Ich bitte um den Minister Dr. Georg Gorski die Frage zu beantworten
ZitatAlles anzeigenDeutscher Bundestag
Achtzehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed
Anfrage an den Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski
Anlage 1
Vereinsverbot gegen den Verein "Rote Hilfe e.V,"
Wir fragen die den Bundesminister für Vorlagen
I. In wie weit richtet sich die Rote Hilfe e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung?
II. Welche Strafgesetzte werden oder wurden vom Verein Rote Hilfe e.V. direkt oder indirekt gebrochen? Bitte mit den entsprechenden Paragraphen auflisten.
III. In wie weit richtet(e) sich der Verein Rote Hilfe e.V. gegen den Gedanken der Völkerverständigung?
Finn van der Speed