[Debatte] XIX/011 - Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur

Die Landesregierung hat, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke, einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Sonntag, dem 10.12.23, um 21 Uhr.

Das Wort hat der Landesminister Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzente Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIX/XX

Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur

A. Problem

Die Verschmutzung der Umwelt hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Qualität nicht nur unserer heimischen Flora und Fauna, sondern auch auf andere Ökosysteme der Welt. Gerade in den Ozeanen verteilt sich immer mehr Plastikmüll, was langfristig die Bewohnbarkeit unseres Planeten, die Intaktheit der Ökosysteme und damit unser nachhaltiges Fortbestehen gefährdet.

B. Lösung

Um die Herausforderung anzugehen, möchten wir als Landesregierung den Ausbau der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur fördern. Bevor allerdings Fördermittel ausgeschüttet werden, ist es sinnvoll, erst einmal die nötige Infrastruktur bereitzustellen, um einen unbürokratischen Zugang zu schaffen. Daher möchten wir ein Online-Antragsverfahren, analog zu dem für den Ausbau erneuerbarer Energien, ermöglichen, welches einen einfachen Zugang zu allen staatlichen Förderprogrammen in diesem Bereich ermöglichen soll.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Ungefähr 400.000€ im ersten Jahr und danach 50.000€ pro Jahr.

---

Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur

vom 7.12.2023

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Nutzung einer integrierten Online-Antragsplattform sowie die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclingsinfrastruktur zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur. Dazu zählen insbesondere Recyclinganlagen, aber auch z.B. Anträge auf Förderungen für Unternehmen wegen besonderer Initiativen zur Abfallvermeidung und Verlängerung der Lebensdauer von Produkten

§ 2

Definition

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a) Online-Antragsplattform: Eine digitale Plattform, die vom Expertenrat gemäß § 3 bereitgestellt wird und die Online-Antragstellung, Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und der Öffentlichkeit ermöglicht.

b) Antragsteller: Natürliche oder juristische Personen, die einen Antrag im Sinne dieses Gesetzes stellen.

c) Online-Verfahren: Digitale Verfahren und Prozesse, die durch die Nutzung der Online-Antragsplattform optimiert und beschleunigt werden.

§ 3

Einrichtung und Aufgaben des Expertenrates

(1) Zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Expertenrat eingerichtet, bestehend aus Fachleuten im Bereich Recycling, Entsorgung, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten.

(2) Der Expertenrat setzt sich aus qualifizierten Mitgliedern zusammen, die von der Landesregierung ernannt werden. Die Mitglieder sind Experten in den Bereichen Recycling, Entsorgung, Digitalisierung, Umweltschutz, Technologie und Recht.

(3) Der Expertenrat hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Betrieb der Online-Antragsplattform gemäß § 4, b) Förderung der Digitalisierung von Verfahren gemäß § 5, c) Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Energien im Land, d) Überwachung der Umsetzung und Effektivität der digitalisierten Verfahren.

(4) Der Expertenrat erlässt eine Geschäftsordnung zur Organisation seiner Arbeit, Entscheidungsfindung und Aufgabenverteilung.

(5) Der Expertenrat hat das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und sich dort zu relevanten Angelegenheiten zu äußern.

(6) Der Expertenrat ist befugt, interne Organe zur Koordination und Umsetzung seiner Aufgaben zu gründen.

§ 4

Funktionen der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform ermöglicht Antragstellern:

a) die elektronische Einreichung von Anträgen und erforderlichen Dokumenten,

b) die Verfolgung des Status ihrer Anträge in Echtzeit,

c) die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden,

d) den Zugang zu aktuellen Informationen über Gesetze, Richtlinien, Verfahren und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.

(2) Die Plattform bietet Behörden:

a) die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anträgen,

b) den sicheren Austausch von Informationen und Dokumenten mit Antragstellern,

c) die Möglichkeit zur Veröffentlichung relevanter Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit.

§ 5

Digitalisierung von Verfahren

(1) Der Expertenrat fördert die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren.

§ 6

Vorteile der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform soll:
a) den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen,
b) Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen,
c) die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden verbessern,
d) die Einbindung der Bürger in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien erleichtern.

§ 7

Sicherheit und Datenschutz

(1) Der Expertenrat gewährleistet angemessene Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen für die Online-Antragsplattform und die darauf übermittelten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 8

Finanzielle Mittel und Verantwortlichkeit

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet und ermächtigt, dem Expertenrat ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bereitzustellen.

§ 9

Nutzung der Online-Antragsplattform

(1) Mit Veröffentlichung der Online-Antragsplattform gemäß § 4 sind herkömmliche Antragsverfahren im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur weiterhin gültig. Es wird jedoch ausdrücklich empfohlen, die Online-Antragsplattform gemäß § 4 zu nutzen.

§ 11

Rechtliche Gültigkeit

(1) Anträge, die online über die Online-Antragsplattform gestellt werden, haben denselben rechtlichen Status wie herkömmlich eingereichte Anträge.

§ 12

Überprüfung und Anpassung

(1) Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und Akzeptanz der Online-Antragsplattform und der digitalisierten Verfahren und passt diese bei Bedarf an technologische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Gibt die Sitzungsleitung vorrübergehend ab und geht ans Redner:innenpult

Liebe Kolleg:innen,

der Entwurf dürfte selbst erklärend sein, daher sehe ich nicht den Bedarf einer ausufernde Ausführung.

Das "Skelett" des Entwurfes stammt noch aus der letzten Legislaturperiode, wo wir ein entsprechendes Gesetz auch für den Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet haben. Die Landesregierung denkt, dass das gleiche Konzept auch bei dem Ausbau der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur sinnvoll und vielversprechend ist.

Konstruktive Kritik ist dabei natürlich immer erwünscht, gerade weil Umwelt- und Klimaschutz ein sehr komplexes und vielschichtiges Themengebiet ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Haft,

erstmal zum Inhaltlichen, damit das abgearbeitet ist.

Das Problem, das ich sehe, ist, dass sowohl der Ausbau der Erneuerbaren als auch der Ausbau der Recyclinginfrastruktur so entscheidende, große und komplexe Aufgaben sind, dass es niemanden gibt, der wirklich Experte in Beidem ist. Sobald die Antragsverfahren aber erstmal eingerichtet sind und schon einige Entscheidungen getroffen wurde, an denen man sich dauerhaft orientieren kann, ist es natürlich möglich, die Expertenräte zu verkleinern und vielleicht sogar in einen zusammenzulegen.

Ein Zusammenführen der Online-Portale fände ich eine sehr gute Idee, einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde ich gerne ausarbeiten.

Anschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken für Ihre Zeit hier im Landtag. Wir waren zwar selten einer Meinung, aber Sie waren immer ein kompromissbereiter Kollege, den ich immer sehr geschätzt habe. Ich finde es sehr schade, dass Sie die Politik (vorerst) verlassen möchten, gleichzeitig empfinde ich angesichts des politischen Klimas ähnlich.

Was für eine Ironie des Schicksals, dass nun ein Wandel des politischen Klimas, man könnte von einem Klimawandel sprechen, Sie zu dieser Entscheidung geführt hat, obwohl der andere, etwas bekanntere Klimawandel Ihnen nie wirklich wichtig war.

verlässt das Redner:innenpult und gibt dem Kollegen eine Flasche Vodka als Abschiedsgeschenk (wenn man halt nichts anderes dabei hat...)

Ich schließe damit die Debatte, die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.