[NRW] Veröffentlichung Koalitionsvertrag für die 19. LP

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    verehrte Vertreter der Presse,


    im Anhang finden Sie den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen

    zwischen der Christlich Demokratischen Sozialen Union, der Liste Grüne-vPiraten und der BürgerUnion.


    19. LP CDSU:GP:BU.pdf

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  • Ein neuer Tiefpunkt für die Grünen.

    Mich würden Ihre konkreten Ansichten sehr interessieren.


    An welchen Punkten machen Sie einen Tiefpunkt fest?

  • Ein neuer Tiefpunkt für die Grünen.

    Mich würden Ihre konkreten Ansichten sehr interessieren.


    An welchen Punkten machen Sie einen Tiefpunkt fest?

    "Wir stehen ein für konsequente Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht und treten ein gegen jede Art von Extremismus und Antisemitismus. Einwanderung und Integration werden an klare Bedingungen geknüpK wie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus"


    "Wir werden ein Paket zur Abfederung des Bildungssektors ausbauen. Dabei wollen wir mehr LehrkräKe gewinnen und durch die Schaffung von „Alltagshelfern“ LehrkräKe entlasten und mehr Kapazitäten für tatsächliche Lehraufgaben schaffen. Wir wollen die kulturelle Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund stärken und so ParallelgesellschaKen auflösen und zusammenwachsen. Dazu wollen wir interkulturelle Zentren fördern und und gegen städtische Gentrifizierung stark machen."


    "Dabei wollen wir technologieoffen vor allem einer nachhaltigen Verkehrsplanung Rechnung tragen."


    Hab selten so viel Rassismus und pseudo-pragmatischen Stuss von einer Regierung mit "grüner" Beteiligung gehört. Das Programm ist außerdem komplett ambitionslos. Desweiteren frage ich mich, wie Sie eine Mehrheit im Landtag erringen wollen und weshalb Sie überhaupt eine Minderheitsregierung bilden möchten.

  • Erstaunlich was heutzutage alles schon rassistisch ist.

  • Sie haben Recht, diese Punkte haben das Potenzial, rassistisch, fremdenfeindlich und diskriminierend zu sein und auch das Potenzial, inhaltslos zu bleiben. Umso mehr bin ich erleichtert, dass ich als Grüner mit am Tisch sitzen werde, um an der konkreten Ausarbeitung mitzuarbeiten.


    Als ambitionslos würde ich unsere Ziele nicht beschreiben, wir sind nunmal realistisch und nüchtern, anstatt uns zu vermarkten und zu verkaufen mit Zielen, die wir sowieso nicht einhalten können.


    Und zu der Minderheitsregierung: Gerade Sie dürfte es doch freuen, dass wir nicht mit der Allianz koaliert haben... ;)

  • Für den Kerl ist doch alles Rassismus.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Das spielt für den einen oder anderen im Linken Spektrum keine Rolle. Sofern Sie nichts weniger die sozialistische Weltrevolution vereinbaren, werden Sie in den Augen so mancher keine Zustimmung erfahren.

  • Uns ist schon klar, dass sich die deutsche "Sozialdemokratie" längst von Idealen wie Sozialismus abgekapselt und dem Kapitalismus zugewendet hat, das müssen Sie gar nicht mehr unterstreichen.

  • "Wir stehen ein für konsequente Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht und treten ein gegen jede Art von Extremismus und Antisemitismus. Einwanderung und Integration werden an klare Bedingungen geknüpK wie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus"

    Sind Sie also dagegen, dass sich wer gegen Antisemitismus ausspricht? Verwundert jetzt nicht weiter, aber dennoch...

    Und nein, es ist nicht Rassismus, geltendes Recht durchzusetzen. Dass Sie mit Recht und Gesetz so Ihre Probleme haben ist aber ebenso nicht überraschend.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money