XIX/019 Anfrage zur Wohnsituation in Deutschland

liest eine gute Lektüre, während er auf die Antwort von Dr. Georg Gorski und Lara Lea Friedrich wartet

1. Wie schätzen Sie die aktuelle Wohnungssituation in Deutschland ein?

Die aktuelle Wohnungssituation ist nicht zufriedenstellend. Insgesamt fehlen derzeit etwa 700.000 Wohnungen.

1.1 Wie beobachten Sie die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere in Ballungsräumen?

Die Wohnungsmärkte in Deutschland zeigen sehr unterschiedliche Entwicklungstrends. Durch wachsende Städte und Regionen erleben seit Jahren durch hohe Binnen- und Außenwanderungsgewinne eine schnell wachsende Nachfrage nach Wohnraum und damit häufig verbundene Immobilienpreis- und Mietsteigerungen.

1.2 Wie bewerten Sie den aktuellen Neubau von Wohnungen? Finden Sie, dieser geht schnell genug voran?

Schnell genug kann es im Wohnungsbau nie gehen. Durch stark angestiegene Finanzierungs- und Baukosten haben wir im Wohnungsbau deutlich weniger Bauprojekte zu verzeichnen, was nicht zuletzt an der Corona-Krise lag aber auch am anhaltendem Ukraine Krieg.

1.3 Wie betrachten Sie den aktuellen Wohnungsmarkt in Großstädten?

Die kreisfreien Großstädte haben in den letzten 20 Jahren 1,9 Mio. Einwohner (+8,4 Prozent) dazugewonnen, womit die Wohnungsnachfrage stark gestiegen ist. Hingegen im ländlichen Raum haben wir das Problem von Wohnungsleerständen durch Bevölkerungsverluste geprägt.

2. Welche Ziele hat das Bundesministerium für den Neubau von Wohnungen?

Das Bundesministerium hat sich keine festen Ziele gesetzt.

2.1 Wie viele Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden?

Im Jahr 2021 wurden 293.000 Wohnungen fertiggestellt. Diese Zahl wollen wir weiter jährlich aufrechterhalten.

3.1 Wie viel Geld wurde dieses Jahr in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen investiert?

Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen uns zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor.

3.2 Wie viel Geld ist die Bundesregierung bereit, jährlich zu investieren?

Wofür?

3.3 Welche Projekte zur Innovation und Forschung bezüglich Wohnen laufen derzeit bzw. sind in der Planung?

Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich keine derartigen Projekte in der Planung.

3.4 Welche Projekte und Gelder fließen derzeit in den Ausbau von Sozialwohnungen und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung dahingehend?

Da die Bundesländer für den Wohnungsbau verantwortlich sind, existieren keine direkten Investitionen des Bundes. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich auch keine derartigen Projekte in der Planung.

3.5 Welche Projekte und Förderungen existieren derzeit bezüglich energetischer Sanierung von Wohnhäusern?

Es existiert zum Beispiel die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Gefördert werden die folgenden energetische Maßnahmen an einem Gebäude oder einer Wohnung: Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung von Fenstern oder Außentüren, die Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes, die Erneuerung oder der Einbau von Lüftungsanlagen, die Erneuerung der Heizungsanlage, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind und der Einbau von digitalen Systemen zur Betriebs- und Verbrauchsoptimierung. Gefördert wird zudem beispielsweise auch die Energieberatung für Wohngebäude.

3.6 Wie möchte die Bundesregierung durch andere Maßnahmen bezahlbaren Wohnraum garantieren?

Die Bundesregierung beabsichtigt die Unterstützung des Wohnungsbaus durch Bürokratieabbau, Deregulierungen und schnellere Genehmigungsprozesse. Vorstellbar ist zudem die steuerliche Förderung Wohnungsbaus. Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten zudem erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zur Schaffung von Wohnraum dar.

4. Stufen Sie diese als zu bürokratisch ein? Wenn ja, wie gedenken Sie, diese Bürokratie konkret abzubauen? Wenn nein, warum nicht?

Ja, die Bunderegierung wird Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung evaluieren und in die Wege leiten.

5.Wie möchten Sie die Mitgestaltungs- und Partizipationsmöglichkeiten aller Bürgerinnen an der Gestaltung von Wohnflächen gewährleisten?

Wir verweisen auf die Vorschriften des BauGB über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Herr Präsident,

im Namen der Bundesregierung entschuldige ich mich für die nicht fristgerecht erfolgte Beantwortung der Anfrage.

Ich bedanke mich für die Antworten und habe keine weiteren Nachfragen.