Beiträge von Dr. Maximilian von Gröhn

zeigt sich erfreut über das gute Programm und freut sich mit seinen Kollegen auf die bevorstehende Arbeit

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Gesetz zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Artikel 1

Grunderwerbsteuerfreibetrag

Artikel 105, Absatz 2a des Grundgesetzes wird wie folgt neu gefasst:

„(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes und der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen

Gesetz zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen

Artikel 1

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Das Bundesfernstraßenmautgesetz wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,

1. die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

2. die für den Personenfernverkehr gemäß § 42a Personenbeförderungsgesetz bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.“

2. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: Nach dem Wort „Kraftomnibusse“ sind die Wörter „, soweit sie nicht im Linienfernverkehr gemäß § 42a des Personenbeförderungsgesetzes verkehren oder deren zulässiges Gesamtgewicht weniger als 7,5 Tonnen beträgt“ einzufügen.

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:

a) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,065 Euro,

b) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen bis 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,112 Euro,

c) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie bis zu drei Achsen 0,155 Euro,

d) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie vier oder mehr Achsen 0,169 Euro."

b) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der Achsen, des zulässigen Gesamtgewichts und der benutzten Straßen:

aa) 0,012 Euro in der Kategorie A,

bb) 0,023 Euro in der Kategorie B,

cc) 0,034 Euro in der Kategorie C,

dd) 0,067 Euro in der Kategorie D,

ee) 0,078 Euro in der Kategorie E,

ff) 0,089 Euro in der Kategorie F."

Artikel 2

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes wird gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 1 sind in Zeile 2, Spalte 4 der Tabelle die Wörter "16 Jahre" durch die Wörter "15 Jahre" zu ersetzen. Der Text in § 10 Absatz 1 Zeile 2, Spalte 3 der Tabelle ist wie folgt zu fassen: "Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat."

2. In Anlage 9 Teil B Abschnitt II wird die laufende Nr. 25 wie folgt gefasst:

25

195

Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Gesetz zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Artikel 1

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnungwird wie folgt geändert. § 32 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen, die über Telemedien oder Presseerzeugnisse vermittelt werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gilt nicht, wenn der Beklagte im Inland weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort hat.“

Artikel 2

Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert.

1. In Absatz 1 wird nach Satz 2 ein neuer Satz drei angefügt: „Wenn der Beklagte im Inland weder eine selbstständige oder gewerbliche berufliche Niederlassung oder Wohnsitz, noch einen Aufenthaltsort hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.“

2. Absatz zwei wird gestrichen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Klagen, die bis dahin rechtshängig werden, bleiben unberührt.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Paul Fuhrmann

Es ist nur bemerkenswert, dass hier bestimmte Personen meinen, darüber urteilen zu können, wie eine Partei, die schon immer Probleme mit Mitgliedern gehabt hat, ein besseres Wahlergebnis zu erzielen versucht, während ihre Parteien und insbesondere die Wähler zu massiven Anteilen aus schlichtem Wahlvieh bestehen. Was ist schädlicher für die Sim, Herbert?

Competenz Carsten gefällt das.

Mit unlauteren Spielmethoden kennst Du Dich ja zur Genüge aus.

Sich an Fehlern von jemanden aufzuhängen welche er selbst als solche bezeichnet, die zudem jetzt fast 4 Jahre her sind ist natürlich ein Todschlagargument was man immer und überall auskramen kann.

Also das Sie mit Mondtod in NRW einfach Anträge der Regierung geklaut haben, weil Sie unbegründet noch Zugang in einen internen Bereich hatten und das Sie diese Anträge im eigenen Namen eingebracht haben, ist meinem Kenntnisstand nach erst wenige Monate her.

Zitat von Ryan Davis

Herr Präsident,

ich bitte darum folgende Ergänzung vorzunehmen. Vielen Dank!

Zitat

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen

Gesetz zur Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen

Artikel 1

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Das Bundesfernstraßenmautgesetz wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,

1. die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

2. die für den Personenfernverkehr gemäß § 42a Personenbeförderungsgesetz bestimmt sind oder verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.“

2. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: Nach dem Wort „Kraftomnibusse“ sind die Wörter „, soweit sie nicht im Linienfernverkehr gemäß § 42a des Personenbeförderungsgesetzes verkehren oder deren zulässiges Gesamtgewicht weniger als 7,5 Tonnen beträgt“ einzufügen.

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:

a) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,065 Euro,

b) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen bis 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,112 Euro,

c) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie bis zu drei Achsen 0,155 Euro,

d) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie vier oder mehr Achsen 0,169 Euro."

b) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der Achsen, des zulässigen Gesamtgewichts und der benutzten Straßen:

aa) 0,012 Euro in der Kategorie A,

bb) 0,023 Euro in der Kategorie B,

cc) 0,034 Euro in der Kategorie C,

dd) 0,067 Euro in der Kategorie D,

ee) 0,078 Euro in der Kategorie E,

ff) 0,089 Euro in der Kategorie F."

Artikel 2

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes wird gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 1 sind in Zeile 2, Spalte 4 der Tabelle die Wörter "16 Jahre" durch die Wörter "15 Jahre" zu ersetzen. Der Text in § 10 Absatz 1 Zeile 2, Spalte 3 der Tabelle ist wie folgt zu fassen: "Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 16. Lebensjahr vollendet hat."

2. In Anlage 9 Teil B Abschnitt II wird die laufende Nr. 25 wie folgt gefasst:

25

195

Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft

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Durch die Ergänzung wird lediglich die Ermächtigung der Landesregierungen gestrichen, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen, da diese Regelung im Falle der Verabschiedung des Antrags überflüssig wäre.

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Die Änderung wurde antragsgemäß eingefügt.

Die Debatte wird bis morgen 17:20 Uhr fortgesetzt.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/0xx

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz) - Staatsangehörigkeit heißt Verantwortung, Einbürgerung bei Geburt an verstärkte Auflagen koppeln

Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz) - Staatsangehörigkeit heißt Verantwortung, Einbürgerung bei Geburt an verstärkte Auflagen koppeln

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit (StAG), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.seit zwölf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und

2. als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 07. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Allianz-CDSU-Fraktion

Drucksache IX/XXX

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Einführung der deutschen Sprache in das Grundgesetz

Artikel 1

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Dem Artikel 22 des Grundgesetzes wird ein dritter Absatz hinzugefügt:

"(3) Die Landessprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Artikel 1

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:

§ 146a Absatz 2 der Abgabenordnung wird wie folgt gefasst:

"(2) Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften auf dessen Verlangen einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen."

Artikel 2

Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung wird wie folgt geändert:

§ 30 Absatz 4 wird ergänzt und wie folgt gefasst:

"(4) § 146a in der am 01. April 2022 geltenden Fassung ist erstmals nach Ablauf des 31. März 2022 anzuwenden."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2022 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Zitat von Leonhard Breitenberger

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/XXX

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Leonhard Breitenberger, Sebastian Fürst und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds" (Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds-Gesetz – BRadFG)

A. Problem und Ziel

Aufgrund des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) vom 21. Dezember 2019 sollte der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" zur Verfügung stellen. Dieses Finanzhilfeprogramm war Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde allerdings nie getroffen. Ziel ist es, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen.

B. Lösung

I. Es wird auf Grundlage des Art. 104b des Grundgesetzes ein "Fonds zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur" als Sondervermögen des Bundes errichtet, der mit 500 Millionen Euro vom Bund finanziert wird.

II. Der Fonds soll zur konsequenten Gestaltung einer modernen und menschengerechten Mobilität beitragen. Der Bund unterstützt die Länder mit ihren Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bei dem Aufbau einer sicheren, in lückenlosen Netzen geplanter und mit geringen Verlustzeiten nutzbarer Radverkehrsinfrastruktur. Eine solche trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität bei, aggregiert Quelle-Ziel-Verkehre, vermeidet Staus und verflüssigt den Verkehr insgesamt. Ziel ist es weiter, dabei sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen. Die ländlichen Räume, die bislang durch ein Pkw-orientiertes Mobilitätsverhalten geprägt sind, bieten dabei besondere Chancen, aber auch spezifische Herausforderungen. Eine deutliche Verlagerung, insbesondere der Verkehre bis zu einer Länge von rund 15 Kilometern vom Kfz auf das Fahrrad, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt.

III. Durch den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur kann insbesondere in urbanen Räumen und Metropolregionen angesichts der erwarteten Stauvermeidung ein volkswirtschaftlicher Nutzen generiert werden. Dadurch zu erzielende Kosteneinsparungen sind ein direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Volkswirtschaftlich ist darüber hinaus die mit dem Radfahren in der Regelverbundene Verbesserung der Gesundheit relevant. Die aktive Mobilität soll außerdem die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit ermöglichen. Vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaschutzziele ist ein Handeln jetzt und in den nächsten Jahren dringend geboten. Die Radverkehrsinfrastruktur muss hohe Anforderungen für einen sicheren und attraktiven Radverkehr aller Nutzergruppen hinsichtlich einer gut erkennbaren Linienführung, der Querschnitt- und Knotenpunktgestaltung erfüllen. Sie ist in der Regel getrennt von Flächen anderer Verkehrsarten zu führen.

IV. Die Radverkehrsinfrastruktur ist zunehmend ein wichtiger Teil eines vernetzten und leistungsstarken Mobilitätsangebotes, welches wiederum eine zentrale Voraussetzung bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist. Zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs und der Förderung multimodaler Verkehre müssen auch geeignete und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die bestehende und die zu schaffende Radverkehrsinfrastruktur müssen den Stand der Technik und auch die zunehmende Nutzung von Lastenrädern berücksichtigen. Die Unterstützung der Länder und Gemeinden mit Finanzhilfen durch den Bund erfolgt dabei nach folgenden Grundsätzen:

a) Der Fonds unterstützt die Planung und den Bau von hochwertigen, sicheren und leistungsfähigen Radverkehrsinfrastrukturen. Er ersetzt nicht die grundsätzliche Aufgabe der Länder und Gemeinden zur Planung und Finanzierung sowie zum Bau und Betrieb von Radverkehrsinfrastruktur in ihrem Zuständigkeitsbereich.

b) Die langfristige und nachhaltige Benutzbarkeit der Radverkehrsinfrastruktur bedarf einer bedarfsgerechten bauliche und betriebliche Unterhaltung, Instandsetzung, Anpassung und Erneuerung durch den jeweiligen Baulastträger der Länder und Gemeinden.

c) Zur Gewährleistung eines für alle Nutzergruppen attraktiven Radverkehrs mit hoher objektiver und subjektiver Verkehrssicherheit muss die Radverkehrsinfrastruktur einen hoch- und gleichwertigen Standard aufweisen; dazu gehört auch die Durchführung entsprechender Sicherheitsaudits. Hochwertiger Standard bedeutet, dass mindestens nach den bundesweitanerkannten technischen Regelwerken, die durch länderspezifische Regelwerke ergänzt werden können, geplant und gebaut wird. Abweichungen von dem hochwertigen Standard sind möglichst zu vermeiden, in Ausnahmefällen auf kurze Streckenabschnitte zu beschränken und zu begründen. Weder der Nutzen noch die Verkehrssicherheit dürfen durch die Abweichungen beeinträchtigt werden.

d) Die Länder gewährleisten einen möglichst effizienten und sparsamen Mitteleinsatz durch Priorisierung von förderfähigen Maßnahmen mit einer hohen Maßnahmenwirkung zur Erreichung einer Verkehrsverlagerung insbesondere hin zum Klimaschutz und Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Maßnahmen.

C. Alternativen

Keine. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist umzusetzen.

D. Kosten

Der Bundeshaushalt wird mit zusätzlichen Kosten von bis zu 500 Millionen Euro belastet.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds"

(Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds-Gesetz – BRadFG)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1

Errichtung, Zweck, Stellung, Finanzierung, Verwaltung, Auflösung des Sondervermögens

§ 1

Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein "Bundes-Radverkehrsinfrastruktur-Fonds" als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen werden den Ländern Finanzhilfen für ihre Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bei dem Aufbau einer sicheren, in lückenlosen Netzen geplanter und mit geringen Verlustzeiten nutzbarer Radverkehrsinfrastruktur gemäß Art. 104b des Grundgesetzes gewährt.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt verwalten das Sondervermögen. Sie können sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§ 4

Finanzierung des Sondervermögens

Der Bund stellt dem Sondervermögen in den Jahren 2022 bis 2024 einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.

§ 5

Rücklagen des Sondervermögens

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

§ 6

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

§ 7

Rechnungsauslegung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt stellen für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Die Rechnungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

§ 8

Berichtspflichten

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

§ 9

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

§ 10

Auflösung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben verbraucht sind, als aufgelöst; spätestens am 31. Dezember 2024.

(2) Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.

Abschnitt 2

Verwendung des Sondervermögens

§ 11

Verteilung an die Länder

(1) Die Mittel des Sondervermögens verteilen sich als Finanzhilfen auf die Länder gemäß nachfolgender Prozentsätze:

(2) Der Verteilung der Finanzhilfen aus dem Sondervermögen auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil am CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs (40 Prozent), Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen (20 Prozent), Bevölkerungszahl (17 Prozent), Bevölkerungsdichte (3 Prozent) und Fläche (20 Prozent).

§ 12

Förderbeteiligung des Bundes

(1) Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelfördersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen einen Höchstsatz in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

(2) Finanzschwache Gemeinden sind solche, die nach dem jeweiligen Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen oder eine vergleichbare finanzschwache Haushaltssituation nachweisen können. Strukturschwache Regionen sind solche nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 13. August 2020 (BGBl. I Nr. 37 S. 1795ff.).

§ 13

Förderfähige Maßnahmen und Fördervoraussetzungen

(1) Mit den Finanzhilfen des Bundes sollen Investitionen der Länder und Gemeinden in die Radverkehrsinfrastruktur, mit Blick auf ein flächendeckendes Angebot, bevorzugt auch interkommunale Maßnahmen, insbesondere Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Radverkehrsnetze, gefördert werden, die ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes erst nach dem Jahr 2023 oder überhaupt nicht getätigt würden.

(2) Die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur werden für solche Investitionen eingesetzt, die durch die gezielte Verbesserung der Radinfrastruktur deren Attraktivität und Sicherheit erhöhen, einen Beitrag zur Schaffung durchgängiger Netze leisten und mindestens entsprechend den bundesweit anerkannten technischen Regelwerken, die durch länderspezifische Regelwerke ergänzt werden können, geplant und umgesetzt werden. Die Finanzhilfen können insbesondere eingesetzt werden für:

1. den Neu-, Um- und Ausbau einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter(außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und benötigten Grunderwerb von:

a) straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) möglichst getrennten Radwegen (auch als Radfahr- und Schutzstreifen ausgebildet) einschließlich deren baulichen Trennung vom Kfz-Verkehr,

b) eigenständigen Radwegen,

c) Fahrradstraßen und Fahrradzonen,

d) Radwegebrücken oder -unterführungen zur höhenfreien Querung, insbesondere von Straßen, Schienen- und Wasserwegen im Zuge von Radverbindungen, Knotenpunkten, die die Komplexität reduzieren, die Verkehrsströme trennen, eine vollständig gesicherte Führung des Radverkehrs vorsehen und/oder Sichthindernisse konsequent beseitigen, ebenso der Bau von Schutzinseln und/oder deutlich vorgezogenen Haltelinien. Hierzu gehören auch die aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlichen Elemente der verkehrstechnischen Ausstattung der Wege einschließlich Beleuchtungsanlagen und wegweisende Beschilderung in Anlehnung an das Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr;

2. den Neu-, Um- und Ausbau der Anlagen des ruhenden Verkehrs einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) für Fahrräderund Lastenräder von:

a) Abstellanlagen, die eine diebstahlsichere, standfeste und stabile Befestigung von Fahrrädern ermöglichen, wie beispielsweise Anlehnbügel, Doppelstockparksysteme oder Fahrradboxen,

b) Fahrradparkhäusern an wichtigen Quellen/Zielen des Radverkehrs;

3. betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr, die Koordinierung aufeinanderfolgender Lichtsignalanlagen, getrennte Ampelphasen (Grünphasen) für die unterschiedlichen Verkehrsströme zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs oder des Verkehrsflusses für den Radverkehr;

4. die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten durch Dritte (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) unter Berücksichtigung der Verknüpfung mit anderen Mobilitätsformen, insbesondere dem Fußverkehr. Die Ausgaben hierfür sind als vorweggenommene Planungskosten erst zusammen mit der Umsetzung der ersten daraus folgenden investiven Maßnahme heraus förderfähig. Verwaltungskosten (mit Ausnahme der erforderlichen Planungsleistungen Dritter außerhalb der öffentlichen Verwaltung) sind nicht förderfähig. Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen verbleiben Aufgabe des jeweiligen Vorhabenträgers und sind ebenfalls nicht förderfähig.

(3) Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Investition

1. bau- und verkehrstechnisch einwandfrei ist,

2. unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,

3. eine eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltagsverkehre hat und insgesamt eine positive Prognose hinsichtlich des Verlagerungspotenziales aufweist,

4. nicht ausschließlich touristischen Verkehren dient oder zu dienen bestimmt ist,

5. die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes oder mindestens eines Radverkehrskonzeptes bzw. Radnetzes erfolgt,

6. dauerhaft, verkehrssicher und nachhaltig – einschließlich Winterdienst – durch die Träger der Straßenbaulast der Länder und Gemeinden betrieben und unterhalten werden kann.

5) Die Länder beachten bei der Auswahl der zu fördernden Maßnahmen und Verwendung der Bundesmittel die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes. Die Länder achten – je nach der Siedlungsstruktur im jeweiligen Bundesland - auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

§ 15

Verfahren; Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel

(1) Das Verfahren richtet sich nach Art. 4 der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238; im folgenden Grundvereinbarung genannt).

(2) Vor Bewilligung der Finanzhilfen sind dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Angaben zu den einzelnen förderfähigen Maßnahmen (zum Fördergegenstand, Region und Träger des Vorhabens, zu den Investitionskosten und den Förderbeiträgen) nach dem in der Anlage 2abeigefügten Muster zum 1. eines jeden Monats zu übermitteln. Die Länder stellen sicher, dass die Finanzhilfen unter Beachtung des EU-Beihilferechts gewährt werden.

(3) Äußert sich das BAG nach Vorliegen vollständiger Angaben nach Absatz 2 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von einem Monat, wird unterstellt, dass es keine Einwendungen erhebt. Beabsichtigt das BAG, einzelne Maßnahmen von der Förderung auszuschließen, teilt es dies dem Land innerhalb dieser Frist schriftlich mit und legt innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen seine Gründe dem Land schriftlich dar.

(4) Eine einfache und verwaltungseffiziente Ausgestaltung des Verfahrens soll die Belastungen der Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen so gering wie möglich halten.

(5) Sollten die Länder zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands Pauschalen zur Feststellung der Planungskosten oder der zuwendungsfähigen Investitionskosten einer förderfähigen Maßnahme in ihren Länderprogrammen zur Radverkehrsinfrastrukturförderung verwenden, werden diese Pauschalen als Grundlage für die Abrechnung der Förderung durch den Bund akzeptiert.

(6) Die Länder weisen dem BAG bis zum 1. April eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahr die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel nach. Hinsichtlich des Verfahrens findet Artikel 6 Absatz 3 der Grundvereinbarung entsprechend Anwendung.

(7) Die Länder unterrichten das BAG nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der Verwendungsnachweise über die Verwendung der Bundesmittel inklusive ihrer Verteilung auf Stadt, Land und Stadt-Umland in Form eines zusammenfassenden Berichts. Dieser muss auch die Daten und Ergebnisse der Kontrolle der Zielerreichung durch die Länder beinhalten. Die Länder teilen dem BAG einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörde mit.

(8) Die Finanzhilfen stehen nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts für Maßnahmen nach § 13 zur Verfügung.

§ 16

Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen

(1) Die Länder zahlen die entsprechenden Finanzhilfen zurück, wenn geförderte Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen oder weder baulich noch verkehrstechnisch umgesetzt werden.

(2) Zurückgezahlte Finanzhilfen können vom jeweiligen Land vorbehaltlich des Absatzes 3 erneut in Anspruch genommen werden.

(3) Zurückzuzahlende Bundesmittel sind ab dem Zeitpunkt der Auszahlung zu verzinsen und an den Bund abzuführen.

Abschnitt 3

Schlussbestimmungen

§ 17

Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die Förderung des Bundes ist in der öffentlichen Kommunikation (z.B. Pressemitteilungen, Veröffentlichungen, Internet, Veranstaltungen) angemessen darzustellen.

(2) Im Bewilligungsbescheid gegenüber den Gemeinden bringen die Länder zum Ausdruck, inwieweit die Förderung auf Finanzhilfen des Bundes beruht und legen den Gemeinden auf, die Förderung durch den Bund während des Baus und nach Fertigstellung in geeigneter Formauszuweisen. Dabei sind die Logos des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation und des Bundesministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie eine vom Bund zu Verfügung gestellte Dachmarke zu verwenden. Das BAG stellt den Ländern die entsprechenden Wortbildmarken elektronisch zur Verfügung. Nach Abschluss der Bundesförderung zu einem bedeutenden Radverkehrsvorhaben ist die Bundesförderung dauerhaft, z.B. durch Plaketten oder Hinweistafeln darzustellen.

(3) Die Länder wirken darauf hin, das BAG in die öffentlichkeitswirksame Kommunikation der Förderung sowie in wesentliche öffentlichkeitswirksame Termine bedeutender Maßnahmen rechtzeitig einzubinden. Die Länder werden mit dem BAG jährlich Termine zur gemeinsamen Vorstellung von geförderten Maßnahmen abstimmen.

§ 18

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Leonhard Breitenberger und Fraktion

Begründung

siehe Vorblatt

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Edit:

Zitat von Leonhard Breitenberger

Ich bitte im Antragstext folgende Änderung vorzunehmen, bei den Namen der Ministerien

Es muss heißen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt

Spoiler anzeigen

Begründung erfolgt morgen

Die Änderungen wurden wunschgemäß eingefügt.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des MdB Dr. von Gröhn

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von jugendstrafrechtlichen Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jugendstrafrechtlicher Vorschriften

Artikel 1

In § 19 des Strafgesetzbuches wird das Wort vierzehn durch zwölf ersetzt.

In § 1 JGG wird das Wort vierzehn durch zwölf ersetzt.

Artikel 2

§ 18 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß sieben Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 13 Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist und daß die durch die Tat erfolgte Rechtsgüterverletzung angemessen gesühnt ist.

Artikel 3

§ 80 Abs. 3 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

"Die Nebenklage ist nach den allgemeinen Vorschriften der StPO zulässig."

Artikel 4

Das Bundesgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Erfolgt mdl.

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Die Debatte ist beendet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Leonhard Breitenberger

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/039

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Sebastian Fürst, Leonhard Breitenberger und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Mit Beschluss vom 16. Dezember hat der Erste Senat des Obersten Gerichts (OG, Beschl. des Ersten Senats v. 16. Dezember 2021, Az. 1 BvR 1541/20) festgestellt, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Der aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entspringende Schutzauftrag verdichte sich im Falle der Triage-Entscheidungen zu einer konkreten Schutzpflicht, da durch hierbei Gefahren für hochrangig geschützte Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit entstünden. Diese Schutzpflicht sei durch die bisherige vollständige Untätigkeit des Gesetzgebers verletzt, auch weil die Betroffenen selbst keine Möglichkeit haben, gleichwertigen Schutz zu erhalten. Entsprechend ist die gesetzliche Regelung der Triage notwendig, wie auch das Oberste Gericht urteilt.

B. Lösung

Das Oberste Gericht spricht dem Gesetzgeber in seinem Urteil einen weiten gesetzgeberischen Spielraum bei der Ausgestaltung der Triage zu. Die Regeln dürfen jedoch nicht völlig unzureichend sein. Entsprechend sieht der vorliegende Entwurf die Gestaltung eines groben gesetzlichen Rahmens vor, den die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu berücksichtigen haben, wenn sie knappe und nicht ausreichende intensivmedizinische Ressourcen zuteilen. Der Entwurf sieht dabei neben diversen negativen Kriterien, also solchen Kriterien, die zur Beurteilung gerade nicht herangezogen werden dürfen und eine Diskriminierung ausschließen sollen, mit dem Kriterium der Erfolgsaussicht der Behandlung durch die zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen auch positive Kriterien vor, nach denen die Ärztinnen und Ärzte ihre Entscheidungen zu richten haben sollen. Das Verfahren sieht zudem ein Mehr-Augen-Prinzip sowie eine Dokumentationspflicht der Entscheidung und Beurteilung vor, die im Falle einer solch gravierenden Entscheidung, die schließlich oftmals im Tod einer oder mehrerer Menschen resultiert, angezeigt und vom Obersten Gericht selbst ins Spiel gebracht wird. Zusätzlich wird den Ärztinnen und Ärzten durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auch Rechtssicherheit gegeben, indem festgestellt wird, dass der Tatbestand des Totschlages nicht erfüllt ist, wenn bei der Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen nach dem Triage-Gesetz ein Mensch durch Unterlassen verstirbt.

C. Alternativen

Alternativen zur Regelung der Triage gibt es nicht - das Oberste Gericht hat den Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet. Alternativen gäbe es allenfalls bei der konkreten Ausgestaltung des Zuteilungsverfahrens sowie der Dokumentationspflicht.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Triage-Gesetzes und zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über die Zuteilung intensivmedizinisch knapper Ressourcen in Krisensituationen
(Triage-Gesetz - TrG)

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, die Priorisierung der Zuteilung intensivmedizinisch knapper Ressourcen in Krisensituationen, in denen Ärzte über die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen (Triage) entscheiden müssen.

(2) Zweck dieses Gesetzes ist es weiter, die Priorisierung nach Absatz 1 unter Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben sicherzustellen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. präventive Triage

die Verweigerung der Behandlung einer Person durch einen Arzt, weil ihre Überlebenschancen gering sind und der Arzt die intensivmedizinischen Ressourcen für Patienten mit höherer Überlebenschance freihalten möchte,

2. ex-ante-Triage

die Verweigerung der Behandlung einer Person durch einen Arzt, weil dieser gerade einem anderen Patienten die noch zur Verfügung stehenden intensivmedizinischen Ressourcen zugeteilt hat,

3. ex-post-Triage

der Abbruch der Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenschance durch den Arzt, um die dadurch freiwerdenden intensivmedizinischen Ressourcen einem anderen Patienten mit gleicher oder besserer Lebenserwartung zuzuteilen,

4. Intensivarzt

ein Facharzt für Anästhesiologie, Neurochirurgie, Neurologie, Chirurgie, Innere Medizin oder Kinder- und Jugendmedizin, der nach der erfolgreichen Absolvierung der Zusatz-Weiterbildung Intensivmedizin die Zusatzbezeichnung "Intensivmedizin" erhalten hat.

§ 3

Anwendungsbereich und zulässige Triage-Verfahren

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei Situationen, in denen akut benötigte personelle oder materielle intensivmedizinische Ressourcen das Maß an solchen zur Verfügung stehenden Ressourcen übersteigen und demnach eine Zuteilung dieser Ressourcen erfolgen muss.

(2) Die präventive Triage sowie die ex-post-Triage sind unzulässig.

2. Abschnitt

Zuteilungsverfahren

§ 4

Zuteilung

(1) Die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen erfolgt nur, wenn

1. eine intensivmedizinische Behandlungsnotwendigkeit,

2. eine realistische Erfolgsaussicht der Therapie mit den zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen und

3. eine Einwilligung des zu behandelnden Pateienten

vorliegt.

(2) Die Zuteilung knapper personeller oder materieller intensivmedizinischer Ressourcen erfolgt aufgrund eines Vergleiches der Erfolgsaussichten bzw. der Überlebenschance des Patienten aufgrund der Behandlung durch die zuteilbaren und zuzuteilenden Ressourcen. Für die Beurteilung dieser Erfolgsaussichten bzw. Überlebenschancen sind der Schweregrad

1. der aktuellen akuten Erkrankung,

2. bestehender akuter Begleiterkrankungen und

3. etwaiger Komorbiditäten

zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind akute Begleiterkrankungen und Komorbiditäten nur dann, wenn diese aufgrund ihrer Schwere in ihrer Kombination die Erfolgsaussichten durch die Behandlung mit den zuzuteilenden intensivmedizinischen Ressourcen erheblich beeinträchtigt; das Bestehen von akuten Begleiterkrankungen oder Komorbiditäten ist andernfalls bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten außer Acht zu lassen.

(3) Die Beurteilung der Erfolgsaussichten bzw. der Überlebenschance des Patienten aufgrund der Behandlung durch die zuteilbaren und zuzuteilenden Ressourcen (Beurteilungsverfahren) hat durch mindestens zwei unabhängige Intensivärzte (Mehr-Augen-Prinzip) zu erfolgen. Kommen die beurteilenden Intensivärzte zu einer unterschiedlichen Beurteilung, ist die Entscheidung durch einen dritten Intensivarzt herbeizuführen. Soweit möglich, soll die Beurteilung durch ein interprofessionelles Team erfolgen. Dieses soll aus zwei Intensivärzten, den behandelnden Ärzten der zu behandelnden Patienten und beteiligten Vertretern der Pflege bestehen.

(4) In besonders dringlichen Situationen, in denen die Durchführung des Beurteilungsverfahrens aufgrund der hierfür benötigen Zeit schwere gesundheitliche Folgen oder den Tod mehrere Patienten nach sich ziehen würde, kann von diesem Verfahren abgewichen werden.

(5) Das Bundesministerium der Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Einzelheiten zur Durchführung des Beurteilungsverfahrens zu regeln.

§ 5

Unzulässige Zuteilungskriterien

(1) Die Zuteilung nach § 4 darf nicht aufgrund der Gegenüberstellung zweier oder mehrerer Patienten durch die Kriterien

1. der allgemeinen langfristigen Überlebenschance oder

2. des vermeintlichen gesellschaftlichen Werts

erfolgen.

(2) Die Zuteilung nach § 4 ist weiter unzulässig aufgrund

1. des Alters,

2. des Geschlechts,

3. des Wohnorts,

4. der Nationalität,

5. der ethnischen Herkunft,

6. der religiösen Zugehörigkeit,

7. der sozialen Stellung,

8. des Versicherungsstatus,

9. des Impfstatus,

10. einer Behinderung oder

11. sonstigen physischen oder psychischen Erkrankungen.

§ 6

Dokumentation

(1) Die Zuteilungsentscheidung aufgrund der §§ 4 und 5 ist für jeden Patienten unter Angabe der Gründe und des durchgeführten Beurteilungsverfahrens nach § 4 Abs. 3 zu dokumentieren. Soweit Anhaltspunkte für eine mögliche Zuteilung aufgrund unzulässiger Kriterien nach § 5 bestehen, ist in der Dokumentation zu begründen, warum die Zuteilung nicht aufgrund solcher unzulässiger Kriterien erfolgt hat. Zu dokumentieren sind auch die Namen der beteiligten Personen im Beurteilungsverfahren nach § 4 Abs. 3 sowie ein Abweichen von diesem Beurteilungsverfahren nach § 4 Abs. 4. Die beteiligten Personen haben die Dokumentation eigenhändig zu unterzeichnen.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer, des notwendigen Inhaltes, der Herausgabe und der Form der Dokumentationen nach Absatz 1 zu regeln.

Artikel 2

Änderung des Strafgesetzbuches

Nach § 213 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2021 geändert worden ist, wird ein
§ 214 angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 214

Straflosigkeit des Totschlages

Der Tatbestand des § 212 ist nicht verwirklicht, wenn eine Person dadurch verstirbt, dass ihr ein Arzt aufgrund eines gemäß der Bestimmungen des Triage-Gesetzes vorgenommenen Zuteilungsverfahrens durch Unterlassung die Behandlung verweigert"

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Begründung

Siehe Vorblatt.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

für exakt 72 Stunden steht zur geheimen Wahl das Amt eines obersten Bundesrichters.

Kandidiert haben erneut die Herrschaften:

Dr. Nikolaus Himmelreich

Gerald Möller

Zur Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.