I:L | IV. Bundesparteitag

    TOP 4: Bekanntgabe des Wahlprogramms für die Bundestagswahl

    *zieht noch einmal an einer zu langen Sportzigarette*


    Sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

    liebe Genossinnen und Genossen,


    Nun kommen wir zu einem Highlight des heutigen Abends:

    in den vergangenen Wochen haben wir an unserem Programm für die Bundestagswahl gearbeitet.

    Bevor wir dieses nun final präsentieren, möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die an diesem aktiv mitgewirkt haben.
    Die I:L steht für direkte Basis-Partizipation und Meinungsaustausch auf Augenhöhe!
    Ich bin persönlich stolz auf das Erarbeitete und denke, dass wir eine gute Vision für die Zukunft unseres Landes gemeinsam entwickelt haben.

    Kommen wir aber erst zum förmlichen Teil:

    Das vorliegende Programm wurde von 100% der Parteibasis ohne Gegenstimme oder Enthaltung angenommen.

    Dieses Ergebnis zeigt, wie toll wir in unserer Partei zusammenarbeiten und wie uns unterschiedliche Ansichten und Meinungsperspektiven nicht spalten, sondern noch mehr zusammenbringen.
    Daher ein großes Lob an uns alle in der I:L


    Nun darf ich Euch und Ihnen aber endlich unser Programm für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags präsentieren:

    *in der Flora wird es dunkel und auf der Leinwand erscheint das folgende Programm:*



    Programm für die XIX: Bundestagswahl

    45488704ot.png

    Bundesprogramm zur Wahl des XIX. Deutschen Bundestages


    SOZIALES & INNERES


    Wir stehen für eine solidarische und inklusive Gesellschaft.

    Wir setzten uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, welches Chancengleichheit nicht nur fördert, sondern wirklich elementar verwirklicht. Gleichzeitig wollen wir uns gegen Ausgrenzung stark machen, indem wir uns entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung, Spaltung und Exlusion einsetzten und diese mit aller Kraft bekämpfen. Als Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit fordern wir, dass Gesetzestexte im Bund künftig verpflichtend gegendert werden müssen.



    MIGRATION & ÄUßERES


    Deutschland ist ein Zuwanderungsland.

    Legale Wege der Migration müssen weiter gefördert und ausgebaut werden, um den Fachkräftemangel auch in zukünftigen Generationen entgegenzusteuern. Das Grundrecht auf Asyl ist eine entscheidende Säule der Humanität dieses Landes. Durch die Schaffung von legalen Fluchtkorridoren wollen wir illegale Schleusern entschieden bekämpfen und gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen bestmöglich unterstützen.

    Die bedingungslose Unterstützung von Flüchtenden, wie sie im Fall des von Putin begonnenen Ukraine-Kriegs zu beobachten ist, darf nicht die Ausnahme sein, sondern muss zur neuen Norm werden.


    Wir unterstützen trans- und internationale Bündnisse auf Augenhöhe, deren Basis ein gemeinsames Werteverständnis beinhaltet und als höchstes Gut angesehen wird. Gleichzeitig stellen wir uns allen imperialistischen Bestrebungen entschieden in den Weg.



    MOBILITÄT


    Die Mobilitätswende ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

    Wir stehen für eine Abkehr vom bisherigen Denken und setzten uns entschieden für die Förderung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße, ein.

    Durch die Rückverstaatlichung der Deutschen Bahn wollen wir die Grundlage für einen kostenlosen Personenverkehr schaffen, damit (klimaneutrale) Mobilität keine Frage des Geldbeutels oder von Konzerngewinnen ist.

    Das bisherige Auto mit Verbrennungsmotor muss obsolet werden und bis 2040 vollständig aus unseren (Innen-)Städten verschwinden.



    BILDUNG


    Wir stehen für ein radikales Umdenken in der Bildungspolitik.

    Den Bildungsföderalismus, in seiner jetzigen Form lehnen wir entschieden ab, genauso wie das exklusive drei-gliedrige Schulsystem.

    Stattdessen wollen wir unser Bildungssystem inklusiver und sozialer gestalten und preussisch-militaristische Strukturen endgültig abschaffen. Daher setzen wir uns außerdem für die Förderung von Gemeinschaftsschulen, sowie die Abschaffung der Privatschulen ein.



    KLIMA UND ENERGIE:


    Wir stehen für eine grüne Zukunft und wollen den vom Menschen gemachten Klimawandel mit entschiedener gesellschaftlicher Entschlossenheit entgegentreten. Dafür ist es notwendig, die Energieunternehmen in Deutschland zu verstaatlichen.

    Reale Klimaneutralität bis 2035 soll zum gesamtgesellschaftlichen nationalen Ziel erhoben werden.

    Gleichzeitig wollen wir Schwellen- und Entwicklungsländer durch großzügige Fonds in ihren Bestrebungen fördern.

    Die Nutzung von Kohle- und Atom-Energie lehnen wir kompromisslos ab.



    GESUNDHEIT:


    Wir stehen für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Daher wollen wir Länder und Kommunen dabei unterstützen, alle privaten Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand überführen.

    Die medizinische und pflegerische Versorgung darf weder im Akutfall noch im Alter eine Frage des Geldbeutels sein.

    Durch die Abschaffung der DRG-Fallpauschale und die Einführung einer Pflegevollversicherung wollen wir die gesundheitliche Versorgung für jeden sicherstellen.

    TOP 5: Bekanntgabe der Bundestagsliste

    *trinkt den letzten Schluck aus einer Flasche ASTRA und öffnet sich dann eine neue mit seinem Feuerzeug*


    Sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

    liebe Genossinnen und Genossen,


    Zu einem starken Programm gehört natürlich auch eine starke Liste und daher möchte ich ohne viele Worte zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen:#

    Der Bekanntgabe der Bundestagsliste

    Lasst mich als Vorwort nur noch anmerken, dass diese Liste mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der I:L erstellt wurde!


    *in der Flora wird es erneut dunkel und auf der Leinwand erscheint Folgendes*


    Liste für die XIX. BTW


    45488704ot.png


    Bundestagsliste zur Wahl des XIX. Bundestags der Internationalen Linken


    Gemäß der parteiinternen Debatte und Wahl reichen wir für die Partei Internationale Linke folgende Wahlliste ein:

    1. Ernesto B. Dutschke (Spitzenkandidat)
    2. Enrico Meier
    3. Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed
    4. Evemarie Trautwein
    5. Sinan Turçulu
    6. Susanne Wagenknecht

    TOP 5a: Rede des Spitzenkandidatens

    *lässt sich von den Genossinnen und Genossen feiern und geht dann in seiner Position als Spitzenkandidat an das Rednerpult*


    Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

    liebe Genossinnen und Genossen,

    werte Gäste und FreundInnen


    ich danke für das Vertrauen meiner Partei, welche mich für das Amt des des Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat und auch mit überragender Mehrheit ohne Gegenstimme in dieses Amt gewählt hat.
    Über zwei Jahre bin ich jetzt Mitglied dieser großartigen Partei und auch wenn es Momente gab in denen ich Debatten oder gar einzelne Beteiligte innerlich verfluchen wollte, so habe ich die Gründung dieser Partei nicht einen Moment in dieser aufregenden Zeit bereut.

    Als Linke aktiv für eine bessere Welt zu kämpfen kann anstrengend und kräfteraubend sein.
    Daher möchte ich mich heute Abend auch bei denjenigen bedanken, die uns einen Teil des Weges begleitet haben.
    Ich danke allen ehemaligen Genossinnen und Genossen, die mit Ihrem Wirken die Internationale Linke zum Positiven geprägt haben.
    Ich danke allen Gründungsmitgliedern, allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern und auch allen Basis-Mitgliedern unserer Partei.

    Die I:L war immer ein Kollektiv, dass die Gemeinschaft innerhalb der Partei stärkt und niemals eine Plattform, um mögliche Alleingänge Einzelner zu fördern. Dies gilt für Einzelpersonen, aber auch für einzelne Gliederungen und Strukturen innerhalb der Partei.

    Eine Partei ist immer nur so stark, wie der Zusammenhalt ihrer Mitglieder. Wenn aber das An- und Abtreten von politischen Ämtern wichtiger wird, als das Einbringen von politischen Inhalten in die Parlamente unserer Republik, dann entsteht eine Diskrepanz, die die Seriosität der gesamten Partei ernsthaft gefährdet.
    In diesem Sinne bin ich stolz und extrem dankbar dafür diese großartige Partei und Euch wieder in den Bundestag führen zu dürfen



    DQwSxT7UEAA5j9G.jpg


    Liebe Genossinnen und Genossen,


    Wir als Internationale Linke haben eine glorreiche Geschichte im Deutschen Bundestag und waren auch schon an drei Bundesregierungen und einer Vielzahl an Landesregierungen beteiligt

    Wir haben die Sozial-, Innen- und Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gravierend zum Wohle der Allgemeinheit verbessert.
    Wir bieten eine klare Abgrenzung gegenüber Hass und Hetze und entziehen uns Situationen in denen wir diesen malignen Tendenzen unserer Gesellschaft eine Plattform schaffen.

    Auch für die nächste Legislatur sind wieder bereit Verantwortung innerhalb der Bundesregierung zu übernehmen oder als starke und aktive Opposition für unsere Werte einzustehen.
    Wir haben ein tolles, vielfältiges und zukunftsfähiges Wahlprogramm aufgestellt und ich werde mich in den nächsten Tagen noch ausführlich zu diesem bei verschiedenen Gelegenheiten äußern, denn heute Abend habe ich schon mehr als genug Redeanteil... ;)


    Heute möchte ich mich bei Euch, liebe Genossinnen und Genossen, für Euer Vertrauen in mich bedanken.

    Danke, dass ihr an mich und uns glaubt.


    Lasst uns gemeinsam gegen Hass und Hetze einstehen!

    Die erste Runde heute Abend geht auf mich!

    ZusammenBased!

    TOP 5b: Rede weiterer Genossinnen und Genossen

    *trinkt nach langem Applaus eine Knolle ASTRA auf ex*

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    unter dem nächsten Tagesordnungspunkt liegen zur Zeit zwei Wortmeldungen vor.
    Daher möchte ich keine Zeit verlieren und rufe die erste Rednerin auf die Bühne:


    Macht Lärm für unsere Nordrhein-Westfälische Fraktionschefin und Generalsekretärin Evemarie Trautwein

    *beginnt zu Klatschen während er sich vom RednerInnen-Pult entfernt*

    Tritt an das Rednerpult, trinkt einen Schluck und beginnt mit ihrer Rede



    Liebe Genossinnen und Genossen,


    In einer Woche ist es soweit - die Bundestagswahl steht vor der Tür, und wir haben die einmalige Gelegenheit, die blau-braune Allianz, die dieses Land so lange ausgepresst hat, endlich abzuwählen! Es reicht! Wir brauchen keine Politik für die Reichen, wir brauchen Politik gegen die Reichen! Schluss mit den Luxus-Yachten und Steueroasen, es ist höchste Zeit, die Vermögen gerechter zu verteilen und sicherzustellen, dass jeder in diesem Land eine faire Chance hat. Wir konnten unsere ersten Erfolge bereits verzeichnen! In NRW zur Landtagswahl 12,5% und in Bayern 11,8%. In beiden Landtagen sind wir wieder mit einem Fraktionsstatus eingezogen.


    Wir sind die soziale Kraft, die dieses Land im Bundestag dringend braucht. Wir sind nicht die Stimme der Eliten, sondern die Stimme der Menschen, die Stimme der Gerechtigkeit, die Stimme der Vernunft! Unsere Vision ist klar: Wir setzen auf erneuerbare Energien, um unsere Umwelt zu schützen und unsere Abhängigkeit von Kohle und Atomkraft endlich zu beenden. Diese veralteten Technologien sind nicht nur rückständig, sondern auch lebensgefährlich für unsere Zukunft. Sie gehören der Vergangenheit an, und es ist höchste Zeit, mutig in die Zukunft zu schreiten!


    Unser Bildungssystem ist am Boden, und die Allianz hat es absichtlich so gelassen. Sie haben nichts, überhaupt nichts, für die Bildung getan. Das darf nicht weitergehen! Wir werden das Bildungssystem revolutionieren, damit Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig vom Sozialen Status!


    3F9044BA-5B73-4501-BD18-00969594F2CD.png?ex=655e5223&is=654bdd23&hm=591e3a31e80e597de3e04d4f26635ecf6fb8eca551a0a5dabf7bf653493a6732&


    Aber wie können wir von einer guten Liberal-Konservativen Allianz sprechen, die lieber über Kriege und Zerstörung redet? Dieser alte weiße Mann, Kriegsminister Lefevre, ist nicht nur abgehoben, sondern gefährlich. Er träumt vom zerbomben einiger Parteizentralen, wie unserer. Seine Wahnvorstellungen gehören aufs Schärfste von allen Parteien verurteilt!


    Und dann haben wir noch diese andere Tante, Koslowska, die ständig gegen alles und jeden hetzt, vor allem gegen Migrantinnen und Migranten. Heute ist wiederum das beste Beispiel die bayerische Ministerpräsidentin, Lewandowska. Diese Dame ist die direkte Definition von Inkompetenz! Kann jemand wirklich glauben, dass diese Leute diesem Land guttun können? Sie und ihre Gesinnungsgenossen sind eine Tortur für Deutschland und schadhaft für unsere Gesellschaft!


    Liebe Genossinnen und Genossen, ihr merkt, es wird ein langer und harter Weg, aber gemeinsam werden wir auch diesen schaffen. Wir sind die Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft. Lasst uns geeint auftreten und dieses braune Spektakel bei der Bundestagswahl ablösen, um Deutschland auf einen besseren Weg zu führen!


    Gemeinsam sind wir laut. Gemeinsam können wir etwas erreichen & gemeinsam zeigen wir Stärke.


    Vielen Dank!