antiamerikanismus der Hamas-Fraktion, die es nicht einmal hinbekommt, das Gründungsdatum Gitmos zu recherchieren.
Herr Präsident,
hohes Haus,
seid wann gehört uns denn bitte die Militärbasis Guantánamo Bay?
Bisher unterstand diese den USA! Da ich annehme , das dieses auch weiter der Fall ist , ist der Antrag Unsinn!
Es nicht an uns zu entscheiden, ob die Basis geschlossen wird, da ausländisches Territorium! Anderseits weshalb soll man die Basis schliessen? Sie wird noch benötig!
Es ist wieder ein der lächerlichen Versuche der Kommunisten auf sich aufmerksam zu machen.
Fazit, es wird festgestellt , das es NICHT am deutschen Bundestag ist , über befreundete Lander zu entscheiden!
Daher ist der Antrag abzulehnen!
Gott schütze Deutschland!
Ist höchst amüsiert darüber, dass sich alle amüsieren.
Spaß an der Arbeit ist immens wichtig.
Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich würde sagen die Diskussion hat das Thema perfekt zusammengefasst. Einerseits sind die Anträge in letzter Zeit sehr Kuba-lastig, wobei es mir äußerst schwer fällt den Zusammenhang zu unserer politischen Arbeitsrealität hier in Deutschland zu finden. Andererseits sehe ich in einer Aufforderung an die Amerikaner Guantanamo zu schließen keine Lösung für das angeführte Problem, da es keine Hoffnung gibt dass es dazu kommen wird - aber noch wichtiger: Warum sollte es denn geschlossen werden, was haben wir damit zu tun und was bringt es uns?
Abgesehen davon machen wir uns als deutsche Regierung ehrlich gesagt zum "Objekt der allgemeinen Belustigung" (um es gelinde auszudrücken), wenn wir den Amerikanern von Verstößen gegen Menschenrechte aus Guantanamo berichten und sie dazu auffordern dass sie das Gebiet an Kuba zurückgeben, welches dann selbst wieder Verstöße gegen die Menschenrechte machen kann und generell für katastrophale Lebensumstände und Verstöße gegen Menschenrechte bekannt ist. Warum das Ganze? Wegen 40 Kriminellen die dort zugegebenermaßen nicht schön hausen, welch Überraschung. Es ist wohl außerdem zu vermuten dass dieses Gefängnis von Kuba kaum in einer anderen Weise verwendet werden würde, nur dann um Regimegegner zu geißeln, anstatt wahrhaftiger Verbrecher.
Was soll ich dazu noch sagen? Wir haben definitiv Wichtigeres zu tun und dabei deutlich bessere Aussichten und einen größeren Nutzen, als sich diesem zugegebenermaßen merkwürdigen Antrag anzunehmen und unsere Beziehungen mit den USA gegen die Wand zu fahren und das für nichts.
Recht herzlichen Dank.
