[SDP] Wir für alle | Pressemitteilung zur Entscheidung der SDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund

Angesichts der Sondierungspapiere musste man sich ja schon fast die GroKo wünschen. Dass die Sozialdemokraten und Vorwärts als unterschiedliche Parteien auftreten, wo sie programmatisch fast identisch sind, halte ich eh für einen Treppenwitz. Ich bin aber sehr gespannt, wie das Koalitionspapier am Ende aussehen wird. Bis jetzt ist das, was Sie da vorhaben vor allem eines: Verdammt teuer! Und nicht mit einer einmaligen Vermögensabgabe zu refinanzieren. Außerdem sozialpolitisch höchst fragwürdig, gerade für eine Partei, die eigentlich den Arbeitnehmern verbunden sein sollte. Diese SDP scheint nichts von arbeitsmarktpolitischer Expertise zu verstehen und verirrt sich im sozialistischen Utopia eines Herrn Friedländer. Das ist bedauerlich, aber was will man erwarten, wenn man einen unglaublich linken Spitzenkandidaten hat.

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Böses Lachen

Wissender Blick

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Böses Lachen

Wissender Blick

Keine Sorge. Wir passen schon auf, dass sich alles zum guten wendet.

Das freut mich, Frau von Lotterleben. Wenn wir jetzt noch dasselbe von „Gut“ verstehen würden, wäre ich tatsächlich beruhigt.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Angesichts der Sondierungspapiere musste man sich ja schon fast die GroKo wünschen. Dass die Sozialdemokraten und Vorwärts als unterschiedliche Parteien auftreten, wo sie programmatisch fast identisch sind, halte ich eh für einen Treppenwitz. Ich bin aber sehr gespannt, wie das Koalitionspapier am Ende aussehen wird. Bis jetzt ist das, was Sie da vorhaben vor allem eines: Verdammt teuer! Und nicht mit einer einmaligen Vermögensabgabe zu refinanzieren. Außerdem sozialpolitisch höchst fragwürdig, gerade für eine Partei, die eigentlich den Arbeitnehmern verbunden sein sollte. Diese SDP scheint nichts von arbeitsmarktpolitischer Expertise zu verstehen und verirrt sich im sozialistischen Utopia eines Herrn Friedländer. Das ist bedauerlich, aber was will man erwarten, wenn man einen unglaublich linken Spitzenkandidaten hat.

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Sie nennen eine Kindergrundsicherung, bezahlbare Mieten, Löhne von denen Menschen gut leben können sowie gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder eine sozialistische Utopie? Nun, ich hatte nicht geahnt wie festgefahren ihr konservativer Karren ist. Hoffentlich schafft es jemand den ausm Dreck, zumindest mal in die Gegenwart zu ziehen, von Zukunftsvisionen will ich dabei noch nicht mal reden. Im letztlich vergeblichen Verhindern sozialpolitischer und gesellschaftlicher Fortschritte und Errungenschaften, die heute niemand mehr in Frage stellt, waren Ihre Zeitgenossen schon immer die Besten.

Ihre Partei kann ja derweil mal versuchen ihre teuren Aufrüstungspläne für die Bundeswehr mit einem Refinanzierungskonzept zu untersetzen. Daran scheitert Ihre Partei bisher kläglich. Also bleiben Sie mal lieber auf dem Teppich.

Auch ich möchte mich noch einmal für die angenehmen Gespräche bedanken und wünsche viel Glück bei den Koalitionsverhandlungen.

Ich hoffe nun aber, dass die SDP in Sachen Finanzpolitik aufpasst. Ich bezweifle, dass solche Hohe Kosten, die das Sondierungspapier bisher mit sich bringt, in Corona-Zeiten tragbar sind.

Das ist immer so eine problematische Geschichte, wenn Fremd- und Selbstbild divergieren. Es ist evident, dass Sie eine sozialistische Agenda anstreben, die Sie nur auf Kosten anderer Leute Geld finanzieren, gleichzeitig aber durch die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage dieses Land und alle Bürger zugrunde richten werden, wie es in allen sozialistischen Systemen, sprich Unrechtssystemen, früher oder später geschehen ist. Eine andere Bezeichnung, etwa die weltfremde Einordnung als "mitte-links", kann nicht darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie alle miteinander sind. Letztlich sind es immer die gleichen Muster. Respekt vor Leistung? Eigentum? Verantwortung? Fehlanzeige! Stattdessen setzen Linke auf sog. "Solidarität" und knüpfen mithin an eine bekannte nationalsozialistische Diktion, die "Volksgemeinschaft", an. Schämen sollten Sie sich. Für meinen Teil kann ich nur sagen: Rette sich wer kann!

Die neoliberalen Zeitgeister schrecken vor nichts zu zurück, um ihre menschenfeindliche und Zusammenhalt zerstörende Agenda durchzusetzen. Bloß gut, dass die Wähler:innen in diesem Land dieser Politik Wahl für Wahl eine klare Absage erteilen. Da kann man vor Verzweiflung schon mal etwas erzürnen.

Ein völlig weltfremder und besorgniserregender Vergleich, den der Herr Dr. Wolff hier an den Tag legt. Wenn das Ihr Verständnis von Solidarität ist, dann sollten Sie grundlegend noch einmal Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen.

Zitat von Jan Friedländer

Die neoliberalen Zeitgeister schrecken vor nichts zu zurück, um ihre menschenfeindliche und Zusammenhalt zerstörende Agenda durchzusetzen. Bloß gut, dass die Wähler:innen in diesem Land dieser Politik Wahl für Wahl eine klare Absage erteilen. Da kann man vor Verzweiflung schon mal etwas erzürnen.

Sagt eine Partei, die den Einzug nur durch ein Direktmandat geschafft hat

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Die neoliberalen Zeitgeister schrecken vor nichts zu zurück, um ihre menschenfeindliche und Zusammenhalt zerstörende Agenda durchzusetzen. Bloß gut, dass die Wähler:innen in diesem Land dieser Politik Wahl für Wahl eine klare Absage erteilen. Da kann man vor Verzweiflung schon mal etwas erzürnen.

Sagt eine Partei, die den Einzug nur durch ein Direktmandat geschafft hat

Was heißt nur? Direkt gewählte Abgeordnete sind direkte gewählte Vertreter der Wählerinnen und Wähler. Nur weil Ihrer Partei das in Bayern misslungen ist, müssen Sie die Erststimme doch nicht so ins Lächerliche ziehen.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Angesichts der Sondierungspapiere musste man sich ja schon fast die GroKo wünschen. Dass die Sozialdemokraten und Vorwärts als unterschiedliche Parteien auftreten, wo sie programmatisch fast identisch sind, halte ich eh für einen Treppenwitz. Ich bin aber sehr gespannt, wie das Koalitionspapier am Ende aussehen wird. Bis jetzt ist das, was Sie da vorhaben vor allem eines: Verdammt teuer! Und nicht mit einer einmaligen Vermögensabgabe zu refinanzieren. Außerdem sozialpolitisch höchst fragwürdig, gerade für eine Partei, die eigentlich den Arbeitnehmern verbunden sein sollte. Diese SDP scheint nichts von arbeitsmarktpolitischer Expertise zu verstehen und verirrt sich im sozialistischen Utopia eines Herrn Friedländer. Das ist bedauerlich, aber was will man erwarten, wenn man einen unglaublich linken Spitzenkandidaten hat.

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Sie nennen eine Kindergrundsicherung, bezahlbare Mieten, Löhne von denen Menschen gut leben können sowie gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder eine sozialistische Utopie? Nun, ich hatte nicht geahnt wie festgefahren ihr konservativer Karren ist. Hoffentlich schafft es jemand den ausm Dreck, zumindest mal in die Gegenwart zu ziehen, von Zukunftsvisionen will ich dabei noch nicht mal reden. Im letztlich vergeblichen Verhindern sozialpolitischer und gesellschaftlicher Fortschritte und Errungenschaften, die heute niemand mehr in Frage stellt, waren Ihre Zeitgenossen schon immer die Besten.

Ihre Partei kann ja derweil mal versuchen ihre teuren Aufrüstungspläne für die Bundeswehr mit einem Refinanzierungskonzept zu untersetzen. Daran scheitert Ihre Partei bisher kläglich. Also bleiben Sie mal lieber auf dem Teppich.

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Lieber Herr Friedländer,

leider verwechseln Sie da etwas. Dass Kinder in Sicherheit und ohne Armut aufwachsen, dass Mieten bezahlbar sind, dass es gute Löhne und gesundes Essen gibt, das ist alles keine sozialistische Utopie. Das habe ich auch nie gesagt. Es geht doch aber in der Politik nicht um hehre Ziele, sondern um den Weg dahin. Sie glauben nämlich, dass man Ihre Ziele nur mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen kann. Das ist aber falsch. Das wissen Sie auch, das hindert Sie aber auch nicht daran, trotzdem Alternativlosigkeit vorzugaukeln.

Bezahlbare Mieten kann man nicht alleine durch sozialen Wohnungsbau erreichen, der ein Element ist, aber bei dem sich auch immer die Frage stellt, wo kommt er her? Ich sehe die 250.000 Wohnungen noch nicht. Sie werfen immer mit hochtrabenden Zahlen vor sich her, die Sie als Zielgröße dann sowieso reißen. Ich glaube auch nicht, dass man sich einen Gefallen damit tut, diejenigen, die Eigentum besitzen mit einer Bodenwertzuwachssteuer noch dazu zu bestrafen. Wir müssen mehr bauen, wir brauchen bessere Ausweisung von Baugrundstücken, weniger Bürokratie. Das wird schon ein Plus an Wohnungen und ein Minus bei den Mieten bewirken. Sie, von den Linken, fordern ja vermutlich sogar noch einen Mietendeckel. Neben der verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten, einfach auch keine solide Wohnungspolitik. Es wird keine Wohnung mehr davon geben. Das löst überhaupt keine Probleme, bauscht aber Scheinprobleme gewaltig auf. Bezahlbare Mieten müssen und dürfen keine sozialistische Utopie bleiben, weil sie eine Realitätslösung in der Sozialen Marktwirtschaft sein können.

Ich habe im Übrigen auch nicht erklärt, welche Punkte ich ablehne. Sie picken sich ja gerade die Punkte mit den Kindern beispielsweise raus, Herr Friedländer. Das finde ich wirklich unglaublich schäbig. Ich finde, dass wir Kinderarmut rigoros bekämpfen müssen. Gerade eine Kindergrundsicherung kann da auch eine Lösung sein. Es kommt da sehr auf die Ausgestaltung an. Dagegen habe ich aber nichts. Überhaupt nichts. Ich habe gegen ungerechte Vermögensabgaben etwas. Ich habe etwas dagegen, wenn man immer wieder den Klassenkampf suggeriert. Nichts anderes tun sie. Das bringt niemanden vorwärts, Herr Friedländer, das ist rückwärtsgewandte Politik. Vermögensabgaben müssen im Übrigen verfassungsrechtlich auch penibel genau begründet werden. Ich verspreche Ihnen, dass wir als KonP da einen rechtlichen Widerstand gehen werden, wenn dieser Punkt dilettantisch ausgeführt wird.

Ihre CO2-Politik wird sozial brachial ungerecht werden. Das verspreche ich Ihnen jetzt schon. Zum einen wollen Sie die CO2-Bepreisung massiv erhöhen, aber sozial verträglich. Eigentlich schon ein Widerspruch in sich, aber den schenke ich Ihnen. Sie wollen zugleich auch den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr minimieren. Das ist ja alles gut und schön, aber es ist überhaupt nicht wirtschaftsfreundlich, es wird überhaupt nicht sozial verträglich sein. Warum ist sozial nur, was der Arbeitnehmerseite hilft? Wer hat diese Diktion eigentlich erfunden? Sozial ist doch wohl, was allen nützt. Es nützt niemanden, wenn KMU wegen eines 13,00€ Mindestlohn Stellen streichen oder kürzen müssen. Es hilft niemanden, wenn der lokale Handwerksbetrieb nicht mehr in die Innenstadt kommt, weil der Diesel da nicht mehr fahren darf. Es hilft niemanden, wenn wir Geld in die Forschung eines Systems pumpen, welches ungerecht ist, welches Leistung nicht belohnt und welches die falschen Anreize fördert (BGE). Das ist doch alles nicht sozial.

informiert vorsichtshalber die Sicherheitskräfte, falls hier eine Schlägerei ausbrechen sollte

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Angesichts der Sondierungspapiere musste man sich ja schon fast die GroKo wünschen. Dass die Sozialdemokraten und Vorwärts als unterschiedliche Parteien auftreten, wo sie programmatisch fast identisch sind, halte ich eh für einen Treppenwitz. Ich bin aber sehr gespannt, wie das Koalitionspapier am Ende aussehen wird. Bis jetzt ist das, was Sie da vorhaben vor allem eines: Verdammt teuer! Und nicht mit einer einmaligen Vermögensabgabe zu refinanzieren. Außerdem sozialpolitisch höchst fragwürdig, gerade für eine Partei, die eigentlich den Arbeitnehmern verbunden sein sollte. Diese SDP scheint nichts von arbeitsmarktpolitischer Expertise zu verstehen und verirrt sich im sozialistischen Utopia eines Herrn Friedländer. Das ist bedauerlich, aber was will man erwarten, wenn man einen unglaublich linken Spitzenkandidaten hat.

Ich hoffe, dass sich gerade bei den Grünen oder Herrn Blücher noch Vernunft vor realitätsfernen Opportunismus einkehrt und man einigen Positionen ein Riegel vorschieben kann.

Sie nennen eine Kindergrundsicherung, bezahlbare Mieten, Löhne von denen Menschen gut leben können sowie gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder eine sozialistische Utopie? Nun, ich hatte nicht geahnt wie festgefahren ihr konservativer Karren ist. Hoffentlich schafft es jemand den ausm Dreck, zumindest mal in die Gegenwart zu ziehen, von Zukunftsvisionen will ich dabei noch nicht mal reden. Im letztlich vergeblichen Verhindern sozialpolitischer und gesellschaftlicher Fortschritte und Errungenschaften, die heute niemand mehr in Frage stellt, waren Ihre Zeitgenossen schon immer die Besten.

Ihre Partei kann ja derweil mal versuchen ihre teuren Aufrüstungspläne für die Bundeswehr mit einem Refinanzierungskonzept zu untersetzen. Daran scheitert Ihre Partei bisher kläglich. Also bleiben Sie mal lieber auf dem Teppich.

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Lieber Herr Friedländer,

leider verwechseln Sie da etwas. Dass Kinder in Sicherheit und ohne Armut aufwachsen, dass Mieten bezahlbar sind, dass es gute Löhne und gesundes Essen gibt, das ist alles keine sozialistische Utopie. Das habe ich auch nie gesagt. Es geht doch aber in der Politik nicht um hehre Ziele, sondern um den Weg dahin. Sie glauben nämlich, dass man Ihre Ziele nur mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen kann. Das ist aber falsch. Das wissen Sie auch, das hindert Sie aber auch nicht daran, trotzdem Alternativlosigkeit vorzugaukeln.

Bezahlbare Mieten kann man nicht alleine durch sozialen Wohnungsbau erreichen, der ein Element ist, aber bei dem sich auch immer die Frage stellt, wo kommt er her? Ich sehe die 250.000 Wohnungen noch nicht. Sie werfen immer mit hochtrabenden Zahlen vor sich her, die Sie als Zielgröße dann sowieso reißen. Ich glaube auch nicht, dass man sich einen Gefallen damit tut, diejenigen, die Eigentum besitzen mit einer Bodenwertzuwachssteuer noch dazu zu bestrafen. Wir müssen mehr bauen, wir brauchen bessere Ausweisung von Baugrundstücken, weniger Bürokratie. Das wird schon ein Plus an Wohnungen und ein Minus bei den Mieten bewirken. Sie, von den Linken, fordern ja vermutlich sogar noch einen Mietendeckel. Neben der verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten, einfach auch keine solide Wohnungspolitik. Es wird keine Wohnung mehr davon geben. Das löst überhaupt keine Probleme, bauscht aber Scheinprobleme gewaltig auf. Bezahlbare Mieten müssen und dürfen keine sozialistische Utopie bleiben, weil sie eine Realitätslösung in der Sozialen Marktwirtschaft sein können.

Ich habe im Übrigen auch nicht erklärt, welche Punkte ich ablehne. Sie picken sich ja gerade die Punkte mit den Kindern beispielsweise raus, Herr Friedländer. Das finde ich wirklich unglaublich schäbig. Ich finde, dass wir Kinderarmut rigoros bekämpfen müssen. Gerade eine Kindergrundsicherung kann da auch eine Lösung sein. Es kommt da sehr auf die Ausgestaltung an. Dagegen habe ich aber nichts. Überhaupt nichts. Ich habe gegen ungerechte Vermögensabgaben etwas. Ich habe etwas dagegen, wenn man immer wieder den Klassenkampf suggeriert. Nichts anderes tun sie. Das bringt niemanden vorwärts, Herr Friedländer, das ist rückwärtsgewandte Politik. Vermögensabgaben müssen im Übrigen verfassungsrechtlich auch penibel genau begründet werden. Ich verspreche Ihnen, dass wir als KonP da einen rechtlichen Widerstand gehen werden, wenn dieser Punkt dilettantisch ausgeführt wird.

Ihre CO2-Politik wird sozial brachial ungerecht werden. Das verspreche ich Ihnen jetzt schon. Zum einen wollen Sie die CO2-Bepreisung massiv erhöhen, aber sozial verträglich. Eigentlich schon ein Widerspruch in sich, aber den schenke ich Ihnen. Sie wollen zugleich auch den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr minimieren. Das ist ja alles gut und schön, aber es ist überhaupt nicht wirtschaftsfreundlich, es wird überhaupt nicht sozial verträglich sein. Warum ist sozial nur, was der Arbeitnehmerseite hilft? Wer hat diese Diktion eigentlich erfunden? Sozial ist doch wohl, was allen nützt. Es nützt niemanden, wenn KMU wegen eines 13,00€ Mindestlohn Stellen streichen oder kürzen müssen. Es hilft niemanden, wenn der lokale Handwerksbetrieb nicht mehr in die Innenstadt kommt, weil der Diesel da nicht mehr fahren darf. Es hilft niemanden, wenn wir Geld in die Forschung eines Systems pumpen, welches ungerecht ist, welches Leistung nicht belohnt und welches die falschen Anreize fördert (BGE). Das ist doch alles nicht sozial.

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Herr Lewerentz,

ist es nicht immer so, dass es unterschiedliche Ideen und Vorstellungen davon gibt, wie ein bestimmtes Ziel zu erreichen ist? Mir ist durchaus bewusst, Sie und Ihre Kollegen habe anderen Vorstellungen davon, was zu tun ist und so wie Sie die unseren falsch finden, so betrachte ich auch die Ihren als nicht zweckmäßig.

Nehmen wir doch mal das Beispiel der Kinderarmut. Die ist in den letzten Jahren in Deutschland rasant gestiegen, man kann also nicht behaupten, ein anderer Weg als der von uns vorgeschlagene hätten sein Ziel bisher erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Und auch wenn Sie das grundsätzlich befürworten, so drücken Sie sich wie fast alle Ihre Kollegen um die Finanzierung. Sie werfen uns ungerechte Steuerpolitik vor. Nun, ich nenne die aktuellen Umstände ungerecht. Menschen kämpfen in der aktuellen Krise um ihre Existenzen, der Staat muss sich stark verschulden um da helfen zu können und auf der anderen Seite erleben wir den Zuwachs an Vermögen bei den reichsten Menschen des Landes. Diese Krise stärkt jene, die auch vor ihr schon stark waren und sie schwächt dafür alle, die vorher auch schon nicht viel hatten. Ich weiß ja nicht wie Sie das empfinden aber ich kann nicht gerade behaupten, dass mich diese Entwicklung positiv stimmt und ich sie für gerecht erachte. Das ist übrigens auch keine Entwicklung die wir erst seit der Pandemie beobachten, sie ist ein grundsätzliches Problem. Schade, dass Sie dafür weder Augen noch Ohren haben.

Sie drücken sich um Finanzierungen, weil Sie nicht sagen wollen, wie Sie Ihre eigenen Ideen bezahlen können. Sie versprechen den Menschen gleichzeitig Steuersenkungen und Investitionen. Aber der Staat ist nun mal auch keine eierlegende Wollmilchsau. Man kann nicht nicht nur Dinge versprechen, die niemandem weh tun, das ist unseriös und ich denke das wissen Sie auch. Sie wollen bauen, ja richtig, das wollen wir auch. Aber es reicht offenbar nicht, denn gebaut wird ja schon und trotzdem explodieren die Mieten.

"Sozial ist doch wohl, was allen nützt." - das ist ein schöner Satz, vielleicht füllen Sie diesen auch mal mit Leben. Denn bisher ist nur sozial, was Reichtum schont.