[Blog] Online Blog von Stephanie Edgley

  • Blog #001

    9. Nov 2023, 8.48 Uhr


    Der Gefährliche Plan des Bundes. Seit dem 6. November 2023 stimmt der deutsche Bundesrat über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab*. Dieser sieht die gesamte Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vor und schließt damit den angestoßenen Prozeß von vor zwanzig Jahren ab. Mit der voraussichtlichen Verkündung des Gesetzes vollendet die Bundesregierung einen elementaren Teil ihrer gegenwärtigen neoliberalen Strategie. Doch von diesem Gesetz ist lediglich eines zu halten - unwahr Abstand.


    Um das genauer zu erklären ist zunächst auszuführen, warum die Bundesregierung diesen Plan verfolgt. Mit dem ersten Blick sehen die Erwägungen der Bundesregierung verständlich aus. Durch den Erlös aus dem Verkauf können wichtige Pläne der Digitalisierung erreicht werden. Es ist alleine dadurch von Mehreinnahmen von etwas weniger als 25 Milliarden Euro zu rechnen. Der Glasfaserausbau könne dadurch finanziert und vorangetrieben werden.


    Doch dieser Plan ist zu kurz gedacht und birgt enorme wirtschaftliche, politische und rechtliche Probleme, die die Bundesregierung weder erörtert, evaluiert noch nachvollzogen hat.


    Die Telekom ist wirtschaftlich in einem Tief. Ziele werden nicht erreicht, Zeitpläne nicht eingehalten und Wunschvorstellungen weit verfehlt. Die hochgesteckten Ziele des Unternehmens werden in keiner weise der realen Entwicklung gerecht. Sollte der Bund - als einziger Ankeraktionär - seine Anteile veräußern, ist dies nicht nur ein waghalsiges Projekt, sondern kommt der Erklärung zur Vogelfreiheit gleich. Ausländische Konzerne - vor allem aus dem chinesischen und us-amerikanischen Raum - können die Anteile zu Spottpreisen erwerben und durch die Telekom eine enorme Marktstellung in der deutschen Telekommunikation Branche aufbauen. Damit verscherbelt der Bund unsere digitale Schnittstelle ans Ausland und machen die Projekte von Morgen noch unzugänglicher für die deutsche Politik und Industrie. Damit gibt die Bundesregierung ein sensibles und großes Datennetz in Europa preis und erleichtert und ermöglicht so Cyberattacken, die Verbreitung von Desinformation und Propaganda - von der Möglichkeit der Spionage ganz abgesehen. Das davon gerne auch in den USA gebrauch gemacht wird, sollte nach den letzten US Wahlen hinlänglich bekannt sein.


    Zuletzt bleiben noch die rechtlichen(, rechtspolitischen) und verfassungspolitischen Erwägungen übrig, die die Bundesregierung nicht oder zu wenig im Blickfeld hat. Vor allem die durch Gesetz und Verordnungen geschaffenen Wettbewerbsvorteile würden dann spätestens nicht mehr die nötige Rechtfertigung besitzen und passen daher nicht in unsere Rechtsordnung. Anstatt dies mit zu regeln entschloss sich die Bundesregierung dies weiterhin offen zu lassen und die Fragen nicht zu klären. Auch nicht geklärt sind Folgefragen die sich aus Artikel 87f Absatz 2, 3des Grundgesetzes ergeben. Die Themen von Morgen sind dadurch nicht nur unbeantwortet, sondern bleiben völlig auf der Strecke.


    Rechtspolitisch ist vor allem zu sagen, dass der Bundesrat - die Stimme der Länder - nun die Gelegenheit und die Pflicht haben, ihre Interessen und die Interessen der Bundesrepublik zu vertreten und das Gesetz seine Zustimmung versagen. Da es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz handelt gilt es einfach nur seine Zustimmung nicht abzugeben. Wenn sie ein Mitglied im Bundesrat sind, dann sollte ihr Land entweder sich enthalten oder mit Nein-Votieren. Bedenken Sie, sie sind der Bundestreue verpflichtet!



    TLTR - Die Bundespolitik überlässt leichtsinnig die Themen von Morgen - den Ausbau von Glasfaser, 5G und dem allgemeinen Breitbandenausbau - zu Dumpingpreisen den Konzernen und Regierungen im Ausland. Riskiert eine empfindliche Infrastruktur für Cyberkriminalität zu öffnen. Und macht sich keinerlei Gedanken über die rechtspolitischen Folgen im Kartell- und Lauterkreitsrecht. Das alles kann und darf nicht im Interesse des Bundes sein, daher muss der Bundesrat nun handeln und das Gesetz ablehnen!

  • Die Bundesregierung verramscht den deutschen Staat, es ist ein politisches und wirtschaftliches Trauerspiel. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Selbstmord, es ist auch eine große Gefahr für unsere Sicherheit.

    Der deutsche Staats besteht bekanntlich aus nicht, als einem Telefonnetz.


    Diese linke Heulerei ist schon wieder fantastisch. Dass es das Problem mit den Chinesen gibt, geschenkt, doch das lässt sich lösen. Inwiefern durch Privatisierung Desinformation gestärkt werden soll, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ein erstaunlich halbgarer Artikel über ein eigentlich interessantes Thema.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Die Bundesregierung verramscht den deutschen Staat, es ist ein politisches und wirtschaftliches Trauerspiel. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Selbstmord, es ist auch eine große Gefahr für unsere Sicherheit.

    Der deutsche Staats besteht bekanntlich aus nicht, als einem Telefonnetz.


    Diese linke Heulerei ist schon wieder fantastisch. Dass es das Problem mit den Chinesen gibt, geschenkt, doch das lässt sich lösen. Inwiefern durch Privatisierung Desinformation gestärkt werden soll, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ein erstaunlich halbgarer Artikel über ein eigentlich interessantes Thema.

    Die §§ 4 und 6 AWG bieten durchaus Möglichkeiten, etwaige chinesische Übernahmeversuche abzuwenden.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Die Bundesregierung verramscht den deutschen Staat, es ist ein politisches und wirtschaftliches Trauerspiel. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Selbstmord, es ist auch eine große Gefahr für unsere Sicherheit.

    Der deutsche Staats besteht bekanntlich aus nicht, als einem Telefonnetz.


    Diese linke Heulerei ist schon wieder fantastisch. Dass es das Problem mit den Chinesen gibt, geschenkt, doch das lässt sich lösen. Inwiefern durch Privatisierung Desinformation gestärkt werden soll, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ein erstaunlich halbgarer Artikel über ein eigentlich interessantes Thema.

    Es geht nicht nur um die Sicherheitsprobleme sondern um den Ausverkauf der kritischen Infrastruktur des Landes. Der Privatisierungswahn dieser Regierung wird Deutschland zum selben Billigland machen, wie es Großbritannien nach ähnlichen Reformen wurde. Zwar herrscht seit dem Brexit nun endgültig großes Chaos in GB, doch der Abstieg des Landes begann schon 40 Jahre vorher. Und zwar mit den Neoliberalen Zerstörungsreformen von Thatcher. Die Bundesregierung aus Allianz und CDSU wandelt auf den selben zerstörerischen Pfaden.

  • Es geht nicht nur um die Sicherheitsprobleme sondern um den Ausverkauf der kritischen Infrastruktur des Landes. Der Privatisierungswahn dieser Regierung wird Deutschland zum selben Billigland machen, wie es Großbritannien nach ähnlichen Reformen wurde. Zwar herrschet seit dem Brexit großes Chaos in GB, doch der Abstieg des Landes begann schon 40 Jahre vorher. Und zwar mit den Neoliberalen Zerstörungsreformen von Thatcher. Die Bundesregierung aus Allianz und CDSU wandelt auf den selben zerstörerischen Pfaden.

    Reden wir von der gleichen Thatcher?

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Die Bundesregierung verramscht den deutschen Staat, es ist ein politisches und wirtschaftliches Trauerspiel. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Selbstmord, es ist auch eine große Gefahr für unsere Sicherheit.

    Der deutsche Staats besteht bekanntlich aus nicht, als einem Telefonnetz.


    Diese linke Heulerei ist schon wieder fantastisch. Dass es das Problem mit den Chinesen gibt, geschenkt, doch das lässt sich lösen. Inwiefern durch Privatisierung Desinformation gestärkt werden soll, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ein erstaunlich halbgarer Artikel über ein eigentlich interessantes Thema.

    Es geht nicht nur um die Sicherheitsprobleme sondern um den Ausverkauf der kritischen Infrastruktur des Landes. Der Privatisierungswahn dieser Regierung wird Deutschland zum selben Billigland machen, wie es Großbritannien nach ähnlichen Reformen wurde. Zwar herrscht seit dem Brexit großes endgültig Chaos in GB, doch der Abstieg des Landes begann schon 40 Jahre vorher. Und zwar mit den Neoliberalen Zerstörungsreformen von Thatcher. Die Bundesregierung aus Allianz und CDSU wandelt auf den selben zerstörerischen Pfaden.

    Mein lieber Herr Friedländer Sie vergleichen Birnen mit Kartoffeln! GB und Deutschland sind zu unterschiedlich um sie zu vergleichen.

    Der wirtschaftliche Niedergang begann mit dem Tode Albert von Sachsen-Coburg, 1861, als Königin Victoria ob ihrer Trauer alles schleifen liess und Leute wie Disraeli, Gladstone, Gascoyne-Cecil und Primrose freie Hand hatten. Es änderte, abgesehen von den Premirs, weder unter Eduard VII, noch unter Georg V. etwa.

    Ebenso tat der Erste Weltkrieg dem Vereinigten Königreich nicht wohl, dergleichen gilt für den Zweiten Weltkrieg.

    Churchill hätte seine "Blut-Schweiss und Tränen"-Rede auch Ebde der 40-er ,Anfang der 50-er halten können. Auch die aufgabe der Kolonien unter wilson war nicht gerade geignet die prikäre wortschaftliche lage zu verbessern, der Konservative Heath begann und die Konservative Thatcher beendete es. Ja es bedurfte einer Grundschullehrin, Margareth Hilda Thatcher, um GB wieder auf die Beine zustellen. . Es edufte allerdings nicht viel, nur eines talentlosen Herstellers von Gartenschmuck, John Major um alles wieder zu ruinieren. Später Nachfolge wie die gleichsam talentlosen May und Truss verbesserte die Lage auch nicht. Johnson war noch einmal ein Lichtblick, doch dann kam "Corona", nun liegt es an Sunak , das thatcherische Erbe wieder aufzubauen unf zu erhalten.

    GB hatte nun einmal kein Wirtschaftswunder, daran krankt es bis heuer!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Ebenso tat der Erste Weltkrieg dem Vereinigten Königreich nicht wohl, dergleichen gilt für den Zweiten Weltkrieg.

    Meinen Sie also Deutschland hat den beiden Weltkriegen gut getan ? Aber ja ich muss ihnen im Bezug zur Wirtschaftlichen Lage in GB zustimmen sowas darf in unserem Deutschland nicht passieren

    Wo hat der Kollege Wildungen dies behauptet?

  • Ebenso tat der Erste Weltkrieg dem Vereinigten Königreich nicht wohl, dergleichen gilt für den Zweiten Weltkrieg.

    Meinen Sie also Deutschland hat den beiden Weltkriegen gut getan ? Aber ja ich muss ihnen im Bezug zur Wirtschaftlichen Lage in GB zustimmen sowas darf in unserem Deutschland nicht passieren

    Wo hat der Kollege Wildungen dies behauptet?

    Werter Herr Knoller ich habe das so rein interpretiert als er schrieb

    Zitat von Christian von Wildungen

    GB und Deutschland sind zu unterschiedlich um sie zu vergleichen.

    Daraus hat sich geschildert für mich das man beide Länder nicht vergleichen kann und keine Gemeinsamkeiten bestehen. Was wenn man sich die Fakten anschaut schlicht falsch ist. Daher die Ankedote mit den beiden Weltkriegen.

    Joel Jonas Efertz

    Ruhendes Mitglied der Piratenpartei

  • Ebenso tat der Erste Weltkrieg dem Vereinigten Königreich nicht wohl, dergleichen gilt für den Zweiten Weltkrieg.

    Meinen Sie also Deutschland hat den beiden Weltkriegen gut getan ? Aber ja ich muss ihnen im Bezug zur Wirtschaftlichen Lage in GB zustimmen sowas darf in unserem Deutschland nicht passieren

    Wo hat der Kollege Wildungen dies behauptet?

    Werter Herr Knoller ich habe das so rein interpretiert als er schrieb

    Zitat von Christian von Wildungen

    GB und Deutschland sind zu unterschiedlich um sie zu vergleichen.

    Daraus hat sich geschildert für mich das man beide Länder nicht vergleichen kann und keine Gemeinsamkeiten bestehen. Was wenn man sich die Fakten anschaut schlicht falsch ist. Daher die Ankedote mit den beiden Weltkriegen.

    Nur weil aufgrund unterschiedlicher Geschichte beide Länder nicht vergleichbar sind, heißt dies ja nicht das ew überhaupt keine Gemeinsamkeiten gibt.


    Ja auch für Deutschland hatten beide Weltkriege bspw. negative Folgen, diese sind jedoch nicht mit den negativen Auswirkungen für Großbritannien vergleichbar da die Folgen des Krieges für Deutschland ganz andere Größenordnungen besaßen.