XIX/018 Große Anfrage zum Klimaschutz der Bundesregierung

    Die Fraktion der Grünen hat folgende Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

    Die Bundesregierung hat 5 Tage zur Beantwortung.

  • Toni Kamm

    Hat den Titel des Themas von „XIX/019 Große Anfrage zum Klimaschutz der Bundesregierung“ zu „XIX/018 Große Anfrage zum Klimaschutz der Bundesregierung“ geändert.

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    der Fairness halber möchte ich darauf hinweisen, dass gemäß §32 II der GO des Bundestages die Regierung fünf Tage, sprich 120 Stunden zur Beantwortung hat.

    1.1 Deutschland ist Vertragspartner, dementsprechend orientiert sich die Bundesregierung aktuell auch an den Zielen des Pariser Klimaabkommens.


    1.2 Gemäß des Gesetzes über neue Klimaschutzziele ist die Neutralität der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2045 vorgesehen. Eine Änderung des Gesetzes ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant.


    1.3 Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist gemäß der aktuellen Gesetzeslage bis zum Jahr 2034 vorgesehen. Eine Abkehr von den anderen genannten Technologien wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht seitens der Bundesregierung beabsichtigt.


    1.4 Die Bundesregierung sieht einen dauerhaften Platz für den Verbrenner-Motor in Deutschland und plant nicht dessen Abschaffung.


    1.5 Die verstärkte Forschung im Bereich der Atomkraft und der Containerschifffahrt, potenziell der Bau neuer Atomkraftwerke, die Genehmigung des Geo-Engineerings und die Förderung von Aufforstungen.


    2 Die Bundeskanzlerin bewertet die Wichtigkeit des Themenbereichs gleichrangig im Vergleich zu diversen anderen Themengebieten. Es gibt allerdings auch Themen mit größerer und geringerer Relevanz und Priorität.


    3.1 Die Bundeskanzlerin ist grundsätzlich mit den Entwicklungen in allen Bereichen zufrieden.


    3.2 Die Bundeskanzlerin sieht keinen akuten Verbesserungsbedarf.


    4.1 Die Bundesregierung bekennt sich zu einem freien Wettbewerb der Technologien. Investitionen werden daher nicht primär mit dem Ziel einer Transformation zu einer "grünen Wirtschaft" getätigt. Grundsätzlich ist die Höhe der Gesamtinvestitionen von den verfügbaren Haushaltsmitteln und den konkreten Maßnahmen abhängig.


    4.2 Als unerlässlichen Bestandteil des Heimatschutzes betrachten wir einen ideologiefreien und vernunftbasierten Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt. Die Bundesregierung erwägt daher keine neuen Verbote.


    4.3 Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es hierzu keine konkreten Pläne seitens der Bundesregierung, jedoch befinden wir uns stets im regen Austausch mit internationalen Partnern, mit der Forschung und Wissenschaft als auch mit der Privatwirtschaft, um immer auf dem aktuellen Stand zu bleiben.


    4.4 Aktuell wird insbesondere die verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der Atomkraft und der Containerschifffahrt beabsichtigt.


    4.5 Siehe Antwort zu Frage 1.5.


    4.6 Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die von uns geplanten Maßnahmen einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben werden, sonst wären sie nicht auf der Agenda. Wir werden aber auch bereits verabschiedete Maßnahmen neu evaluieren, um deren ökonomischen als auch ökologischen Wert zu prüfen.


    5 Die Bundesregierung setzt derzeit auf mehrere internationale Bestrebungen zur Zusammenarbeit. Zuletzt nahm Deutschland an der Klimakonferenz in Dubai teil, wo gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen diskutiert wurden. Die Teilnahme an solchen internationalen Foren ermöglicht es der Bundesregierung, ihre Positionen mit den Partnern abzustimmen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Ziele zu definieren. Innerhalb der Europäischen Union arbeitet die Bundesregierung eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit in der EU ermöglicht eine koordinierte Herangehensweise, die die Effektivität erhöht und sicherstellt, dass Ziele erreicht werden. Die Bemühungen auf internationaler und europäischer Ebene unterstreichen die Bedeutung von länderübergreifender Zusammenarbeit.


    6 Es existiert ein Ministerium für Umwelt und Energie, in dessen Zuständigkeit der Themenbereich hauptsächlich fällt, jedoch betrifft der Themenbereich auch andere Ministerien. Die angemessene Berücksichtigung im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung ist und wird gewährleistet.

    Vielen Dank für die Beantwortung, ich hätte aber noch einige Nachfragen.


    1. Wie möchte die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen genau einhalten, wenn man weder eine Abschaffung nicht-nachhaltiger Energieerzeugung (abgesehen von Kohlekraftwerken), noch eine Abschaffung des Verbrennermotors plant?
    2. Denkt die Bundesregierung wirklich, eine Klimaneutralität bis 2045 genügt, um das 1,5°-Ziel einzuhalten? Mit wie vielen Tonnen CO2-Äquivalenten, die von Deutschland ausgestoßen werden, rechnet die Bundesregierung bis dahin ungefähr?
    3. Warum verwerfen Sie Investitionen in eine grüne Wirtschaft, dagegen aber nicht Investitionen für Atomkraftwerke? Widerspricht das nicht auch Ihrem eigenen Anspruch des "freien Wettbewerbs der Technologien"?
    4. Warum lehnt die Bundesregierung Verbote so strikt ab? Werden stattdessen andere Maßnahmen, wie die CO2-Bepreisung, priorisiert?
    5. Warum heißt das Ministerium für Umwelt und Energie dann nicht Ministerium für Klima, Umwelt und Energie? Schreibt die Bundesregierung dem Klima eine so untergeordnete Rolle zu?
    6. Warum sieht die Bundesregierung in der Atomkraft so eine zentrale Bedeutung für den Klimaschutz?
      1. Denkt die Bundesregierung, man könnte noch schnell genug Atomkraftwerke bauen, um die Klimaneutralität der Energieversorgung bis 2045 zu garantieren?
      2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten des Baus neuer Atomkraftwerke? Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, Investitionen in andere Methoden der Energieerzeugung würden sich für die nachhaltige Energieversorgung mehr lohnen?
      3. Wie evaluiert die Bundesregierung die hohen Preise von Atomstrom bezüglich sozialer Aspekte?

    1 Wie möchte die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen genau einhalten, wenn man weder eine Abschaffung nicht-nachhaltiger Energieerzeugung (abgesehen von Kohlekraftwerken), noch eine Abschaffung des Verbrennermotors plant?


    Mittels der dargelegten Maßnahmen.


    2 Denkt die Bundesregierung wirklich, eine Klimaneutralität bis 2045 genügt, um das 1,5°-Ziel einzuhalten? Mit wie vielen Tonnen CO2-Äquivalenten, die von Deutschland ausgestoßen werden, rechnet die Bundesregierung bis dahin ungefähr?


    Dieses Vorhaben wurde durch die rot-grüne Bundesregierung Kaiser beschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Erfolg auch von den Maßnahmen anderer Länder abhängt. Eine konkrete Schätzung zu den CO2-Äquivalenten liegt aktuell nicht vor und hängt von diversen Faktoren ab.


    3 Warum verwerfen Sie Investitionen in eine grüne Wirtschaft, dagegen aber nicht Investitionen für Atomkraftwerke? Widerspricht das nicht auch Ihrem eigenen Anspruch des "freien Wettbewerbs der Technologien"?


    Die Bundesregierung verwirft keine Investitionen in eine "grüne Wirtschaft". Investitionen werden lediglich nicht primär mit dem Ziel einer Transformation zu einer "grünen Wirtschaft" getätigt. Dennoch können die Investitionen auch dazu beitragen. Aktuell plant die Bundesregierung zudem keine direkten Investitionen in Atomkraftwerke. Der Bau neuer Kraftwerke wäre nur eine potenzielle Maßnahme, die seitens der Bundesregierung zusammen mit der Energiewirtschaft in Erwägung gezogen wird. Eine Bundesbeteiligung an Atomkraftwerken ist zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht geplant. Investitionen in Atomkraftwerke wären allerdings auch Investitionen in eine "grüne Wirtschaft".


    4 Warum lehnt die Bundesregierung Verbote so strikt ab? Werden stattdessen andere Maßnahmen, wie die CO2-Bepreisung, priorisiert?


    Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Einhaltung der Ziele nicht mit Zwang, Verboten und Verzicht gelingen wird. Die Politik und die Wirtschaft müssen attraktive Angebote machen, um die Bürger überzeugen. Klimaschutz muss auch logisch und sozial verträglich sein. Wir wollen Nachhaltigkeit durch Innovation vorantreiben und wir erkennen an, dass Deutschland im Alleingang nur wenig zum Klimaschutz beitragen kann. Besonders der Atomkraft, Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Wasserstoff messen wir große Bedeutung bei. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen. Wie auch der Weltklimarat sehen wir hierin genauso wie in der Atomkraft eine große Chance für den Klimaschutz.


    5 Warum heißt das Ministerium für Umwelt und Energie dann nicht Ministerium für Klima, Umwelt und Energie? Schreibt die Bundesregierung dem Klima eine so untergeordnete Rolle zu?


    Andere Ministerien sind auch nicht mit allen Themenbereichen benannt, mit denen sie sich befassen. Dass die Klimapolitik zur Umweltpolitik gehört, ist offensichtlich.


    6.1 Denkt die Bundesregierung, man könnte noch schnell genug Atomkraftwerke bauen, um die Klimaneutralität der Energieversorgung bis 2045 zu garantieren?


    Parallel zum Ausbau der Windkraft, der Wasserkraft, der Solarenergie und anderen Technologien im Bereich der Energieversorgung wird auch die Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung stimmt dem Weltklimarat zu, der die Atomenergie als zentrales Klimaschutz-Instrument eingestuft hat.


    6.2 Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten des Baus neuer Atomkraftwerke? Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, Investitionen in andere Methoden der Energieerzeugung würden sich für die nachhaltige Energieversorgung mehr lohnen?


    Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, beispielsweise von der Generation und der Reaktorgröße. Parallel zum Ausbau der Windkraft, der Solarenergie, der Wasserkraft und anderen Technologien misst die Bundesregierung auch der Atomkraft eine wichtige Rolle bei. Die Bundesregierung stimmt dem Weltklimarat zu, der die Atomenergie als zentrales Klimaschutz-Instrument eingestuft hat.


    6.3 Wie evaluiert die Bundesregierung die hohen Preise von Atomstrom bezüglich sozialer Aspekte?


    Die atomare Energiegewinnung ist neben der Wasserkraft, deren Ausbaupotenziale in Deutschland allerdings gering sind, die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Daher blickt die Bundesregierung bezüglich sozialer Aspekte äußerst positiv auf die Atomstrompreise.

    Erst einmal vielen Dank für die erneute Beantwortung. Ich hätte noch eine letzte Frage:


    1. Was hält die Bundesregierung von der CO2-Bepreisung? Wird diese als gerechtes, technologieoffenes Modell für wirtschaftliche Anreize gesehen oder lehnt die Bundesregierung diese ab?

    1 Was hält die Bundesregierung von der CO2-Bepreisung? Wird diese als gerechtes, technologieoffenes Modell für wirtschaftliche Anreize gesehen oder lehnt die Bundesregierung diese ab?


    Die Bundesregierung betrachtet die CO2-Bepreisung kritisch. Eine Abkehr hiervon ist zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht geplant.

    Zitat von Lara Lea Friedrich

    1 Was hält die Bundesregierung von der CO2-Bepreisung? Wird diese als gerechtes, technologieoffenes Modell für wirtschaftliche Anreize gesehen oder lehnt die Bundesregierung diese ab?


    Die Bundesregierung betrachtet die CO2-Bepreisung kritisch. Eine Abkehr hiervon ist zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht geplant.

    Vielen Dank für die Antwort. Ich habe keine weiteren Nachfragen (und dürfte nach der GO auch keine mehr stellen) ;).