XIX/058 Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Toni Kamm · 13. Januar 2024

Folgender Antrag der I:L-Fraktion steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag
Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag
der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Anlage 1

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag begrüßt die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba. Die Besuche des
Bundesaußenministers Steinmeier im Juli 2015 sowie des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Gabriel im Januar 2016 haben dieser Entwicklung entscheidende Impulse hinzugefügt. Damit wird in der deutschen Kuba-Politik eine überfällige Kurswende eingeleitet. Nach vielen Jahren, in denen Deutschland eine eher
feindselige Haltung gegenüber Kuba eingenommen und die Annährung der Europäischen Union (EU) an Kuba blockiert hatte, sind nun die Weichen neu gestellt. Der
Bundestag erinnert daran, dass die Auseinandersetzung um Kuba in der Zeit des Kalten Kriegs bis an den Rand eines Weltkriegs geführt hat und dass auch nach dem
Ende des Kalten Kriegs lange keine Entspannung der Beziehungen stattfand.
Für den Aufbau gedeihlicher Beziehungen gibt es historische Anknüpfungspunkte.
Mehr als 30.000 Kubanerinnen und Kubaner haben in der DDR ihre Facharbeiterausbildung absolviert, studiert und gearbeitet und weitere zehntausende Kubanerinnen und Kubaner verfügen über Deutschkenntnisse.
Fortschritte sind auch bei den Verhandlungen der EU mit Kuba über ein neues bilaterales Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit festzustellen. Einer
Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern steht allerdings bislang der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU von 1996 zu Kuba entgegen. In diesem „Gemeinsamen Standpunkt“ knüpft die EU eine Normalisierung der Beziehungen an die Bedingung des Systemwandels in Kuba. Das ist einmalig in den Beziehungen der EU
zu Drittstaaten. Kuba akzeptiert eine solche Konditionierung selbstredend nicht. Die
Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes“ wäre deshalb hilfreich, um alle Potenziale der Zusammenarbeit entfalten zu können.
Von einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit Kuba können
auch Dritte profitieren. Kuba unterstützt seit vielen Jahren in erheblichem Umfang
andere Länder des Südens mit medizinischen und anderen sozialen Dienstleistungen.
Das kubanische Alphabetisierungsprogramm „Yo sí puedo“ und die „Operación Milagro“ zur Heilung von Augenkrankheiten sind zwei Beispiele sehr erfolgreicher Süd-Süd-Kooperation, von der bislang Millionen Menschen profitierten und an die
auch eine trilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland oder der EU anknüpfen könnte.
Die günstige Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen vollzieht sich vor
dem Hintergrund der Entspannung zwischen Kuba und den USA, die US-Präsident
Obama in einer aktuellen Ansprache als eine der größten Leistungen seiner Regierung würdigte. Doch trotz des eingeleiteten Normalisierungsprozesses besteht die
Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba fort. Der wirtschaftliche Schaden, den die völkerrechtswidrige Blockade seit 1962 in Kuba verursacht hat, wird auf weit über 100 Mrd. US-Dollar geschätzt. Die Blockade hemmt
nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Kubas, sondern schränkt auch die Möglichkeiten Deutschlands und der EU ein, wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba aufzubauen und weiterzuentwickeln. Deutsche Unternehmen, die sich in Kuba engagieren, sind von der extraterritorialen Wirkung der Blockade betroffen, da ihnen beim
Handel mit Kuba empfindliche Strafen in den USA drohen. Das betrifft u. a. deutsche Banken, die schon mehrfach aufgrund ihres Kuba-Geschäftes von US-Gerichten zu hohen Strafzahlungen verurteilt wurden, und deutsche Reiseanbieter.
Weiterhin halten die USA den Stützpunkt Guantánamo im Südosten Kubas besetzt.
Die US-Armee unterhält dort ein Gefangenenlager, das durch Berichte von Misshandlungen und Folter traurige Berühmtheit erlangte. Kuba verlangt die Rückgabe
des Territoriums.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die politischen Beziehungen mit Kuba auf der Basis des gegenseitigen Respekts
und der Achtung der Souveränität und Nichteinmischung aufzubauen;

2. sich in diesem Sinne im Rahmen der Europäischen Union für die Aufhebung des
„Gemeinsamen Standpunktes“ einzusetzen;

3. auf die US-Regierung im Sinne der Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba einzuwirken;

4. auf die US-Regierung einzuwirken, dass sie das US-Gefangenenlager in
Guantánamo auflöst und das besetzte Territorium des Militärstützpunktes an
Kuba zurückgibt;

5. die wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
voranzutreiben und dabei insbesondere den Know-how-Transfer in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Biotechnologie und Landwirtschaft zu fördern sowie den Absatz kubanischer Produkte in Deutschland zu erleichtern;

6. die Möglichkeit trilateraler Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba und weiteren Partnern zu sondieren;

7. die kulturellen Beziehungen unter Berücksichtigung der Interessen des jeweiligen Landes und der Achtung der nationalen Gesetze zu vertiefen.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung
Erfolgt im Plenum

Alles anzeigen

Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed · 13. Januar 2024

Wertes Präsidium,

Werte Anwesende,

Dem Antrag ist nichts hinzuzufügen.

Nathan Lefèvre · 13. Januar 2024

Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an diktatorische Schurkenstaaten.

Ernesto B. Dutschke · 13. Januar 2024

Zitat von Nathan Lefèvre

Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an diktatorische Schurkenstaaten.

Manche sollen ja sogar mit Waffen von der Bundesrepublik versorgt werden und unsere bedingungslose Solidarität erhalten...

Nathan Lefèvre · 13. Januar 2024

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Manche sollen ja sogar mit Waffen von der Bundesrepublik versorgt werden und unsere bedingungslose Solidarität erhalten...

Ist Ihnen die Kirkpatrick-Doktrin ein Begriff?

Moritz Rehm-Häberlin · 13. Januar 2024

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Nathan Lefèvre

Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an diktatorische Schurkenstaaten.

Manche sollen ja sogar mit Waffen von der Bundesrepublik versorgt werden und unsere bedingungslose Solidarität erhalten...

Da haben wir es doch: Antisemitismus der ersten Klasse. Herr Präsident, das ist diesem Haus nicht würdig!

Ernesto B. Dutschke · 13. Januar 2024

Zitat von Moritz Rehm-Häberlin

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Nathan Lefèvre

Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an diktatorische Schurkenstaaten.

Manche sollen ja sogar mit Waffen von der Bundesrepublik versorgt werden und unsere bedingungslose Solidarität erhalten...

Da haben wir es doch: Antisemitismus der ersten Klasse. Herr Präsident, das ist diesem Haus nicht würdig!

*wundert sich über so haltlose Vorwürfe*

Nathan Lefèvre · 13. Januar 2024

Zitat von Ernesto B. Dutschke

*wundert sich über so haltlose Vorwürfe*

Es gibt nicht viele Staaten, die Sie meinen könnten mit "bedingungsloser Solidarität". Israel und die Ukraine fallen einem ein. In Anbetracht, dass Sie einer israelfeindlichen Partei angehören, liegt nahe, dass Sie diesen Staat gemeint haben.

Bernd Hacke · 13. Januar 2024

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Moritz Rehm-Häberlin

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Nathan Lefèvre

Was für eine Dummheit, eine Anbiederung an diktatorische Schurkenstaaten.

Manche sollen ja sogar mit Waffen von der Bundesrepublik versorgt werden und unsere bedingungslose Solidarität erhalten...

Da haben wir es doch: Antisemitismus der ersten Klasse. Herr Präsident, das ist diesem Haus nicht würdig!

*wundert sich über so haltlose Vorwürfe*

Ich denke, der gesamte Bundestag hängt nun gespannt an Ihren Lippen zur weiteren Ausführung der diktatorischen Schurkenstaaten, denen wir bedingungslose Solidarität geben. Mein Interesse haben Sie zumindest geweckt.

Juan Muñoz · 13. Januar 2024

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich denke dem Antrag ist sehr wohl Einiges hinzuzufügen:

Ich möchte doch noch einmal eindrücklich darauf hinweisen warum überhaupt Sanktionen gegen Kuba in Kraft getreten sind. Es ging natürlich darum das diktatorische Regime zu stürzen, welches seine eigene Bevölkerung grausamst unterdrückt. Weder an diesem Vorhaben, noch an der Grausamkeit des Regimes hat sich irgendetwas geändert. Die einfachen Bürger dieses Landes sind Opfer von Bespitzelung, haben keine Meinungsfreiheit und haben keinerlei Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung beispielsweise und das nicht aufgrund des Embargos, sondern weil dieses Regime den Zugang zu Medikamenten abhängig davon macht wie gut man der Staatspartei gegenüber eingestellt ist. So gibt es unabhängige Berichte von Medizinern, die schildern dass nur die Staatseliten von guter medizinischer Versorgung profitieren.¹

^{Lassen Sie dies als Beispiel für andere Bereiche der Staatsführung gelten, wo es genauso abläuft, dass "hohe Tiere" profitieren und die allgemeine Bevölkerung durch die Finger schaut. Entweder erhalten diese schlechte Verpflegung oder bei Feindschaft gegenüber dem Regime gar keine Verpflegung mehr. Hebt man nun jegliche Blockaden auf, so kann dieses Regime weiteratmen, weiterhin bestehen und so die eigene Bevölkerung unterdrücken. Der schnellste Weg zu einem gerechten Kuba in dem es allen besser geht ist nicht das Aufheben von Sanktionen, sondern das Beibehalten dieser. Etwaige nicht-finanzielle Unterstützungshilfen (wie jene zur Literarisierung des Landes) mögen wohl in Betracht gezogen werden, obwohl davon auszugehen ist dass davon ebenfalls nur Parteieliten profitieren oder je nach Umfang der Hilfen sogar die allgemeine Bevölkerung, wie angegeben. Sobald es aber ins wirtschaftliche und finanzielle geht wird es mit Hilfen problematisch.}

Ebenso wird andererseits² klar argumentiert, dass nicht die Embargos und Sanktionen Schuld an der Armut der Bevölkerung sind, sondern die totalitäre Verfassung und Ausrichtung des Staates, die jegliche wirtschaftliche Fortschritte verhindert. Die wenigen unternommenen Reformen der Regierung sind auch nicht an die Bedürfnisse des Volkes ausgerichtet, sondern daran dass die Macht dem Regime so gut und lange wie möglich erhalten bleibt.

Abschließend möchte ich sagen: Das Ende von Embargos und Sanktionen hilft nicht der Bevölkerung Kubas, sondern im Großen und Ganzen dem Regime. Drehen wir den Hahn wieder auf werden wir diese Ungerechtigkeiten noch für viele weitere Jahrzehnte miterleben müssen, da dieses ruinöse, totalitäre System so seine Macht erhalten kann, die es dazu nutzt um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und nicht um diese zu unterstützen. Das tun sie um jeden Preis... die Sanktionen sollen das weiterhin verhindern und einen schnellstmöglichen Wechsel zu einem demokratischen Rechtstaat anstoßen.

Vielen Dank!

^Quelle:

¹⁾

^{https://www.aerzteblatt.de/arc…806/Kuba-Brutale-Diktatur}

^{Dr. med. Univ. Prag Richard Kluzak}

^{Dr. med. Markus Rupprecht}

^{Dr. med. Ingrid Hunold}

²⁾

^{https://www.deutschlandfunk.de…-maechtige-stasi-100.html}

^{kubanischer Menschenrechtler Elizardo Sanchez}

Toni Kamm · 17. Januar 2024

Die Debatte wird beendet.

XIX/058 Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Toni Kamm 17. Januar 2024

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