Bonn. Die Nachrichtenagentur vPhoenix hat heute ein Interview mit dem aktuellen Bundeskanzler von Deutschland Dr. Matthias Linner geführt.
Das Interview ist etwas länger. Das Interview geführt hat der Chefredakteur Marcus Schöneberger
Marcus Schöneberger: Könnte die Lage in der Ukraine noch eskalieren?
Bundeskanzler Linner: Das Risiko einer Eskalation der Lage erscheint mir derzeit als relativ gering. Selbst wenn der russische Präsident zu allem fähig scheint, wird er kein großes Interesse daran haben, einen dritten Weltkrieg anzuzetteln. Und auch von NATO-Seite setzen wir alles daran, keine Schritte zu unternehmen, die eine solche Eskalation rechtfertigen könnten. Ausschließen kann man es natürlich trotzdem nicht. Gerade wenn Russland sich - entgegen aller Erwartungen - Entscheiden sollte, auch Angriffe auf das Baltikum oder Finnland zu wagen, wäre das natürlich eine äußerst bedrohliche Lage, die im Zweifelsfall auch zu einem weiterreichenden Krieg führen könnte. Aber wie gesagt, davon ist nicht auszugehen und danach sieht es momentan auch nicht aus. Präsident Putin und seine Armee scheint in der Ukraine ohnehin auf deutlich mehr Gegenwehr zu stoßen als erwartet. Aggressionen Russlands gegenüber anderer Staaten halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Marcus Schöneberger: Welche Einfluss hat Deutschland auf den Ukraine-Krieg?
Bundeskanzler Linner: Das kommt darauf an.
In militärischer Hinsicht ist unser Einfluss relativ gering, würde ich behaupten. Wir haben durch einige Waffenlieferungen zwar für eine Unterstützung der Ukraine gesorgt. Der insgesamt relativ schlechte Gesamtzustand unserer Bundeswehr lässt aber keine wirklich befriedigende Unterstützung zu, da wir auch auf unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bzw. die Erfüllung unserer Bündnispflichten achten müssen.
In wirtschaftlicher Hinsicht haben wir sicher Stellschrauben, die Russland schaden können, gerade im Gas-Bereich. Jedoch sind wir in der unglücklichen Situation, dass wir derzeit noch so abhängig von russischem Gas sind, dass wir auch hier nur begrenzte Möglichkeiten haben, ohne uns, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft in finanzieller Hinsicht zu sehr ins eigene Fleisch zu schneiden. Die Bundesregierung arbeitet seit Beginn der Legislaturperiode hart daran, diese Abhängigkeit zu minimieren. Jedoch erfordert dies natürlich Zeit.
Aus diplomatischer Sicht scheinen wir keinen wirklichen Einfluss auf die Situation in der Ukraine zu haben. Die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine sind gut und der ukrainische Präsident und ich stehen auch in relativ regem Austausch miteinander. An Präsident Putin gibt es derzeit aber auch in diplomatischer Hinsicht kein Herankommen. Einen wesentlichen diplomatischen Beitrag zur Beendigung dieses Krieges konnten wir bisher nicht leisten und ich bin hier ehrlich gesagt auch nicht gerade optimistisch. Generell scheint Putin nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein.
Marcus Schöneberger: Würden sie bei der nächstes Bundestagswahl nochmal als Spitzenkandidat antreten
Bundeskanzler Linner: Darüber wird die Partei zu gegebener Zeit, namentlich der Bundesdelegiertenkonferenz in der nächsten Woche, informieren.
Marcus Schöneberger: Was wollen sie noch bis zur Bundestagswahl umsetzen?
Bundeskanzler Linner: Ich glaube wir haben in dieser Legislaturperiode schon extrem viel umgesetzt. Mehr als viele andere Bundesregierungen vor uns. Nachdem in einer Woche schon die nächsten Bundestagswahlen anstehen, sind neue Projekte der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr geplant, da diese auch aus zeitlicher Hinsicht nicht mehr rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat kommen würden. Entsprechend konzentrieren wir uns nun darauf, die noch offenen Anträge zu begründen und hoffentlich auch zu beschließen. Insgesamt bin ich mit dieser Legislaturperiode sehr zufrieden. Wir konnten sehr sehr viele Punkte aus unserem Wahlprogramm umsetzen und noch einige darüber hinausreichende. Vor allem wir Grüne haben dieser Bundesregierung ganz klar unseren Stempel aufgedrückt. Ich bin meinen Ministerinnen und Ministern sehr dankbar, die das überhaupt erst möglich gemacht haben und hoffe, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode wieder ähnlich gute Arbeit leisten können.
Marcus Schöneberger: Wie finden sie die Aussagen von Susanne Wagenknecht und die starke Kritik an die Bundesregierung?
Bundeskanzler Linner: Ich muss zugeben, dass ich die Aussagen von Frau Wagenknecht nicht in aller Ausführlichkeit verfolgt habe. Generell scheint sie jedoch ein recht realitätsfernes Bild der aktuellen Lage im Ukraine-Konflikt, insbesondere hinsichtlich der Rolle Russlands zu zeichnen. Gerade die Aussagen, dass doch die NATO eine gewisse Mitschuld an dem Konflikt trage, halte ich für unhaltbar. Jeglichen Versuch, die Aggression Russlands mit irgendwelchen Gründen zu rechtfertigen, verurteile ich aufs Schärfste. Die Kritik von Frau Wagenknecht stört jedoch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Linken und den Grünen nicht, nachdem sie mit ihrer Meinung auch parteiintern sehr isoliert zu sein scheint.
Wir bedanken uns bei Bundeskanzler Linner, dass Sie sich die Zeit für uns genommen hat.
Wir freuen uns auf weitere Interviews mit Politiker*innen. Das nächste Interview kommt bald.
Veröffentlicht: 28. Mai 2022
