Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Energieplanung" eingebracht.
Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 17.10.23, um 15 Uhr.
Das Wort hat der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Achtzehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke
Drucksache XVIII/XX
Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Energieplanung
A. Problem
Das konkrete Ausbauen von erneuerbaren Energien kann von der Landesregierung nur schwer geplant werden. Immer muss auf regionale Interessen und Schwierigkeiten geschaut werden, was aus überregionaler Perspektive schwierig ist. Darüber hinaus werden konkrete Maßnahmen zur Umsetzung erneuerbarer Energien durch Effekte wie das Sankt-Florian-Prinzip/NIMBY-Syndrom ausgebremst und oftmals ganz gestoppt.
Dadurch wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen verlangsamt und weiter erschwert - in unserer heutigen Zeit ist dafür aber wegen der Dringlichkeit kein Raum mehr.
B. Lösung
Die Kommunen müssen stärker in den Prozess der Planung miteinbezogen werden und ihnen müssen größere Befugnisse gegeben werden, sich selbst um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. Gleichzeitig müssen die Bürger*innen aber auch über die Kommunen mehr persönlich in die Pflicht genommen werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Daher wird jede Kommune verpflichtet, eigenständig Pläne zu entwickeln, um die eigenen Emissionen des Energiesektors bis 2030 auf netto null zu reduzieren. Unterstützung bekommen sie von Landesregierung, Behörden und unabhängigen Stellen. Dabei gibt es nicht nur personelle Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung aus dem Erneuerbaren-Energien-Fonds (EEF) ist möglich.
Dadurch sollen die Kommunen in die Pflicht genommen, aber nicht allein gelassen werden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Im ersten Jahr 6 Millionen Euro, dann jedes weitere Jahr 3 Millionen Euro.