Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Landesregierung, vertreten durch die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, hat eine Aktuelle Stunde Abgabe einer Regierungserklärung beantragt.
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Gemäß §25 Absatz 1 der GO dauert diese 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 21.11.23, um 12:20 Uhr.
Das Wort hat die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.