[Kleine Anfrage] XVIII/021 - Anfrage zu Spenden und Finanzierungen und kleine Fragen zum Gesetz

Antwort auf Anfrage zu Spenden und Finanzierungen und kleine Fragen zum Gesetz

1. Frage

Welche Schritte unternimmt die Landesregierung NRW, um zu verhindern das die Spenden und Finanzierungen nicht von Interessen Gruppen oder verschwinden (Korruption) ausgenutzt werden?

In §5 des Gesetzentwurfes wird geregelt, dass ein jährlicher Bericht vorgelegt werden muss über die ergriffenen Maßnahmen und die Verwendung des Fonds. Anhand dieses Berichts wird man dann beurteilen können, ob die Mittel vernünftig eingesetzt wurden und ob alle Fördermittel auch bei Umweltschutzmaßnahmen angekommen sind.

2. Frage

Wie unterstützt die Landesregierung die Restauration von Seen, es wird nur von Restaurien gesprochen, was ist mit den alten Seen die so alt sind das sie nicht erneuert werden müssen?

Dahingehend verstehe ich Ihre Frage nicht ganz. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Ihre Frage, wie die Landesregierung die Restauration von Seen unterstützt, die nicht restauriert werden müssen. Das ist ein Widerspruch in sich. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir deshalb nochmal erklären könnten, wie die Frage zu verstehen ist. Danke!

3. Frage

Welche Initiativen gibt es, um Die Bedrohten Tier, Pflanzen Arten geschützt werden das wurde nicht ausgeführt?

Aktuell sind noch keine konkreten Initiativen geplant, da es ja unklar ist, ob die Fördermittel vom Landtag NRW bereitgestellt werden. Sobald die Fördermittel bereitgestellt sind, wird sich das Fondsmanagementteam mit Experten im entsprechenden Fachgebiet zusammensetzen und es werden neue Projekte entwickelt werden.

4. Frage

Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass das alles umgesetzt wird?

Wie bereits erwähnt, wird es jährliche Berichterstattungen über die Verwendung des Fonds und die Wirksamkeit der Maßnahmen geben. Sollte also nicht alles umgesetzt werden, wird das bei diesem Bericht ersichtlich werden.

5. Frage

Welche nachhaltige Technologien werden unterstützt?

Derzeit werden eine Vielzahl an nachhaltigen Technologien unterstützt. Darunter vor allem solare, windenergetische, wasserstoffbasierte, geothermische und bioenergetische Technologien (vgl. Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen).

6. Frage

Welche Strategien verfolgt die Landesregierung zur Verbesserung der Klimma Ziele?

In dieser Legislaturperiode haben wir uns vor allem mit dem Thema nachhaltige Energieversorgung auseinandergesetzt. Dementsprechend haben wir mehrere Gesetzesentwürfe zu dieser Thematik geschrieben und bisher wurden alle vom Landtag angenommen. Genaueres können Sie in den Veröffentlichungen der Landesregierung nachlesen.

7. Frage

Welche Pläne gibt es für den Ausbau von Klimaneutralen Technologien?

Wir verfolgen derzeit den Plan, möglichst eng mit den Kommunen von Nordrhein-Westfalen zusammenzuarbeiten, um individuelle Lösungen zu finden. So soll die Klimaneutralität des Energiesektors bis 2030 erreicht werden. Finanzielle Unterstützung kommt aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds, fachliche Unterstützung von eigenen Expertengremien.