Bundespräsident Augstein empfing am Morgen den Minister von Wildungen und die Herren Rehm-Häberlin und Munoz, um die von der Bundeskanzlerin angestrebte Kabinettsumbildung zu finalisieren.
Guten Tag, meine Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mir mitgeteilt, eine Umbildung Ihres Kabinetts anzustreben. Gemäß meiner in Art. 64 Abs. 1 GG verbrieften Pflicht komme ich dieser Bitte nach und entlasse den Bundesminister Christian von Wildungen aus seinem Amt als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich danke Herrn von Wildungen für seine dem deutschen Volk geleisteten Dienste und wünsche ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute.
Zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister ernenne ich auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin Herrn Moritz Rehm-Häberlin. Ferner soll Juan Munoz Staatssekretär im Bundesjustizministerium werden. Ich wünsche den neuen Mitgliedern der Bundesregierung eine glückliche Hand bei der Amtsführung. Dem deutschen Volk dienen zu dürfen, ist eine große Ehre und zugleich eine noch größere Verpflichtung. Sie werden bei Ihrer Vereidigung schwören, den Nutzung der Bürger unseres Landes zu mehren. Die Rechtsstellung eines Bundesministers oder Staatssekretärs verpflichtet Sie dazu, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und zu wahren. Ich bin zuversichtlich, dass Sie dieser wichtigen und herausfordernden Aufgabe entsprechen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige grundsätzliche Ausführungen machen. Der politische Streit ist Existenzvoraussetzung für eine Demokratie. Nur wenn die verschiedenen, in einer Gesellschaft vorzufindenden Ansichten offen debattiert werden können, gelingt es, einen gemeinsame Haltung zu finden. Diese Funktion kann der politische Streit gleichwohl nur dann wahrnehmen, wenn die inhaltliche und nicht die persönliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht. In den vergangenen Wochen konnte man das leider nicht feststellen. Debattenteilnehmer aus allen politischen Richtungen sind zuvorderst damit beschäftigt, den politischen Mitbewerber persönlich anzugreifen und zu diffamieren. Die Fronten verhärten sich so sehr, dass eine gesittete Diskussion über die Zukunft unseres Landes die Ausnahme bleibt. Eine lagerübergreifende Zusammenarbeit zwischen Parteien droht unmöglich zu werden. Politiker werden zu Tieren herabgewürdigt, gewählte Volksvertreter beleidigt und selbst das deutsche Menschheitsverbrechen der Shoah wird politisch instrumentalisiert. Das ist völlig inakzeptabel und sollte unabhängig der politischen Herkunft kritisiert werden. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Diese Verunmöglichung des inhaltlichen Diskurses gefährdet unseren Zusammenhalt als Volk und muss aufhören. Kehren wir zurück zum gesitteten Streit um die besseren Ideen für die Zukunft unseres Vaterlandes.
Im Anschluss überreichte der Bundespräsident die Entlassungs- und die Ernennungsurkunden.
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Christian von Wildungen Moritz Rehm-Häberlin Juan Muñoz Lara Lea Friedrich
