Beiträge von Dr. Dominick Gwinner
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Der Freistaat Thüringen stimmt für den Kandidaten
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Beantwortung der Anfrage auf Drs.008/007
durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
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freut sich über die Regierungskonstellation und dass die Antidemokraten der FFD aus Thüringen verschwunden sind
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Applaudiert
Herr Abgeordneter von Wildungen,
in Ihrer Rede haben Sie die Ankündigung zu Wort gebracht, die Verantwortlichen des Angriffs gegen die nordrhein-westfälische Staatskanzlei "ausfindig" machen zu wollen und "ausbluten" lassen zu wollen. Erstens: Solch eine Ankündigung ist als Drohung aufzufassen. Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf. Zweitens: Selbst die Umsetzung dergleichen widerspricht rechtstaatlichen Prinzipien. Die Strafverfolgungsbehörden werden die einzelnen Täter identifizieren; eine strafrechtliche Verfolgung wird folgen; die einzelnen Täter haben ein Recht auf einen ordentlichen Prozess. Rechtsstaatliche Prinzipien werden umgesetzt. Diese Androhung einer Lynchjustiz geht in diesem Hause eindeutig zu weit und ist zutiefst unparlamentarisch. Drittens: Das ist Ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von vierundreißigeinhalb Stunden - also nicht einmal zwei Tagen. Da die Androhung einer Lynchjustiz weit über Ihr bisheriges Verhalten hinausgeht und deutlich verwerflicher ist als Ihr bisheriges Fehlverhalten, mache ich von meinem Recht als sitzungsleitender Präsident gemäß § 10, Ziffer 1 der alten GO-BT Gebrauch und entziehe Ihnen für drei Sitzungstage (zweiundsiebzig Stunden) das Wort und schließe Sie von den Sitzungen entsprechend aus. Ihnen steht es nicht zu, die sitzungsleitenden Maßnahmen an dieser Stelle zu kommentieren. Sie haben die Möglichkeit, gemäß § 11 der alten GO-BT innerhalb von vierundzwanzig Stunden Einspruch gegen diese Ordnungsmaßnahmen einzulegen - hierüber wird dann abgestimmt. Und noch was: Sie sollten Ihr Verhalten hier in diesem Hohen Hause dringendst überdenken - handeln Sie sich nicht noch mehr Ärger mit dem Präsidium ein.
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Der Freistaat Thüringen unterstützt die Kandidatur vom Juristen Prof. Dr. Robert Geissler
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hiermit reiche ich folgenden Antrag ein
Siebte Legislaturperiode
Drs. 07/0XXAntrag
der Staatsregierung, vertreten durch die Ministerpräsidenten, Dominick Gwinner und
der SDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Abgabe einer Regierungserklärung
Wir beantragen:
A n l a g e 1
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Abgabe einer Regierungserklärung
Das Landtagspräsidiuum möge eine aktuelle Stunde im Thüringer Landtag eröffnen. Zweck ist die Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Landtag und die Diskussion darüber.
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Ich würde einfach vorschlagen, die Legislatur per Beschluss der Spielerschaft um zwei Wochen zu verlängern, damit Wahlkampf und Wahl Mitte Januar stattfinden. Vor drei Jahren wurde das bei vD auch mal so ähnlich gehandhabt. Ein Vorziehen hätte den Nachteil, dass die Zeit unmittelbar nach der Wahl (Stichwort Regierungsbildung) auf die Feiertage fallen würde, sodass nicht nur die aktuelle Legislatur verkürzt, sondern auch die nächste beeinträchtigt werden würde.
Ich finde den Vorschlag von Richard bisher am besten
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Beantwortung der Anfrage auf Drs.008/009
durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Dr. Dominick Gwinner
Erfurt, den 01.11.2021
Der Ministerpräsident
Dr. h. c. Dominick Gwinner
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Beantwortung der Anfrage auf Drs.008/009
durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Dr. Dominick Gwinner
Erfurt, den 01.11.2021
Der Ministerpräsident
Dr. h. c. Dominick Gwinner
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Meine mobilen Daten Du Evolutionsbremse!!!! Nächstes Mal bitte Spoilern
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Dem Freistaat Thüringen gehören folgende Mitglieder an:
- Dr. Dominick Gwinner; Ministerpräsident und Leiter der Bundesratsdelegation
- Jonathan Schmidt ; Staatsminister und 2. Mitglied im Bundesrat für den Freistaat Thüringen
- Yeah Boi ; Staatsminister und 3. Mitglied im Bundesrat für den Freistaat Thüringen
Gez. Gwinner
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
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Der Freistaat Thüringen stimmt für den Kandidaten
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