Beiträge von Dr. Irina Christ

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

A. Problem und Ziel

Die Verkehrswende ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende. Ohne einem Umschwung in dieser Frage, wird unsere Klimapolitik scheitern. Damit die Verkehrswende gelingen kann, ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik notwenig. Teure und unübersichtliche Tarife und ein schlecht ausgebautes Angebot verhindern das. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein einziger Tarifdschungel. Pendlerinnen und Pendler zahlen, je nach Region, hunderte von Euro pro Monat um auf die Arbeit zu kommen. Eine Monatskarte im Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise kostet je nach Preis- und Tarifstufe, bis zu 338 Euro im Monat. Bei solchen Preisen ist der Umstieg auf Bus und Bahn für die meisten Menschen keine wirkliche Alternative. Die aktuellen Spritpreise sind eine zusätzlich starke Belastung für die Bürger:innen. Ein kostengünstiger funktionierender ÖPNV wäre für Millionen von Menschen die Alternative der Gegenwart und Zukunft.

B. Lösung

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sie will die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkert eingeführt werden. Das Ticket soll im Monat 29 Euro kosten. Damit wären Monatskarten, mit Preisen von mehreren hunderten Euro Geschichte. Dieses Ticket hat viele Vorteile: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Deshalb werden wir auch verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

1.500.000.000 Euro pro Jahr für den Bund

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

(1) Zweck des Gesetzes ist die Einführung eines bundesweit gültigen Tarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr

(2) Dieser Tarif gilt flächendeckend in allen Bundesländern

(3) Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative und wird die Verkehrswende in Deutschland massiv beschleunigen.

Artikel 2

Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 29-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2025 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 29 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.
(2) Den Ländern steht pro Jahr, für den Zeitraum der Gültigkeit des Tarifs, für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 500 000 000,00 Euro pro Jahr festgesetzt. Der Bund verpflichtet sich mit 50 Prozent an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt.

(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 10. Januar 2023 an die Länder ausgezahlt.
(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach. Nicht verwendete Mittel werden in den Folgejahren nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(7) Die Länder verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahme. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung wird ermächtigt den Umsetzungsstand und Vollzug der Maßnahme regelmäßig zu Überwachen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

.

Begründung

siehe Vorblatt

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Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

SelbstBestG

Der Entwurf wurde angenommen und wird dem Bundesrat zugeleitet.

Der Antrag wurde angenommen.

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Paul Fuhrmann

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Paul Fuhrmann

Spoiler anzeigen

Was ich dazu sagen möchte ist recht einfach: Ich fande es schade, dass die "Kaperung", auch wenn das nicht das erklärte Ziel war, so leicht von statten ging. Ich bin davon ausgegangen, dass man daraus schöne Simulationsstränge hätte ableiten können ähnlich der AfD. Daran ist ja auch die Bezeichnung Flügel angelehnt und eine solche Organisation wollten wir auch gründen. Wir gingen davon aus, dass es längere Auseinandersetzungen werden und rein zahlenmäßig ist der gemäßigte und linke Teil der Allianz auch weit überlegen gewesen. Man hat hier leider von vielen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Auch bei der Geschichte mit der Wahl hättet ihr es auch darauf ankommen lassen können (das OG wäre im Geiste ohnehin bei euch gewesen). Das ist letztlich genau die Action, die ansonsten fehlt. Über die ein oder andere Wortwahl kann man streiten, aber ich bin dahingehend im Reinen mit mir.

Spoiler anzeigen

Ohne euch etwas zu unterstellen was bisher noch nicht geschehen ist, aber wenn ihr in der Zukunft wirklich den Flügel der AfD simulieren wollt könnt ihr euch unter Garantie auf ein Verfahren vor dem OG freuen. Auch das Wildungen FFD wurde Verboten da würde der Flügel der AfD hier garantiert auch verboten werden.

// SimOff: Das FFD wurde nicht verboten.

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

betritt mit Vizepräsident Neuheimer und Richterin Siebert den Sitzungssaal

Bitte nehmen Sie Platz.

Ich eröffne hiermit die Sitzung des Dritten Senates der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes zur

Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge festzustellen:

1. Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist verfassungswidrig.

2. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für das Freiheitliche Forum Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Hilfsweise: Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.

Erschienen sind

- für den Bundesrat als Bevollmächtigter Herr Prof Dr. Joachim Holler

- für die Antragsgegnerin als Bevollmächtigter Herr Paul Fuhrmann.

Damit wäre die Anwesenheit geklärt. Ich verkünde nunmehr folgendes Urteil:

Im Namen des Volkes:

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht - Dritter Senat - für Recht erkannt:

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, die Anträge des Bundesrates als unzulässig zu verwerfen, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegnerin werden keine Auslagen aus diesem Verfahren erstattet.

Bitte nehmen Sie Platz.

Sie erhalten nun die Ausfertigung des Urteiles und ich werde Ihnen die ausführlichen Entscheidungsgründe sogleich verlesen.

Verliest die ausführlichen Urteilsgründe:

Urteil

Alles anzeigen

Das ist doch das Verbotsurteil des FFD oder nicht?

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Ja, das ist das Urteil.

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Also wurde das FFD verboten oder habe ich das falsch gelesen?

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// Es wurde immer noch nicht verboten: "Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen."

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// Sim-off: Bemerkenswerte Fehlentscheidung. Erklärt mir dann aber auch, warum du unbedingt die 166 Seiten Urteilsbegründung schreiben musstest.

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Ich bezweifle einfach mal, dass du die 166 Seiten gelesen hast. Ich habe mir nichtmal die 60 Seiten Antragsschrift durchgelesen. Was daran eine Fehlentscheidung sein soll, erschließt sich mir also nicht und ebenfalls erschließt es sich nicht, wie du zu diesem Ergebnis gelangst. Allenfalls, dass das Verfahren nicht schon unzulässig und erst unbegründet war.

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//Sim-off: Genau das. Die pure Länge schützt schon gegen irgendeine Diskussion, man kann im Zweifel immer mit "Oh, du hast das gar nicht komplett gelesen" argumentieren. Und dass dir sich die Offensichtlichkeit der Fehlentscheidung nicht ergibt, wundert mich weniger, sonst hättest du die Nummer ja nicht verteidigt.

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// Naja, die Leitsätze und das Inhaltsverzeichnis liefern zumindest eine grobe Vorstellung von der Argumentation. Ich werde da noch eine PM veröffentlichen, hatte das vor lauter Klausuren bislang aufgeschoben^^

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Paul Fuhrmann

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Was ich dazu sagen möchte ist recht einfach: Ich fande es schade, dass die "Kaperung", auch wenn das nicht das erklärte Ziel war, so leicht von statten ging. Ich bin davon ausgegangen, dass man daraus schöne Simulationsstränge hätte ableiten können ähnlich der AfD. Daran ist ja auch die Bezeichnung Flügel angelehnt und eine solche Organisation wollten wir auch gründen. Wir gingen davon aus, dass es längere Auseinandersetzungen werden und rein zahlenmäßig ist der gemäßigte und linke Teil der Allianz auch weit überlegen gewesen. Man hat hier leider von vielen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Auch bei der Geschichte mit der Wahl hättet ihr es auch darauf ankommen lassen können (das OG wäre im Geiste ohnehin bei euch gewesen). Das ist letztlich genau die Action, die ansonsten fehlt. Über die ein oder andere Wortwahl kann man streiten, aber ich bin dahingehend im Reinen mit mir.

Spoiler anzeigen

Ohne euch etwas zu unterstellen was bisher noch nicht geschehen ist, aber wenn ihr in der Zukunft wirklich den Flügel der AfD simulieren wollt könnt ihr euch unter Garantie auf ein Verfahren vor dem OG freuen. Auch das Wildungen FFD wurde Verboten da würde der Flügel der AfD hier garantiert auch verboten werden.

// SimOff: Das FFD wurde nicht verboten.

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

betritt mit Vizepräsident Neuheimer und Richterin Siebert den Sitzungssaal

Bitte nehmen Sie Platz.

Ich eröffne hiermit die Sitzung des Dritten Senates der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes zur

Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge festzustellen:

1. Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist verfassungswidrig.

2. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für das Freiheitliche Forum Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Hilfsweise: Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.

Erschienen sind

- für den Bundesrat als Bevollmächtigter Herr Prof Dr. Joachim Holler

- für die Antragsgegnerin als Bevollmächtigter Herr Paul Fuhrmann.

Damit wäre die Anwesenheit geklärt. Ich verkünde nunmehr folgendes Urteil:

Im Namen des Volkes:

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht - Dritter Senat - für Recht erkannt:

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, die Anträge des Bundesrates als unzulässig zu verwerfen, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegnerin werden keine Auslagen aus diesem Verfahren erstattet.

Bitte nehmen Sie Platz.

Sie erhalten nun die Ausfertigung des Urteiles und ich werde Ihnen die ausführlichen Entscheidungsgründe sogleich verlesen.

Verliest die ausführlichen Urteilsgründe:

Urteil

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Das ist doch das Verbotsurteil des FFD oder nicht?

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Ja, das ist das Urteil.

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Also wurde das FFD verboten oder habe ich das falsch gelesen?

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// Es wurde immer noch nicht verboten: "Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen."

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// Sim-off: Bemerkenswerte Fehlentscheidung. Erklärt mir dann aber auch, warum du unbedingt die 166 Seiten Urteilsbegründung schreiben musstest.

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//SimOff: Es reicht halt eben nicht aus, im Verbotsverfahren nur auf die Gesinnung im Verhältnis zur fdGO abzustellen. Das Parteiverbot ist eben kein Gesinnungsverbot - eine kluge Abwägung, wie ich finde, die Demokratieschutz und Parteienfreiheit gleichermaßen berücksichtigt.

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Paul Fuhrmann

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Was ich dazu sagen möchte ist recht einfach: Ich fande es schade, dass die "Kaperung", auch wenn das nicht das erklärte Ziel war, so leicht von statten ging. Ich bin davon ausgegangen, dass man daraus schöne Simulationsstränge hätte ableiten können ähnlich der AfD. Daran ist ja auch die Bezeichnung Flügel angelehnt und eine solche Organisation wollten wir auch gründen. Wir gingen davon aus, dass es längere Auseinandersetzungen werden und rein zahlenmäßig ist der gemäßigte und linke Teil der Allianz auch weit überlegen gewesen. Man hat hier leider von vielen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Auch bei der Geschichte mit der Wahl hättet ihr es auch darauf ankommen lassen können (das OG wäre im Geiste ohnehin bei euch gewesen). Das ist letztlich genau die Action, die ansonsten fehlt. Über die ein oder andere Wortwahl kann man streiten, aber ich bin dahingehend im Reinen mit mir.

Spoiler anzeigen

Ohne euch etwas zu unterstellen was bisher noch nicht geschehen ist, aber wenn ihr in der Zukunft wirklich den Flügel der AfD simulieren wollt könnt ihr euch unter Garantie auf ein Verfahren vor dem OG freuen. Auch das Wildungen FFD wurde Verboten da würde der Flügel der AfD hier garantiert auch verboten werden.

// SimOff: Das FFD wurde nicht verboten.

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

betritt mit Vizepräsident Neuheimer und Richterin Siebert den Sitzungssaal

Bitte nehmen Sie Platz.

Ich eröffne hiermit die Sitzung des Dritten Senates der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes zur

Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge festzustellen:

1. Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist verfassungswidrig.

2. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für das Freiheitliche Forum Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Hilfsweise: Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.

Erschienen sind

- für den Bundesrat als Bevollmächtigter Herr Prof Dr. Joachim Holler

- für die Antragsgegnerin als Bevollmächtigter Herr Paul Fuhrmann.

Damit wäre die Anwesenheit geklärt. Ich verkünde nunmehr folgendes Urteil:

Im Namen des Volkes:

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht - Dritter Senat - für Recht erkannt:

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, die Anträge des Bundesrates als unzulässig zu verwerfen, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegnerin werden keine Auslagen aus diesem Verfahren erstattet.

Bitte nehmen Sie Platz.

Sie erhalten nun die Ausfertigung des Urteiles und ich werde Ihnen die ausführlichen Entscheidungsgründe sogleich verlesen.

Verliest die ausführlichen Urteilsgründe:

Urteil

Alles anzeigen

Das ist doch das Verbotsurteil des FFD oder nicht?

Alles anzeigen

Ja, das ist das Urteil.

Alles anzeigen

Also wurde das FFD verboten oder habe ich das falsch gelesen?

Alles anzeigen

// Es wurde immer noch nicht verboten: "Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen."

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Zitat von Paul Fuhrmann

Spoiler anzeigen

Was ich dazu sagen möchte ist recht einfach: Ich fande es schade, dass die "Kaperung", auch wenn das nicht das erklärte Ziel war, so leicht von statten ging. Ich bin davon ausgegangen, dass man daraus schöne Simulationsstränge hätte ableiten können ähnlich der AfD. Daran ist ja auch die Bezeichnung Flügel angelehnt und eine solche Organisation wollten wir auch gründen. Wir gingen davon aus, dass es längere Auseinandersetzungen werden und rein zahlenmäßig ist der gemäßigte und linke Teil der Allianz auch weit überlegen gewesen. Man hat hier leider von vielen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Auch bei der Geschichte mit der Wahl hättet ihr es auch darauf ankommen lassen können (das OG wäre im Geiste ohnehin bei euch gewesen). Das ist letztlich genau die Action, die ansonsten fehlt. Über die ein oder andere Wortwahl kann man streiten, aber ich bin dahingehend im Reinen mit mir.

Spoiler anzeigen

Ohne euch etwas zu unterstellen was bisher noch nicht geschehen ist, aber wenn ihr in der Zukunft wirklich den Flügel der AfD simulieren wollt könnt ihr euch unter Garantie auf ein Verfahren vor dem OG freuen. Auch das Wildungen FFD wurde Verboten da würde der Flügel der AfD hier garantiert auch verboten werden.

// SimOff: Das FFD wurde nicht verboten.

Zitat von Dr. Viktoria Christ-Mazur

betritt mit Vizepräsident Neuheimer und Richterin Siebert den Sitzungssaal

Bitte nehmen Sie Platz.

Ich eröffne hiermit die Sitzung des Dritten Senates der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes zur

Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge festzustellen:

1. Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist verfassungswidrig.

2. Das Freiheitliche Forum Deutschlands wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für das Freiheitliche Forum Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Hilfsweise: Das Freiheitliche Forum Deutschlands ist von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit dieser Feststellung entfällt die steuerliche Begünstigung der Antragsgegnerin und von Zuwendungen an die Antragsgegnerin.

Erschienen sind

- für den Bundesrat als Bevollmächtigter Herr Prof Dr. Joachim Holler

- für die Antragsgegnerin als Bevollmächtigter Herr Paul Fuhrmann.

Damit wäre die Anwesenheit geklärt. Ich verkünde nunmehr folgendes Urteil:

Im Namen des Volkes:

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 und vom 20. Juli 2022 bis zum 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht - Dritter Senat - für Recht erkannt:

1. Der Antrag der Antragsgegnerin, die Anträge des Bundesrates als unzulässig zu verwerfen, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Anträge der Antragstellerin werden als unbegründet zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegnerin werden keine Auslagen aus diesem Verfahren erstattet.

Bitte nehmen Sie Platz.

Sie erhalten nun die Ausfertigung des Urteiles und ich werde Ihnen die ausführlichen Entscheidungsgründe sogleich verlesen.

Verliest die ausführlichen Urteilsgründe:

Urteil

Alles anzeigen

Das ist doch das Verbotsurteil des FFD oder nicht?

Alles anzeigen

Ja, das ist das Urteil.

Zitat von Leon Mus

Zitat von Paul Fuhrmann

Spoiler anzeigen

Was ich dazu sagen möchte ist recht einfach: Ich fande es schade, dass die "Kaperung", auch wenn das nicht das erklärte Ziel war, so leicht von statten ging. Ich bin davon ausgegangen, dass man daraus schöne Simulationsstränge hätte ableiten können ähnlich der AfD. Daran ist ja auch die Bezeichnung Flügel angelehnt und eine solche Organisation wollten wir auch gründen. Wir gingen davon aus, dass es längere Auseinandersetzungen werden und rein zahlenmäßig ist der gemäßigte und linke Teil der Allianz auch weit überlegen gewesen. Man hat hier leider von vielen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Auch bei der Geschichte mit der Wahl hättet ihr es auch darauf ankommen lassen können (das OG wäre im Geiste ohnehin bei euch gewesen). Das ist letztlich genau die Action, die ansonsten fehlt. Über die ein oder andere Wortwahl kann man streiten, aber ich bin dahingehend im Reinen mit mir.

Spoiler anzeigen

Ohne euch etwas zu unterstellen was bisher noch nicht geschehen ist, aber wenn ihr in der Zukunft wirklich den Flügel der AfD simulieren wollt könnt ihr euch unter Garantie auf ein Verfahren vor dem OG freuen. Auch das Wildungen FFD wurde Verboten da würde der Flügel der AfD hier garantiert auch verboten werden.

// SimOff: Das FFD wurde nicht verboten.

Also das vDGB tätigt keine bis ins letzte Detail konkrete Angaben, wie innerparteiliche Prozesse ablaufen sollen. In § 7 I vDGB ist lediglich von demokratischer Organisation die Rede. Wie genau die innerparteilich-demokratischen Prozesse ausgestalten werden und welches Wahlverfahren angewandt wird, ist Sache der jeweiligen Partei. Freilich ist keine Partei davor gefeit, dass Kandidaten nach der Wahl der Bundesliste noch zurücktreten. Das Ungültigerklären einer ganzen Wahlliste auf Grund dieses Umstands als Rechtsfolge erscheint abwegig wie wenig praktikabel zugleich. Solange die aus- und zurückgetretenen Personen aus der Liste entfernt wurden, die Kandidatenfolge aber noch Resultat einer demokratischen Abstimmung ist - also keine willkürliche Zusammenstellung von Kandidaten erfolgt ist - sehe ich rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Liste der Allianz als ausgeschlossen an.

Dann wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Amt - sowohl persönlich als auch im Namen des ganzen Hauses!

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Nathan Lefèvre

Liste der Liberal-Konservativen Allianz (Allianz)

1. Marko Kassab

2. Frédéric Bourgeois

3. Paul Fuhrmann

4. Nathan Lefèvre

5. Dr. Wilhelm Montgomery

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Wann soll die denn nach geltenden Regeln demokratisch gewählt worden sein? Innerhalb der letzten 2 Stunden?

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Ich kann dazu nichts natürlich Genaues sagen; vielleicht sind die Ausgetretenen einfach rausgestrichen worden. Ich denke, der Sachverhalt wird sicher einer Klärung zugeführt.

begibt sich interessiert in den Konferenzsaal und setzt sich

Herr Mus, wenn Sie die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien aus der vorgeschlagenen Liste rausnehmen wollen, dann sind Sie für die Ablehnung des Entwurfes. Bis auf die drei in dem Entwurf hinzugefügten Staaten sind alle anderen Staaten sichere Herkunftsländer.

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nehmen Sie bitte Platz. Ich eröffne die Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, namentlich der Vereidigung des neuen Bundesverteidigungsministers Sebastian Schlesinger nach Artikel 56 GG in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2 GG.

Ich darf nun Herrn Sebastian Schlesinger nun bitten, nach vorne zu treten und folgenden Eid zu sprechen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Auf die religiöse Beteuerung kann wiederum verzichtet werden.

Betritt das Lokal und bestellt sich ein Steak. Muss leider feststellen, dass das Steak viel zu trocken und die Kartoffeln dazu verkocht sind. Sieht nicht ein, für derart schlechtes Essen ihre Moneten hinzublättern und verlässt das Lokal sodann, ohne zu zahlen.

Der Entwurf hat die erforderliche Mehrheit bereits vorher unumkehrbar erreicht und ist damit angenommen. Er wird dem Bundesrat zugeleitet; die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter.

Der Entwurf hat die Mehrheit bereits erreicht und wird dem Bundesrat zugeleitet. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter.