[Aktuelle Stunde] XVIII/019 - Ausarbeitung eines parteiübergreifenden Antrages zur Verurteilung der Angriffe der Hamas auf Israel

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der Landtagsabgeordnete Bernd Hacke hat eine Aktuelle Stunde zur Ausarbeitung eines parteiübergreifenden Antrages zur Verurteilung der Angriffe der Hamas auf Israel beantragt.



    Gemäß §25 Absatz 1 der GO dauert diese 72 Stunden, also bis zum Freitag, dem 20.10.23, um 9:30.


    Das Wort hat der Antragsteller Bernd Hacke.

    Geht ans Redner*innenpult

    Ich übergebe das Wort direkt an Evemarie Trautwein, die den ursprünglichen Vorschlag gemacht hat und daher auch das Eingangsstatement halten sollte. ;)

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Werte Kolleg:innen,


    Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors.

    Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.

    Was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.


    Ich will betonen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.

    Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden. Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht.


    Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können.


    Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.


    Es ist von großer Bedeutung, wenn alle Fraktionen zusammen eine Resolution verabschieden, in der der Landtag seine Solidarität mit Israel bekundet und wir den Großangriff der Hamas auf das schärfste verurteilen. Das ist das mindeste, was wir machen können.

    Lassen sie uns in diesen Zeiten unsere politischen Differenzen beiseite legen und eine konstruktive Zusammenarbeit fördern.


    Am Israel Chai.


    Vielen Dank.

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    Ich würde dann einfach mal den Entwurf hier vorlegen, der von der I:L im Vorfeld an die Mitglieder des Landtages verschickt wurde, genau so wie eine von mir abgeänderte Version.

    Dann frage ich Evemarie Trautwein würden Sie meine Änderungen mittragen?

    Und an die anderen Mitglieder des Hauses geht die Frage: Würden Sie solch eine Resolution unterstützen und hätten Sie noch Änderungswünsche im Text?


    Vielen Dank.

    Ich beantrage hiermit eine Verlängerung der aktuellen Stunde, damit Evemarie Trautwein und andere Mitglieder des Landtages sich noch zu der Thematik äußern können.

    Die aktuelle Stunde wird gemäß §25 Absatz 2 der Geschäftsordnung um 48 Stunden verlängert, also bis zum Sonntag, den 22.10.23, um 9:30 Uhr.

    Meldet für den Nachmittag einen Redebeitrag an.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte
    Zitat von Bernd Hacke

    Ich beantrage hiermit eine Verlängerung der aktuellen Stunde, damit Evemarie Trautwein und andere Mitglieder des Landtages sich noch zu der Thematik äußern können.

    Ich stimme dem neuen Entwurf zu.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    verehrte Kollegen des Hauses,

    liebe Mitbürger in Nordrhein-Westfalen,


    zutiefst erschüttert uns die dramatische Eskalation in Israel. In diesen Tagen stellen wir erneut fest, zu welchen abscheulichen und bestialischen Gräueltaten menschliches Leben fähig ist. Es ist unabdingbar, sich diesem Barbarentum klar entgegenzustellen und die Feinde der Freiheit zu benennen. Der Hamas, unterstützt durch menschenverachtende Regime im Iran und Katar, wollen nichts geringeres als den Genozid des jüdischen Volkes und die Vernichtung des Staates Israel.


    Für mich als Deutsche mit iranischen Wurzeln ist dies besonders treffend, führt es doch einmal wieder vor Augen, dass das Mullah-Regime nichts mit unserer freiheitlichen Welt gemein hat.

    Deutschland und Nordrhein-Westfahlen steht fest und unverrückbar an der Seite Israels und des jüdischen Volkes.


    Es zeigt sich einmal mehr, mit Terroristen und Dschihadisten ist kein Frieden möglich. Nicht nur strengt die Hamas die Vernichtung des jüdischen Volkes an, sie nutzen auch noch die eigene Zivilbevölkerung als Geiseln, hinter denen sie sich verstecken. Die Grenzen der Menschlichkeit werden von diesen Terrorsiten nicht anerkannt.


    Meine Damen und Herren, mit großer Bestürzung stellen wir weiterhin fest, dass es auch in Deutschland und NRW Menschen gibt, die die Hamas gutheißen und sich offen zu ihrer Unterstützung bekennen. Ich sage hier klar und deutlich: Diese Menschen sind in Deutschland nicht und niemals willkommen. Antisemitismus und Terrorförderung werden von uns nicht toleriert.

    Ich danke in diesen Tagen einmal mehr unseren tapferen Poliziebeamten, die sich auch unter schwieirigen Bedingungen schützend vor uns stellt und den Rechtsstaat verteidigt.


    Unsere Gedanken sind beim Volk Israel und in unseren Herzen.


    שְׁמַע יִשְׂרָאֵל יְהוָה אֱלֹהֵינוּ יְהוָה אֶחָד

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte

    Nickt der Ministerpräsidentin nach der Rede zu & hofft inständig, dass sich die restlichen Fraktionen auch noch äußern oder zumindest eine Meinung zur Resolution abgeben

    hat mittlerweile die Sitzungsleitung übernommen und analysiert die Rednerliste

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Bernd Hacke

    Hat das Thema geschlossen