MPK beschließt Corona-Fahrplan
Die Ministerpräsident*innenkonferenz hat auf einer vom bayrischen Ministerpräsidenten Holler veranstalteten Pressekonferenz Ergebnisse zur Bekämpfung des Coronavirus vorgestellt. Dr. Joachim Holler sprach auf der Pressekonferenz von zähen Verhandlungen und kritisierte fehlendes Interesse mancher Landesregierungen. Dennoch habe man sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Holler erklärte weiter, dass für die Umsetzung der Maßnahmen die Länder zuständig seien und dies von Bundeskanzlerin Kaiser auch so kommuniziert worden sei. In unserem Artikel heute Abend (hier klicken) haben wir die Ergebnisse wie den Stufenöffnungsplan genauer beschrieben.
Bundeswirtschaftsminister kündigt Milliarden-Hilfen für deutsche Unternehmen an
Der Bundeswirtschaftsminister Jan Friedländer kündigte heute Hilfen für deutsche von der Pandemie getroffenen Unternehmen an. Das bereits bekannte Mittel der Überbrückungshilfen geht mit insgesamt 25 Milliarden Euro in die dritte Runde. Der Bund übernimmt 15 Milliarden Euro, die Länder 10 Milliarden. Es ist damit die höchste Hilfe dieser Art. Friedländer versicherte außerdem, die Beantragung dieser Hilfen würde stark vereinfacht werden.
Ein neues Konzept sind die Härtefallhilfen. Diese werden mit 2 Milliarden vollkommen vom Bund übernommen und sollen an Unternehmen ausgezahlt werden, die durch die Überbrückungshilfen keine Gelder bekommen, allerdings dennoch massiv von der Pandemie betroffen sind. So sollen Unternehmen künftig nicht mehr durchs Raster der Hilfen fallen.
Die Hilfen im Rahmen von "NEUSTART KULTUR" sollen dagegen an Kulturschaffende gehen, die wegen der Coronapandemie in finanzielle Notlagen gerutscht sind. Mit drei Milliarden Euro soll Kulturschaffenden eine Perspektive gegeben werden.
Die neuen Ausgaben sollen in einem sich aktuell in Arbeit befindlichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 eingebunden werden.
Ricarda Fährmann erfolgreich zur Ministerpräsidentin gewählt
Mit 7 Stimmen für Fährmann, 3 Stimmen für Wildungen und 2 Enthaltungen wurde die sozialdemokratische Abgeordnete Ricarda Fährmann im Thüringer Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Koalition aus SDP und UPS hat somit die erste Hürde geschafft. In der SDP dürfte das Jubel ausgelöst haben, da so nun in 3 Ländern eine Regierungsbeteiligung - und in zwei Ländern als Seniorpartner - möglich ist.
Die Annahme des Ergebnisses von Fährmann steht zwar noch aus, allerdings gilt es als sicher, dass sie die Wahl annehmen wird. Somit stehen auch noch Vereidigung und Bekanntmachung des Kabinetts aus.
Kai Baum ist offiziell Spitzenkandidat der SDP NRW
Nachdem es bereits einige Gerüchte und Vermutungen um die erneute Wahl Baums als Spitzekandidat gab, machte dieser sein Antreten als Spitzenkandidat heute Morgen bekannt. Baum hat gute Chancen, da die SDP in NRW eine starke Wählerbasis hat.
Heute kündigte auch
der Forum-Politiker Willenburg seine Kandidatur per Pressemitteilung
an, nachdem er gestern bereits über vTwitter darüber informierte.
Im Anschluss gab es bereits erste Diskussionen.
Veröffentlicht am 19.05.2021 um 21:30 Uhr
Stand: 19.05.2021, 21:30 Uhr
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