[Debatte] XVIII/015 - Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Energieplanung

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Energieplanung" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 17.10.23, um 15 Uhr.

Das Wort hat der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Energieplanung

A. Problem

Das konkrete Ausbauen von erneuerbaren Energien kann von der Landesregierung nur schwer geplant werden. Immer muss auf regionale Interessen und Schwierigkeiten geschaut werden, was aus überregionaler Perspektive schwierig ist. Darüber hinaus werden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung erneuerbarer Energien durch Effekte wie das Sankt-Florian-Prinzip/NIMBY-Syndrom ausgebremst und oftmals ganz gestoppt.

Dadurch wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen verlangsamt und weiter erschwert - in unserer heutigen Zeit ist dafür aber wegen der Dringlichkeit kein Raum mehr.

B. Lösung

Die Kommunen müssen stärker in den Prozess der Planung miteinbezogen werden und ihnen müssen größere Befugnisse gegeben werden, sich selbst um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. Gleichzeitig müssen die Bürger*innen aber auch über die Kommunen mehr persönlich in die Pflicht genommen werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.

Daher wird jede Kommune verpflichtet, eigenständig Pläne zu entwickeln, um die eigenen Emissionen des Energiesektors bis 2030 auf netto null zu reduzieren. Unterstützung bekommen sie von Landesregierung, Behörden und unabhängigen Stellen. Dabei gibt es nicht nur personelle Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung aus dem Erneuerbaren-Energien-Fonds (EEF) ist möglich.

Dadurch sollen die Kommunen in die Pflicht genommen, aber nicht allein gelassen werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro.

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Gesetz zur kommunalen Energieplanung

vom 14.10.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz regelt die konkrete Umsetzung für den Ausstieg aus nicht-erneuerbaren Energieformen in Nordrhein-Westfalen, um die Energieversorgung nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten.

(2) Das Ziel ist die Beendigung der aktuellen Nutzung von fossilen Brennstoffen und anderen nicht-erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030.

§ 2

Definitionen

(1) Klimaneutralität des Energiesektors im Sinne dieses Gesetzes bedeutet, dass die Gesamtemissionen von Treibhausgasen aus der Energieerzeugung und -nutzung auf netto null reduziert werden.

§ 3

Verpflichtungen der Kommunen

(1) Jede Kommune ist verpflichtet, bis zum 1.1.2025 dem zuständigen Landesministerium einen konkreten Plan vorzulegen, wie die Klimaneutralität des Energiesektors bis zum Jahr 2030 in der Kommune durchgeführt werden kann.

(2) Der Plan aus Absatz 1 muss jährliche Ziele zu den Emissionen durch den Energiesektor beinhalten.

(3) Jede Kommune ist verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Zielsetzungen gemäß Absatz 2 zu erstellen und dem zuständigen Landesministerium vorzulegen.

(4) Jede Kommune ist verpflichtet, den Plan aus Absatz 1 entsprechend umzusetzen und die Ziele aus Absatz 2 einzuhalten.

§ 4

Vernetzung zwischen den Kommunen

(1) Eine Kommune ist berechtigt, in ihrer Planung gemäß §3 Absatz 1 auch überschüssige Energien einer anderen Kommune zu verplanen.

(2) Dies ist in den Plänen gemäß §3 Absatz 1 beider Kommunen zu vermerken.

(3) Die Behörden und die Prüfungsgremien aus §6 und §9 haben dies bei der Beurteilung zu beachten.

(4) Damit zwei Kommunen sich für Absatz 1 zusammenfinden können, wird ein entsprechendes Online-Tool entwickelt und in das Online-Antragsverfahren aus dem Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien integriert.

(5) Zuständig für Absatz 4 ist der Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

(6) Beim Online-Tool gemäß Absatz 4 muss darauf geachtet werden, dass zwischen den beiden Kommunen möglichst effizient und kostensparend Energie transferiert werden kann.

§ 5

Verpflichtungen des Landes

(1) Das Land dient als Vermittler zwischen Kommunen und Prüfungsstelle gemäß §6.

(2) Auf Anfrage einer Kommune hat das Land personelle und professionelle Unterstützung zur Umsetzung der Pflichten aus §3 bereitzustellen.

(3) Das Land hat die Kommunen darüber zu informieren, in wei weit sie finanzielle Unterstützung aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) erhalten und beantragen können.

§ 6

Einrichtung einer unabhängigen Prüfungsstelle

(1) Es wird eine unabhängige Prüfungsstelle aus Expert*innen gebildet.

(2) Die Prüfungsstelle wird aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) finanziert.

(3) Die Expert*innen prüfen die Pläne und Ziele und deren Einhaltung gemäß §3 und legen sowohl den einzelnen Kommunen als auch der Landesregierung einen Prüfbericht vor.

§ 7

Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Kommunen

(1) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 nicht einhalten, muss

1. die Kommune eine schriftliche Begründung vorlegen.

2. das Land der Kommune gemäß §4 Absatz 2 helfen.

(2) Sollte eine Kommune die Pflichten aus §3 trotz den Maßnahmen aus §6 Absatz 1 nicht einhalten, fällt die Verantwortung auf die Landesregierung zurück, welche dann verpflichtet ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

§ 8

Rückmeldungen

(1) Die Kommunen sind berechtigt, jederzeit Kritik und Verbesserungsvorschläge an das Landesministerium zu richten.

(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, die Mitteilungen gemäß §7 Absatz 1 zu begutachten und schriftlich zu antworten.

(3) Sollte der Umfang der Rückmeldungen gemäß Absatz 1 die Möglichkeiten der Landesregierung überforden, ist diese berechtigt, das Begutachten und Antworten an eine eigene Stelle zu übermitteln. Diese Stelle hat dann eine regelmäßige Zusammenfassung der Rückmeldungen an die Landesregierung vorzulegen.

§ 9

Monitoring

(1) Die Landesregierung hat jährlich eine weitere unabhängige Prüfungsstelle zusätzlich zu der aus §6 zu beauftragen, die gesamte Wirksamkeit des Gesetzes zu beurteilen.

§ 10

Öffentlichkeit

(1) Alle Dokumente und Berichte, die sowohl vom Land als auch von den Kommunen oder externen Prüfungsstellen ausgearbeitet wurden, sind für alle zu veröffentlichen.

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Tritt ans Redner*innenpult

Liebe Mitmenschen,

verehrte Kolleg*innen,

ich denke, der Gesetzesentwurf ist selbsterklärend und über die Dringlichkeit des Klimaschutzes und der damit einhergehenden Umstrukturierung unserer Energieversorgung wurde schon oft genug geredet.

Mir ist bewusst, dass dieser Gesetzesentwurf nicht alle Probleme der Energieversorgung lösen wird und deshalb lade ich alle zu einem konstruktiven Diskurs ein.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.