Alter Wahlsieger, alte Probleme

Die SDP ist zwar wieder Wahlsieger, damit ist ein Kanzler Friedländer jedoch noch nicht sicher. Die SDP kämpft, nachdem die letzten Vertreter der linken Parteiströmung die Partei verlassen haben, um eine Koalition. Eine rot-grün-rote Koalition könnte dabei schon in den Sondierungen scheitern. Wie früher also.

Berlin. Die Sozialdemokratische Partei ist wieder das, was sie zuletzt Anfang des Jahres war: Wahlsieger. Sie konnte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 27,3% jedes Ergebnis nach der Bundestagswahl im Oktober 2021, in dessen Folge die Partei in eine Krise stürzte, übertrumpfen. Zeitgleich überholte sie deutlich die Grünen, die mit 4 Prozentpunkten Verlusten einen Abstand von 10% verkraften mussten. Auch von der Allianz mit 23,5% konnte man sich merkbar absetzen. Doch mit dem alten Erfolg scheinen auch die alten Probleme wieder relevant: das Verhältnis zu den Grünen.

Gewinner mit starkem Gegenwind

Dass die SDP bei Bundestagswahlen mit starkem Gegenwind kämpfen muss, ist nichts Ungewöhnliches. Das war seit der Gründung der Partei von Constantin Nohlen so. Immer schon durfte die SDP mächtig einstecken, vom Forum, von der CDSU, von den Nationalen und auch von der Allianz. Das ist ja auch logisch, schließlich vertreten bzw. vertraten die genannten Parteien Positionen im gegenüberliegenden politischen Spektrum.

Seit dem Skandal um die Bildungsreform im März und April 2021 kam der Gegenwind jedoch auch immer öfter von den Grünen - zwischen den beiden linken Parteien baute sich eine Feindschaft auf. Alex Regenborn durfte das als dreimaliger Kanzlerkandidat und Hauptverantwortlicher des Skandals selber spüren. Keine einziges Mal konnte er die Grünen in eine Koalition bewegen. Lediglich eine Minderheitsregierung war es, das er erreichen konnte.

Friedländer vs. Regenborn

Als im Mai diesen Jahres Jan Friedländer aus dem politischen Tiefschlaf kam, folgte Regenborn ihm. Was folgte war ein Kampf zwischen ungleichen Mächten. Der linke Teil der Partei um Alex Regenborn, der bereits im Oktober schrumpfte, gegen den mitte-links Teil der Partei um Jan Friedländer und Stefan Herzinger, der den Oktober relativ gut überstand.

In diesem Ungleichgewicht verlor Regenborn Wahlen und inhaltliche Abstimmungen. Der linke Parteikreis war der puren Stimmmacht des mitte-links Kreises nicht gewachsen. Zwischenzeitlich berichtete der Deutschlandspiegel darüber, dass eine Abspaltung geplant wurde - auch die OWAZ kam bei Recherchen zum gleichen Ergebnis. Schließlich scheiterte das Projekt jedoch an mangelnder Unterstützung.

Die Folge war ein Wechsel van der Speeds in die I:L und ein politischer Rückzug Regenborns. Es gleicht einer bedingungslosen Kapitulation. Und im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurde Friedländer zum Sinnbild einer SDP, die liebend gerne mit der Allianz arbeitet - ein Dammbruch. Die Anbiederungen beider Parteien wurden immer öfter kritisiert, die inhaltliche Ausrichtung der Partei ebenso. Und ausgerechnet Regenborn wurde für einige Grüne eine der sympathischeren Personen in der SDP.

Die guten alten Zeiten

Nun kommen kommen alte Probleme auf die SDP unter Friedländer zu. Das Verhältnis zwischen SDP, I:L und Grünen ist denkbar schlecht - trotz zeitweiser Entspannung. Während I:L und Grüne noch gut zurecht kommen, hat die SDP Sympathieprobleme. Das spiegelt sich nun auch in den gestarteten Sondierungen zwischen SDP, Grünen und I:L wieder.

Ein möglicher Knackpunkt könnten die Bemühungen der SDP sein, eine Erhöhung der Militärausgaben zu erreichen. Diesen Punkt mit in die Verhandlungen zu nehmen, war von der SDP riskant. Nun lebt sie mit den Konsequenzen: die Grünen und die I:L lehnen den Punkt vehement ab und ein Kompromiss scheint in weiter Ferne. Vielmehr möchten beide Parteien in einen m,öglichen Sondierungsvertrag schreiben, dass eine Etaterhöhung abgelehnt wird.

Friedländers Antwort auf die Botschaft wirkt trotzig und genervt. Angesichts der Stimmung der SDP gegenüber den Grünen (und umgekehrt), nicht verwunderlich. Trotz einer eigentlichen inhaltlichen Nähe der drei Parteien, scheint eine Koalition aus SDP und Allianz eher eine gute Ehe werden zu können, als die Rot-Grün-Rote Option.

Veröffentlicht am 17.08.2022 um 22:30 Uhr

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