XVIII/012 Debatte Erklärung der Solidarität des Deutschen Bundestags mit dem Staat Israel

Geschätztes Präsidium,

werte Anwesende,

der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 07. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Bereits als Israel am 14. Mai 1948 gegründet wurde, war es ein von allen Seiten bedrohtes Land. Nur wenige Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung des jungen Staates und seiner Bürger. Doch nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität wie seit dem 07. Oktober 2023 ausgesetzt. Der abscheuliche Angriff fand kurz nach dem 50. Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-Krieges statt. Hamas-Terroristen überquerten die Landgrenze und begannen, Israelis abzuschlachten und Geiseln in Städten im Süden Israels zu entführen, darunter Kinder und ältere Menschen. Auch vor Müttern und Babys wurde keine Rücksicht genommen. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Seit dem 07. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen über 1.800 Israelis getötet und Tausende weitere verletzt. Die Hamas sind durch ihre Handlungen seit dem 07. Oktober 2023 zudem direkt für den Tod von Tausenden von Palästinensern verantwortlich. Willkürliche Hinrichtungen und die Verschleppung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Deutsche Bundestag verurteilt die barbarischen Gewaltakte, die durch diese Terroristen an Israels Bevölkerung verübt werden, aufs Schärfste und steht angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch angesichts der massiven Angriffe der vergangenen Wochen. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für die Mitglieder des Deutschen Bundestags nicht verhandelbar. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag hierzu bereits klar Stellung bezogen hat. Auch Deutschland muss alles tun, um Israel zu unterstützen. Die Bundesregierung wird Israel die erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen.

Ich bin froh, dass sich die regierenden Parteien unmissverständlich positioniert haben. Bereits unter Bundeskanzler Augstein wurden richtigerweise sämtliche Hilfszahlungen an die palästinensischen Gebiete eingestellt. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die amtierende Regierung das mittlerweile verkündete und vollstreckte Hamas-Verbot vereinbart. Innenminister Gorski hat zudem sieben weitere islamistische, zum Teil terroristische, israel- und judenfeindliche Organisationen verboten - und das ist es auch noch nicht gewesen. Leider besteht ein deutlich größerer Bedarf! Diese Bundesregierung positioniert sich unmissverständlich gegen Israel- und Judenhass. Dafür haben wir keinen Platz in unserem Land! Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel und unserer jüdischen Mitbürger zählen zum unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen. Bei Israel handelt es sich um einen besonderen Verbündeten der Bundesrepublik. Israel wurde aus dem Streben nach der Freiheit geboren. Israel ist ein Leuchtfeuer der Demokratie. Israel teilt unsere Werte. Unsere Länder haben einen langen Weg zurückgelegt, seit sich David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 erstmals trafen. Dieser Weg war nicht einfach. Wir sind ihn im Wissen um unsere Vergangenheit gemeinsam gegangen. Wir haben Grundlagen geschaffen, auf denen wir aufbauen können. Doch es ist nicht nur die Geschichte, die uns wieder verbunden hat. Wenn ich sage, Deutschland steht bedingungslos an der Seite Israels, bin ich fest davon überzeugt. Deutschland wird Israel fortwährend unterstützen. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar!

Nachdem der Deutsche Bundestag zuletzt schon die unerschütterliche Unterstützung für den Staat Israel erklärt hat und die klare Verurteilung der Kriegshandlungen gegen Israel durch die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und assoziierte Kräfte vorgenommen wurde, thematisiert der nun vorliegende Antrag wichtige weitere Facetten, unter anderem auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlegung der Deutschen Botschaft nach Jerusalem - der israelischen Hauptstadt. Ein Schritt, der lange überfällig ist! Jede souveräne Nation darf nach internationalem Recht und Brauch ihre eigene Hauptstadt bestimmen. Seit 1950 ist die Stadt Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. Die Stadt Jerusalem ist der Sitz des israelischen Präsidenten, des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs und zahlreicher Ministerien und sozialer und kultureller Einrichtungen. Die Stadt Jerusalem ist das geistige Zentrum des Judentums und wird auch von den Angehörigen anderer Religionen als heilige Stadt betrachtet. Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt, und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen sowie jüdischen Bürgern aller Staaten war der Zugang zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verwehrt. Bereits damals war Jerusalem die israelische Hauptstadt! Israel hatte seine Regierungsgebäude schon in Jerusalem gebaut, als die Stadt noch geteilt war. 1967 wurde die Stadt Jerusalem schließlich während des Sechs-Tage-Krieges wiedervereinigt. Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die von Israel verwaltet wird, und Personen aller religiösen Bekenntnisse haben uneingeschränkten Zugang zu den heiligen Stätten in der Stadt. Der Status Jerusalems als israelische Hauptstadt ist aber älter als der Sechstagekrieg von 1967. Auch die Bundesrepublik führt offizielle Treffen und andere Geschäfte in der Stadt Jerusalem durch, da sie deren Status als Hauptstadt Israels de facto anerkennt. Bundeskanzler Friedrich Augstein erklärte im März 2023: «Für Deutschland ist selbstverständlich, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem heißt!» Diese Feststellung verdient uneingeschränkte Zustimmung. Auch der ehemalige Bundespräsident Ryan Davis sprach bereits von der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Ohne Widerspruch aus den Reihen der damals amtierenden rot-rot-grünen Bundesregierung oder anderer politischer Akteure. Jerusalem als Hauptstadt kann tatsächlich für alle, die den jüdischen Staat anerkennen, niemals zur Disposition stehen! Jerusalem ist und bleibt die israelische Hauptstadt. Israel hat einen Anspruch auf Jerusalem, die Stadt, die das jüdische Volk in alten Zeiten gegründet hat. Wer das anders sieht, will kein Israel. Jüdische Siedler vor mehr als 200 Jahren kamen nicht wegen der Strände von Tel Aviv, der Orangen in Jaffa oder der Delfine vor Eilat. Sie kamen wegen Jerusalem.

Einige Teile der Opposition verkennen das leider. Und sie verkennen auch, dass die Bunderepublik Deutschland schon längst Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt. Dass die Bundesrepublik längst die Realität anerkennt. Es findet in dieser Frage gar kein Kurswechsel durch die amtierende Regierung statt. Zur Verlegung der Deutschen Botschaft müsste Jerusalem allerdings nicht mal als Hauptstadt anerkannt werden. Man würde dann allerdings die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. So oder so wird wird durch den Antrag rein gar nichts über eine Ein- oder Zweistaatenlösung ausgesagt. Es wird keine Stellung zur Frage der Grenzziehung bezogen. Richtig ist, dass es den Palästinensern schon lange gelingt, dass die jüdischen Bindungen an die heilige Stadt infrage gestellt werden. Dazu gehört auch die Behauptung, es sei dem Friedensprozess nicht zuträglich, wenn Staaten ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anerkennen. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten wird dadurch allerdings keineswegs erschwert. Ähnliche Warnungen gab es schließlich auch, bevor US-Präsident Donald Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte. Ein Versprechen, das seit Bill Clinton alle US-Präsidenten gemacht hatten. In der Folge dieser Entscheidung kam es aber zu keiner größeren Eskalation. Es kam allerdings zu den Abraham Accords, die ein großer Erfolg mit Blick auf die arabisch-israelischen Beziehungen sind und waren.

Kritiker einer Verlegung argumentieren, es sei gefährlich, den Status quo in Jerusalem zu verändern, bevor der Konflikt gelöst sei. Dabei sind es die Palästinenser, die einerseits seit Jahren immer wieder den Konflikt befeuern, und zuletzt durch ihren Terror und ihre Kriegshandlungen für eine Eskalation gesorgt haben und andererseits erfolgreich eine Veränderung des Status quo betreiben. So haben sie in der UNESCO absurde und geschichtsklitternde Resolutionen durchgesetzt, in der die jüdischen Wurzeln der Stadt ignoriert werden. Die palästinensische Propaganda weigert sich hartnäckig, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, und verneint sowohl die seit Jahrtausenden anhaltende Präsenz von Juden im heiligen Land wie auch deren tiefe historische Bindung daran. Auch angesichts dieser unilateralen und israelfeindlichen Bemühungen der Palästinenser ist es richtig, wenn die israelischen Ansprüche auf die Stadt gestärkt werden. Die Bundesrepublik wird damit auch die einzigartige Bindung des jüdischen Volkes an die heilige Stadt bekräftigen und der schleichenden Dejudaisierung Jerusalems in internationalen Gremien entgegentreten. Solch ein Akt unterstreicht die deutsch-israelische Freundschaft und unsere Solidarität. Ein solcher Akt nimmt keineswegs das Ergebnis von Verhandlungen vorweg. Solche Verhandlungen, deren ernsthafter Beteiligung sich die Palästinenser leider in der Vergangenheit stets verschlossen haben, sind aktuell in weite Ferne gerückt sind. Doch es ist nicht die Anerkennung der Realität, die den Frieden im Nahen Osten gefährdet. Nein, es sind die islamistischen Terroristen, die den Staat Israel, seine Bürger und alle Juden vernichten wollen. Das werden wir als treuer Verbündeter Israels mit unserer uneingeschränkten Unterstützung allerdings verhindern. Mit der Entscheidung die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und den weiteren im Antrag genannten Maßnahmen bekräftigt diese Bundesregierung daher auch ihr weiteres Engagement für den Aufbau einer Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten. Diese Bundesregierung ist entschlossener denn je, dazu beizutragen. Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

sehr geehrten Damen und Herren,

als ich den Antrag vorliegenden Antrag in aller Sorgfalt heute morgen gelesen habe, hatte ich kurz die Hoffnung, das ein sinnvoller Antrag aus dem Büro der Bundeskanzlerin vorliegen würde. Es fängt so gut an mit gut getroffen Formulierungen und Worten die nicht den kleinsten Funken Hass in sich tragen. Es scheint halt doch Gründe zu haben, dass nicht Sargnagel Oxana oder der inoffizielle Hassbeauftragte Levere, sondern Bundeskanzlerin Friedrich das dritthöchste Amt im Staat bekleiden.

Ich habe mich wirklich gefreut, weil ich wirklich das Gefühl hatte, dass etwas Sinnvolles und Richtiges zur Debatte stehen würde. Aber dann stolperte ich über die Passage, die den Umzug der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem festsetzt und die Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels fordert. Meine Hoffnung schwand endgültig. Es wäre einfach zu schön gewesen, wenn uns etwas sinnvolles aus dem Kanzleramt vorgelegt worden wäre.

Um die Tragweite dieses harmlos daher kommenden Antrags begreiflich zu machen, ist es notwendig, etwas weiter auszuholen. Im Jahre 1947 beschloss die UN einen Teilungsplan für Palästina. Für Herrn Levere, der bekanntermaßen dieses geographische Gebiet nicht kennen will, definiere ich dieses Gebiet etwas genauer. Es umfasst die Gebiete des heutigen Israels, des heutigen Westjordanlands und dem heutigen Gazastreifen. Nicht dazu gehören die aktuell von Israel besetzten Golanhöhen. Dieses Teilungsabkommen entschärft die Frage, wem Jerusalem zusteht. Um diesen Konflikt zu schlichten, wurde in diesem Vertrag festgelegt, dass Jerusalem zum corpus separatum erklärt wird, das von der UN verwaltet werden sollte.

Wie wir alle Wissen kam es aber nie zur UN Verwaltung der Stadt Jerusalem, sondern der Teilung zwischen Ost und Westjerusalem nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg bis zur Besetzung von Ost Jerusalem im Jahr 1967 im Zuge des Sechstagekriegs. Seitdem gab es viele Versuche diesen Zustand irgendwie zu Regeln, aber bis jetzt hat sich am Status Quo nichts verändert.

Nachdem es in den letzten Jahren immer unser Ziel war, für Frieden im Nahen Osten zu sorgen, ist es höchst inkonsequent diesen Kurs von jetzt auf gleich zu ändern. Wir sollten stattdessen unseren Kurs in dieser Frage beibehalten, wie es in den letzten Jahren guter Konsens war.

Durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verabschieden wir uns von unserer langjährigen Position und von der eben besagten UN Resolution. Wir signalisieren unsern internationalen Partnern, dass man sich auf uns nicht verlassen kann und das man auf einstige Gewissheiten nicht mehr setzten kann.

Völlig unabhängig, ob dieses Vorhaben unserem diplomatischen Standpunkt in der Welt schadet oder nicht, halte ich es für äußerst unvernünftig völlig ohne jede Not uns von einem langfristigen Frieden im Nahen Osten zu verabschieden. Unser Ziel muss es sein, dass ein langfristiger und stabiler Frieden im Nahen Osten erreicht wird, egal wie unrealistisch es uns heute erscheinen mag. Es muss unter allen Umständen eine Türe offenstehen, wenn beide Staaten sich doch mal dazu entschließen sollten, Frieden zu schließen. Um einen solchen Frieden ausgestalten zu können, werden wir anderer Jerusalemfrage nicht vorbeikommen. Nach fruchtbaren Verhandlungen würde es vermutlich zu einer Teilung Jerusalems oder zu einem unabhängigen Jerusalem kommen. Es ist also äußerst kontraproduktiv, wenn wir Jerusalem jetzt Israel zu rechnen. Wir erkennen durch diesen Akt nicht länger die Besonderheit Jerusalems an. Deutschland muss im Nahen Osten als Vermittler auftreten, wenn wir wirklich Frieden im Nahen Osten wollen. Um diese Rolle weiter einnehmen zu können, ist es kontraproduktiv sich auf eine Seite zu stellen.

Solidarität mit Israel ist in der aktuellen Zeit wichtiger denn je, aber es ist kein Akt der Solidarität, dass wir unsere über Jahre aufrechterhaltene Vermittlerrolle im Nahen Ost aufgeben und dadurch nicht nur Gewissheiten unsere Außenpolitik beerdigen, sondern auch Abstand vom Frieden im Nahen Osten nehmen.

Aus diesem Grund reiche ich nachfolgenden Änderungsantrag ein, der für die Möglichkeit für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten offen lässt und der dafür sorgt, dass der Bundestag sich solidarisch mit Israel zeigen kann. Ich wäre bereit den Änderungsantrag zurückzunehmen, wenn man sich auf eine ersatzlos Streichung der Passagen, in denen es um die Anerkennung Jerusalems und die Verlegung der deutsche Botschaft nach Jerusalem einigen kann.

In der aktuellen Form kann ich dem Antrag aber nicht zu stimmen, weil ich keinen Grund dafür sehe, dass wir ohne Not unsere Vermittlerrolle im Nahen Osten aufgeben und dadurch einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten künstlich zu erschweren.

Deutscher Bundestag

Achtzehnte Wahlperiode

Drucksache XVIII/XXX

Änderungsantrag

des Abgeordneten Sebastian Fürst

zum Antrag auf Drs. XVIII/012

Anlage 1

Sebastian Fürst

Begründung

Begründung erfolgt im Plenum

Jawohl, da reiten sie wieder aus, die linken, palästinophilen Israelhasser!

Geschätztes Präsidium,

werte Anwesende,

bei Finanzministerin Koslowska und Verteidigungsminister Lefèvre handelt es sich um wertvolle Mitglieder der Bundesregierung und die persönlichen Angriffe des Abgeordneten Fürst auf die Bundesminister sind für mich absolut nicht hinnehmbar.

Des Weiteren ist der Änderungsantrag abzulehnen! Der Abgeordnete erklärt, dass man mit den genannten Maßnahmen vom Frieden im Nahen Osten abrücken will. Der Abgeordnete scheint aber weder den Antrag gelesen noch meinen Ausführungen zugehört zu haben. Das Gegenteil ist der Fall! Der Abgeordnete erklärt, wir signalisieren unseren internationalen Partnern, dass man sich auf uns nicht verlassen kann und dass man auf einstige Gewissheiten nicht mehr setzen kann. Auch diese Einschätzung ist vollkommen absurd. Betrachtet der Abgeordnete etwa die Vereinigten Staaten von Amerika als unzuverlässigen Partner? Zwar war es erst Präsident Trump, der die US-Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegte, doch Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama sowie zahlreiche weitere Präsidentschaftskandidaten machten das gleiche Versprechen. Im Kongress war es schon seit den Neunzigern überparteilicher Konsens, dass die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eingerichtet werden sollte. 2021 bekräftigten 97 Senatoren ihre Unterstützung für diesen Standort. Nicht ohne Grund wurde diese Entscheidung auch durch die Biden-Administration nicht zurückgenommen. „Die Position der USA ist, dass unsere Botschaft in Jerusalem bleiben wird, das wir als Israels Hauptstadt anerkennen“, sagte ein Regierungssprecher. Ich hoffe, der ehemalige US-Botschafter ist nicht der Ansicht, dass man sich auf die Vereinigten Staaten nicht verlassen kann. Zwar sollte und muss man nicht alle Entscheidungen der Vereinigten Staaten übernehmen oder gutheißen; das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt aber, dass die Sorgen des Abgeordneten vollkommen unbegründet sind. Hierbei handelt es sich, wie bereits zuvor dargestellt, um eine sinnvolle Maßnahme, die die Koalition mit voller Überzeugung und hoffentlich mit einem breiten Rückhalt aus den Reihen des Deutschen Bundestags in die Wege leiten wird.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Geschätztes Präsidium,

werte Anwesende,

bei Finanzministerin Koslowska und Verteidigungsminister Lefèvre handelt es sich um wertvolle Mitglieder der Bundesregierung und die persönlichen Angriffe des Abgeordneten Fürst auf die Bundesminister sind für mich absolut nicht hinnehmbar.

Des Weiteren ist der Änderungsantrag abzulehnen! Der Abgeordnete erklärt, dass man mit den genannten Maßnahmen vom Frieden im Nahen Osten abrücken will. Der Abgeordnete scheint aber weder den Antrag gelesen noch meinen Ausführungen zugehört zu haben. Das Gegenteil ist der Fall! Der Abgeordnete erklärt, wir signalisieren unseren internationalen Partnern, dass man sich auf uns nicht verlassen kann und dass man auf einstige Gewissheiten nicht mehr setzen kann. Auch diese Einschätzung ist vollkommen absurd. Betrachtet der Abgeordnete etwa die Vereinigten Staaten von Amerika als unzuverlässigen Partner? Zwar war es erst Präsident Trump, der die US-Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegte, doch Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama sowie zahlreiche weitere Präsidentschaftskandidaten machten das gleiche Versprechen. Im Kongress war es schon seit den Neunzigern überparteilicher Konsens, dass die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eingerichtet werden sollte. 2021 bekräftigten 97 Senatoren ihre Unterstützung für diesen Standort. Nicht ohne Grund wurde diese Entscheidung auch durch die Biden-Administration nicht zurückgenommen. „Die Position der USA ist, dass unsere Botschaft in Jerusalem bleiben wird, das wir als Israels Hauptstadt anerkennen“, sagte ein Regierungssprecher. Ich hoffe, der ehemalige US-Botschafter ist nicht der Ansicht, dass man sich auf die Vereinigten Staaten nicht verlassen kann. Zwar sollte und muss man nicht alle Entscheidungen der Vereinigten Staaten übernehmen oder gutheißen; das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt aber, dass die Sorgen des Abgeordneten vollkommen unbegründet sind. Hierbei handelt es sich, wie bereits zuvor dargestellt, um eine sinnvolle Maßnahme, die die Koalition mit voller Überzeugung und hoffentlich mit einem breiten Rückhalt aus den Reihen des Deutschen Bundestags in die Wege leiten wird.

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Zu den ach so integren Persönlichkeiten: Jeder Mensch ist selbst dafür verantwortlich, was er auf Gezwitscher verbreitet und die Gezwitscherbeiträge der beiden lassen auf gar keinen Fall Raum zur Interpretation.

Natürlich lässt man eine Botschaft nicht ein paar Jahre, nachdem man an einen neuen Ort gezogen ist, wieder zurückziehen. Das hat logistische und keine politischen Gründe und ändert nichts an der Tatsache, dass Amerika den Fehler gemacht, vor dem ich uns bewahren möchte. Abgesehen davon sind die Amerikaner nicht unsere einzigen Partner und vor allem die arabischen Partner werden keine Freudensprünge machen, wenn sie durch einen solchen undurchdachten Schritt vor den Kopf gestoßen werden. Aber wir brauchen alle regionalen Partner, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten erbauen zu können.

Den Kollegen Lefèvre möchte ich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass es hier um einen Frieden geht, von dem alle Beteiligten etwas haben sollen. Dass Friedensverhandlungen aktuell in weiter Ferne liegen, ist mir voll und ganz bewusst. Trotzdem dürfen wir die Tür nicht schließen, denn für alle Seiten muss ein Draht der Kommunikation offenstehen. Diese Türe schließen wir aber ein wenig, wenn wir Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, da wir den speziellen Status Jerusalems, der für beide Seiten entscheidend ist, ein gutes Stück schließen.

Herr Lefevre, gegen einen langfristigen Frieden im Nahen Oste, vielleicht in 20 oder 30 Jahren, ist doch wirklich nichts einzuwenden oder?

Geschätztes Präsidium,

werte Anwesende,

bedauerlicherweise verschließt der Abgeordnete Fürst seine Augen vor der Realität. Die Feststellung, dass Jerusalem die israelische Hauptstadt ist, ist die Anerkennung der realpolitischen Wirklichkeit, die seit Jahrzehnten besteht. Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass es niemals zu einer erfolgreichen Verhandlung kommen wird, die dazu führt, dass Jerusalem nicht die israelische Hauptstadt ist. Absurd ist die Behauptung des Abgeordneten, dass es nur logistische Gründe hätte, dass die US-Botschaft nicht erneut verlegt wurde. Würden Präsident Biden und die Kongressabgeordneten seiner Partei mehrheitlich eine andere Ansicht vertreten, wäre die Botschaft schon längst nicht mehr in Jerusalem und würde die Regierung - sogar entgegen amerikanischem Recht - Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkennen. Paraguay hat 2018 auch erst seine Botschaft nach Jerusalem verlegt und diese wenige Monate später nach einem Regierungswechsel wieder umstationiert. Dieses Jahr sollte die Botschaft nun nach Jerusalem zurückkehren. Ich hoffe, der barbarische Angriff der palästinensischen Terroristen sorgt nicht für eine Abkehr von diesen Plänen.

Doch weiter im Text! Natürlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unser einziger Partner, doch es war der Abgeordnete, der schließlich die Behauptung aufgestellt hat, dieser Schritt würde dafür sorgen, dass wir unseren internationalen Partnern signalisieren, dass man sich auf uns nicht verlassen kann. Es ist offensichtlich, dass der Abgeordnete nicht dazu in der Lage ist, diese Behauptung zu unterfüttern. Übrigens verfolgen selbst die Vereinten Nationen und die Europäische Union de facto nicht mehr die vom Abgeordneten vorgelegte Idee des Corpus Separatum. Und mehrere arabische Verbündete - und einige andere Staaten - erkennen Ostjerusalem sogar als die Hauptstadt der Palästinenser an. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten hatte aber dennoch keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Golfstaaten. Im Gegenteil! Erst infolgedessen kam es sogar zu den historischen Abraham Accords, die maßgeblich von den Vereinigten Staaten verhandelt und unterstützt wurden, und weiteren bedeutenden Annäherungen zwischen Israel und arabischen Staaten. Es ist wichtig, dass in der Nahostpolitik Faken anerkennt werden. Die Anerkennung der Realität durch alle beteiligten Parteien ist tatsächlich sogar eine absolute Hauptvoraussetzung für hypothetische Verhandlungen. Bedauerlicherweise erkennt der Abgeordnete das aber nicht. Doch dessen Äußerungen sorgen ohnehin für Verwunderung. Insbesondere die Erklärung, dass Deutschland sich nicht auf eine Seite stellen sollte, mutet fragwürdig an. Ich frage mich, ob der ehemalige Außenminister diese Haltung auch in anderen Kriegen und Konflikten vertritt, beispielsweise zwischen Russland und der Ukraine, oder ob es nur der Fall ist, wenn man sich unmissverständlich auf die Seite Israels stellen möchte? Es erscheint jedenfalls leider so, dass bestimmte Handlungen von bestimmten Seiten häufig nur dann kategorisch abgelehnt werden, wenn sie dazu dienen, Israels Position zu stützen.

Ehrenwerte Frau Präsident,

Hohes Haus,

ich schliesse mich der Vorede der ehrenwerten Frau Bundeskanzler an.

Der Zottel-Fürst, lebt in seiner eigenen "rot-grünen" Welt!

Jerusalem ist die Hauptstadt, Tel-Aviv der Regierungsitz der Republik Israel. So einzigartig ist das ja nun auch nicht ,wir finden dazu Beispiele in Europa , Südamerika und wenn ich mich recht entsinne auch in Asien.

Weder jüdische, noch christliche oder moslemische Heiligtümer werden dadurch beeinträchtigt.

Kurz und schmerzlos der Antrag des Zottel-Fürst ist abzulehnen.

Wir hingegen unterstützen den Antrag der Regierung ohne Wenn unf Aber!!

Schalom und Gott schütze Deutschland!