DEBATTE | XIX/005: Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern

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    AUSSPRACHE

    Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir schreiten nun zur Aussprache über Antrag "Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern" (Drs. XIX/005). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


    Ich eröffne die Aussprache.

  • Herr Präsident ,

    hohes Haus,

    da die Antragstellerin, nicht Willens oder nicht in Lage ust, zu ihren Antrag Stellung zu beziehen, werde ich es tun.

    Bayrische Staatsbeamte sind wohlbestallt.

    Der Antrag also solcher ist Abzulehnen, schon weil der Titel falsch ist! Bayrische Staatasdiener werden schon immer fair bezahlt!!!

    Der bayrische Staatdiener arbeit von Montag bis Freitag.

    Dienstag und Donnerstag sind Behördentage hier wir von 08..00 bis 18.00 gearbeitet.

    Montag und Mittwoch von 08.00 bis 16.00 Uhr und am Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr!

    Ergo es kann alles so bleiben wie es immer war.

    Der Antrag ist sein Papier nicht wert.

    Gott segne und schütze unser Bayern.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    leider dürfte sich durch die starken zeitlichen Verzögerungen im Bayerischen Landtag zumindest Pkt. 1 a des Antrag inzwischen erledigt haben. Dennoch ist an den weiteren Punkten so festzuhalten.


    Der öffentliche Dienst steuert auf eine Katastrophe zu. Das Ausscheiden der sog. Babyboomer-Generation aus ihren Dienstverhältnissen wird für eine gewaltige Zahl an unbesetzten Stellen sorgen. Nachwuchskräfte sind schwer zu bekommen und noch viel schwieriger zu halten. Warum? Selbstverständlich kann der öffentliche Dienst mit sicheren Arbeitsverhältnissen locken, doch da hört es dann auch auf. In vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung herrscht eine absolute Überlastsituation, die digitale Gestaltung des Arbeitsplatzes lässt massiv zu wünschen übrig und die Bezahlung steht teilweise in keinem Verhältnis zu vergleichbaren Positionen in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Wollen wir ernsthaft zulassen, dass der öffentliche Dienst als einer der wichtigsten Teile des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens derart verkommt?


    Die Situation verschärfte sich mit der Tarifeinigung im Bereich des TVöD nun noch stärker. Mittlerweile steht der öffentliche Dienst nicht mehr nur nach außen in einem Konkurrenzverhältnis, sondern auch nach innen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlegen sich, ob sie lieber für die Kommune arbeiten sollen, statt einen Dienst in der Landesverwaltung für eine schlechtere Bezahlung in Kauf zu nehmen. Hier muss dringend etwas getan werden!


    Der vorliegende Antrag wird sicherlich keine Wunder wirken und soll lediglich als Anstoß für die Staatsregierung verstanden werden, der kommenden Katastrophe endlich etwas entgegenzusetzen. Ich kann daher nur um Zustimmung bitten.


    Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Ausführungen meines Vorredners offenbar aus einer mangelhaften Recherche resultieren. Zumindest die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst richten sich, gottseidank, schon lange nicht mehr nach solchen starren Mustern.


    Vielen Dank.

    Gundula Umbritsch

    Regierungsdirektorin

    Berufene Bürgerin im Bayerischen Landtag


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  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Frau Kollegin Umbritsch,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    die Ausführungen meiner geschätzten Kollegin machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, denen der öffentliche Dienst gegenübersteht.


    Es ist zweifelsohne von entscheidender Bedeutung, dass wir die Modernisierung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vorantreiben müssen, um Effizienz und Produktivität zu steigern. Hierbei müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur Zugang zu modernster Technologie haben, sondern auch entsprechend geschult werden.

    Die rasante Entwicklung der digitalen Technologien erfordert kontinuierliche Schulungen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den neuesten Werkzeugen und Systemen vertraut sind. Daher plädiere ich dafür, dass es Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen geben muss, um sicherzustellen, dass der öffentliche Dienst im digitalen Zeitalter konkurrenzfähig bleibt. Eine qualifizierte Belegschaft ist nicht nur für die Effizienz und Produktivität entscheidend, sondern auch für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.


    Wir schlagen daher vor, dass die Staatsregierung in umfassende Schulungsprogramme investiert, die sicherstellen, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst die erforderlichen digitalen Kompetenzen entwickeln können. Diese Schulungsmaßnahmen sollten nicht nur technische Fertigkeiten abdecken, sondern auch die Fähigkeit fördern, innovative Lösungen zu entwickeln und kritisch mit neuen Technologien umzugehen.

    Die digitale Transformation bietet enorme Chancen - wenn man diese auch ordentlich nutzt - für eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung.


    Ich appelliere daher an Sie alle, die Bedeutung von Schulungsmaßnahmen in diesem Kontext nicht zu vernachlässigen, sondern diese zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Nur durch eine qualifizierte und digital versierte Belegschaft können wir die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen.


    Vielen Dank.

  • fragt sich ob dem Kollegen von der CDSU bekannt ist, dass z.B. auch Müllwerker, Erzieher, Busfahrer, Lehrkräfte und viele mehr unter den öffentlichen Dienst fallen und nur weil irgendwelche Ämter für den Parteiverkehr geschlossen sind, heißt das noch lange nicht, dass da niemand arbeitet

  • Wir reden doch von Staatsbediensten, also Beamten, wenn Sie den Rest meinen so müssen Sie das auch sagen, Himmelhergott, an jene denkt man doch kaum.

    Wenn es sich also um nichtverbeamtet Lehrer und Erzieher handelt da könnte man drüber reden,

    Busfahrer werden nach Verkehrstarif entlohnt un Müllmänner bekommen , soweit meine Kenntnis auch nicht gerade wenig.

    Ein Lader erhält 2.300,71 EUR bei einer 38h-Woche zzgl. 13. Gehalt, ein Fahrer mit Ladetätigkeit, 2.614,00 EUR bei einer 38h-Woche zzgl. 13. Gehalt!

    Ein Erzieher erhält derzei 2 208 Euro bei einer 38h-Woche zzgl. 13. Gehalt, hier kmmte auf das Neiveau des Müllfahrers erhöht werden, also auf , 2.614,00 EUR!Ein Lehrer erhält 3580 Euro bei einer 40h-Woche zzgl. 13. Gehalt, hier könnte auf 3700 Euro erhöht werden.

    Busfahrer erhalten 3052 Euro bei einer 40h-Woche zzgl. 13. Gehalt, hier kann auf 3300 Euro erhöht werden.

    Das genügt dann aber auch.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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