Blog #001
9. Nov 2023, 8.48 Uhr
Der Gefährliche Plan des Bundes. Seit dem 6. November 2023 stimmt der deutsche Bundesrat über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab* . Dieser sieht die gesamte Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vor und schließt damit den angestoßenen Prozeß von vor zwanzig Jahren ab. Mit der voraussichtlichen Verkündung des Gesetzes vollendet die Bundesregierung einen elementaren Teil ihrer gegenwärtigen neoliberalen Strategie. Doch von diesem Gesetz ist lediglich eines zu halten - unwahr Abstand.
Um das genauer zu erklären ist zunächst auszuführen, warum die Bundesregierung diesen Plan verfolgt. Mit dem ersten Blick sehen die Erwägungen der Bundesregierung verständlich aus. Durch den Erlös aus dem Verkauf können wichtige Pläne der Digitalisierung erreicht werden. Es ist alleine dadurch von Mehreinnahmen von etwas weniger als 25 Milliarden Euro zu rechnen. Der Glasfaserausbau könne dadurch finanziert und vorangetrieben werden.
Doch dieser Plan ist zu kurz gedacht und birgt enorme wirtschaftliche, politische und rechtliche Probleme, die die Bundesregierung weder erörtert, evaluiert noch nachvollzogen hat.
Die Telekom ist wirtschaftlich in einem Tief. Ziele werden nicht erreicht, Zeitpläne nicht eingehalten und Wunschvorstellungen weit verfehlt. Die hochgesteckten Ziele des Unternehmens werden in keiner weise der realen Entwicklung gerecht. Sollte der Bund - als einziger Ankeraktionär - seine Anteile veräußern, ist dies nicht nur ein waghalsiges Projekt, sondern kommt der Erklärung zur Vogelfreiheit gleich. Ausländische Konzerne - vor allem aus dem chinesischen und us-amerikanischen Raum - können die Anteile zu Spottpreisen erwerben und durch die Telekom eine enorme Marktstellung in der deutschen Telekommunikation Branche aufbauen. Damit verscherbelt der Bund unsere digitale Schnittstelle ans Ausland und machen die Projekte von Morgen noch unzugänglicher für die deutsche Politik und Industrie. Damit gibt die Bundesregierung ein sensibles und großes Datennetz in Europa preis und erleichtert und ermöglicht so Cyberattacken, die Verbreitung von Desinformation und Propaganda - von der Möglichkeit der Spionage ganz abgesehen. Das davon gerne auch in den USA gebrauch gemacht wird, sollte nach den letzten US Wahlen hinlänglich bekannt sein.
Zuletzt bleiben noch die rechtlichen(, rechtspolitischen) und verfassungspolitischen Erwägungen übrig, die die Bundesregierung nicht oder zu wenig im Blickfeld hat. Vor allem die durch Gesetz und Verordnungen geschaffenen Wettbewerbsvorteile würden dann spätestens nicht mehr die nötige Rechtfertigung besitzen und passen daher nicht in unsere Rechtsordnung. Anstatt dies mit zu regeln entschloss sich die Bundesregierung dies weiterhin offen zu lassen und die Fragen nicht zu klären. Auch nicht geklärt sind Folgefragen die sich aus Artikel 87f Absatz 2, 3des Grundgesetzes ergeben. Die Themen von Morgen sind dadurch nicht nur unbeantwortet, sondern bleiben völlig auf der Strecke.
Rechtspolitisch ist vor allem zu sagen, dass der Bundesrat - die Stimme der Länder - nun die Gelegenheit und die Pflicht haben, ihre Interessen und die Interessen der Bundesrepublik zu vertreten und das Gesetz seine Zustimmung versagen. Da es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz handelt gilt es einfach nur seine Zustimmung nicht abzugeben. Wenn sie ein Mitglied im Bundesrat sind, dann sollte ihr Land entweder sich enthalten oder mit Nein-Votieren. Bedenken Sie, sie sind der Bundestreue verpflichtet!
TLTR - Die Bundespolitik überlässt leichtsinnig die Themen von Morgen - den Ausbau von Glasfaser, 5G und dem allgemeinen Breitbandenausbau - zu Dumpingpreisen den Konzernen und Regierungen im Ausland. Riskiert eine empfindliche Infrastruktur für Cyberkriminalität zu öffnen. Und macht sich keinerlei Gedanken über die rechtspolitischen Folgen im Kartell- und Lauterkreitsrecht. Das alles kann und darf nicht im Interesse des Bundes sein, daher muss der Bundesrat nun handeln und das Gesetz ablehnen!
