XI 009 Aktuelle Stunde | Abgabe einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Drucksache IX/009

Aktuelle Stunde
Abgabe einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Der Erste Bürgermeister

An das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

Abgabe einer Regierungserklärung

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit bitte ich Sie die notwendigen Schritte zur Abgabe einer Regierungserklärung des Erstes Bürgermeisters einzuleiten.

ich danke im Vorraus

Mit hanseatischen und antifaschistischen Grüßen

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

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Auf Antrag des Ersten Bürgermeisters rufe ich gemäß §14 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung ein.
Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden und endet damit am Sonntag, 17.12.2023, um 17.45 Uhr.

Das Wort hat der Erste Bürgermeister, anschließend ist die Render*innenliste offen.

*tritt ans RendnerInnenpult und trinkt einen Schluck Wasser*

Wertes Präsidium,

geschätzte Senatsmitglieder,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger Hamburgs,

dies ist heute meine erste Regierungserklärung als Erster Bürgermeister dieser wunderbaren Stadt und auch wenn ich es eher gewöhnt bin, dass Lando Miller aus der Opposition heraus eine solche beantragt, so erfüllt es mich mit einem enormen Stolz heute vor Ihnen stehen zu dürfen und mein Wort an Sie zu richten.

Meine Partei und auch ich persönlich wurden mit einer überwältigenden Mehrheit in die Regierungsverantwortung gewählt. Das bedeutet das Hamburg einerseits, nach den Monaten der durch SDP und Forum verursachten Stagnation endlich wieder einen politisch-aktiven Senat will und auch braucht, aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine seriöse Alternative zum rückwärtsgewandten und menschenfeindlichen Turbokapitalismus der Bundesregierung wünschen.

Ich komme gerade zurück aus Brüssel und was mir dort berichtet wurde, ist nicht nur erschreckend, sondern eine Schande in der deutschen Außendarstellung und -wirkung.

Bundeslandwirtschaftsminister von und zu und was-auch-immer Wildungen hatte vor einigen Tagen einen Auftritt im Rat der Ministerinnen und Minister, der in seiner Art und Weise jede Episode der Teletubbies als rhetorische Meisterleistung dastehen lässt und somit an Peinlichkeit und Fremdscham kaum überboten werden kann.

Nicht nur, dass der selbsternannte Graf Zahl ein Englisch hervorzauberte, dass selbst die xenolinguistischen Kompetenzen von Alt-Kommissar Oettinger im direkten Vergleich in den Bereich eines englischen Muttersprachlers katapultiert, sondern auch der Inhalt seiner Aussagen war ungefähr so niveauvoll wie ein Kiezgespräch um halb vier morgens nach fünf Kisten Rotlicht.

Die Bundesregierung schickt also den Bundeslandwirtschaftsminister nach Brüssel, der dann dort seine obskuren Thesen, Forderungen und was auch sonst immer ablässt.

Da aus Berlin weder ein Wort des Bedauerns, noch der Ablehnung kommt, können wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Friedrich voll hinter dem Verhalten und den Aussagen des Möchte-Gern-Monarchen stehen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere hanseatische Tradition erinnert uns daran, dass wir Fremd-Herrschenden immer genau auf die Finger gucken.

Dieser außenpolitische Kurs der Bundesregierung ist bedingungs- und kompromisslos abzulehnen und repräsentiert in keinster Weise die Interessen unserer Stadt und ihrer Bevölkerung.

Unsere Stadt war historisch, als Hansemetropole, schon immer ein Tor zur Welt, welches multi- und internationale Verbindungen und Kooperationen nicht nur pflegt, sondern auch aktiv aufbaut.

In unserer Landesverfassung heißt es über unsere Stadt:

„Sie fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“

Ich rufe daher alle Abgeordneten dieses Hauses, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger unser Stadt auf, ihren Beitrag zur Erfüllung dieses Zitates zu leisten und sich klar und offen gegen die EU-feindlichen und spalterischen Tendenzen der Bundesregierung zu positionieren.

Der Senat wird mit all der ihm zur Verfügung stehenden Kraft für diese pro-europäische Haltung einstehen.

Nur ein geeinigtes Europa ist ein sicherer Hafen für Hamburg und seine Bevölkerung!

Danke.

Zitat von Stephanie Lang

Sehr geehrtes Präsidium,

Kolleginnen, Kollegen

und Herr. Bürgermeister

Ich bin froh das wir wieder einen Aktiven, Senat haben.

Schade ist das wie in Thüringen leider keine andere Parteien gibt die angetreten sind.

Ich bin gespannt wie Hamburg unter ihrer Hand sich entwickelt, Ich werde als Opposition sie oft Kritisieren dafür ist sie da. Aber wenn es Gesetze gibt die unser Hamburg helfen werde Ich dies unterstützen, wie ich mal gesagt habe Politik für Bürger geht vor Ideologie. Nur das Stecheln gegen Bundeslandwirtschaftsminister,

wie ihr auftritt in der EU.

Sie werfen der Bundesregierung einen falschen Vorgang mit der EU vor, das sehe ich anders der Außenminister oder ja jetzt der Bundeslandwirtschaftsminister zum besuch der EU.

Herr. Bürgermeister wir haben ein Konflikt in Israel Ich hätte von ihren Senat mit eine andere Reaktion gehandelt Z.B eine Israelischen Flagge aufzuhängen.

Vielen Dank!

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Sie wissen aber schon, dass sie zu einer anderen Partei gehören, die angetreten ist und damit die Situation nicht wie in Thüringen ist?