[SDP] Wir für alle | Pressemitteilung zur Entscheidung der SDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund
Berlin. Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei teilte am heutigen Montagabend, den 23. November 2020 mit, dass er auf Basis der innerparteilichen Debatte in der SDP am gestrigen Sonntagabend, den 22. November 2020, in einer Vorstandssitzung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund entschieden hat.
Bundesvorstand entscheidet für Mitte-links
Nach einer langen innerparteilichen Debatte mit vielen Argumenten, bei der beide Sondierungspapiere gegeneinander abgewogen wurden, hat sich der Bundesvorstand dazu entschieden, Koalitionsverhandlungen mit PNS, Grünen, Blücher und Vorwärts! aufzunehmen. Maßgebend für diese Entscheidung waren die Argumente der Mitglieder. Demnach sprach für die Große Koalition die Stabilität eines solchen Bündnisses gerade in Corona-Zeiten, zudem hätte das Liberale Forum in den Sondierungen faire Zugeständnisse an die Sozialdemokratie gemacht. Darüberhinaus hätte sich eine Große Koalition stärker Fragen wie der Digitalisierung zugewendet. Demgegenüber standen deulich stärkere inhaltliche Übereinstimmungen im Mitte-links-Bündnis, der ziemlich linke Wahlkampf der SDP, der sich nicht nur auf die Corona-Krise, sondern auch auf soziale und ökologische Fragen konzentriert habe und dem man auch Taten folgen lassen müsse, und ein wenig auch die Stellung der Sozialdemokratischen Partei in einem solchen Mitte-links-Bündnis, das sei nicht zu leugnen. Letzlich war die stärkere inhaltliche Übereinstimmung maßgeblich für die Entscheidung gewesen. Dazu der SDP-Parteivorsitzende Tom Schneider:
"In einem Mitte-links Bündnis können wir die Corona-Krise mit deutlich stärkeren sozialen Maßnahmen beantworten. Gleichzeitig können wir größere Projekte in Angriff nehmen, die seit Jahren notwendig und Ziel der Sozialdemokratie sind, zum Beispiel eine Reform des Arbeitslosengeldes oder die Umverteilung von Vermögen. Alles in einem passt diese Koalition besser dazu, wie wir uns für diese Legislaturperiode aufgestellt haben. Es war keine leichte Entscheidung, aber ich bin froh, dass wir Sie getroffen haben."
Die Sozialdemokratische Partei bedankt sich an dieser Stelle beim Liberalen Forum für die konstruktiven Gespräche und hofft, dass das Verhältnis der beiden Parteien trotz dieser Entscheidung weiterhin konstruktiv, respektvoll und sachlich bleibe. Das Liberale Forum sei immer fair mit der Sozialdemokratie umgegangen, und das rechne man dem Liberalen Forum hoch an.
Koalitionsverhandlungen können starten
Nach der Entscheidung des SDP-Bundesvorstandes habe Tom Schneider heute Morgen die PNS, die Grünen, Hannes Blücher und Vorwärts! angeschrieben, um Ihnen die Entscheidung der SDP zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mitzuteilen, sie zu den Koalitionsverhandlungen einzuladen und nach ihrem Meinungsbild zur Annahme oder Ablehnung dieser Einladung zu fragen. Bis heute Abend hätten sich alle Parteien und Listen zurückgemeldet und die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen angenommen. Damit können nun die Koalitionsverhandlungen offiziell starten. Dazu sagt SDP-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Tom Schneider:
"Ich freue mich auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. So, wie die Sondierungsgespräche verliefen, verspreche ich mir rasche, konstruktive und ergebnisreiche Koalitionsverhandlungen."
Berlin, den 23. November 2020
Der SDP-Bundesvorstand