[Aktuelle Stunde] XVIII/010 - Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und dem Iran

Tritt ans Redepult, legt ihr kurzes Manuskript ab und trinkt vor ihrer Rede noch einen Schluck Wasser

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleg*innen,

zwei Reden an einem Sitzungstag zu halten, ist wie ich finde eine sportliche Sache, aber wenn die Regierung vorlegt, muss die Opposition nachholen. Und da ich - im Gegensatz zu anderen Verantwortungstragenden einen Diskurs, der über 280 Zeichen hinausgeht bevorzuge, sah ich mich dazu verpflichtet diese aktuelle Stunde im Landtag zu beantragen. Denn auch im Zeitalter der Digitalisierung sollte der politische Diskurs doch auch differenziert stattfinden und wie hat einst ein alter Deutschlehrer von mir gesagt: Eine Diskussion kann man nicht in zwei bis drei Sätzen adäquat führen. Aber diese Anekdote nur zum Einstieg.

Die Aufhebung des Abschiebestopps von Seiten des Innenministeriums kam natürlich nicht überraschend, war er doch für den*die versierte*n Leser*in des Koalitionsvertrages offensichtlich. Ganz nach dem Motto "Abschieben immer, Humanität nimmer". Und natürlich auch die folgenden Wortmeldungen auf Gezwittscher, welche gebetsmühlenartig die Einhaltung des Rechtsstaates betonten, auch diese waren nach dieser Maßnahme erwartbar. Doch stelle ich mir die Frage, ob die Einholung einer Erlaubnis zum Abschiebestopps beim Bundesinnenministerium nicht der bessere, humanere Weg gewesen wäre. Schauen wir uns die Menschenrechtslagen in den betroffenen Staaten - Afghanistan und Iran - an.

So zeigt der am 22.08. diesen Jahres von der UN-Mission für Afghanistan, die im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit der Rückkehr der Taliban an die Macht untersucht, ein besonders erschreckendes Bild. Der Bericht nennt mehr als 800 Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen. Von Bedrohungen und Misshandlungen, über Folter, willkürlicher Festnahmen und Verschwindenlassen bis hin zu extralegalen Hinrichtungen. Von der oft schwadronierten "generellen Amnestie" für Mitarbeitende der früheren, demokratischen Regierung kann demnach nicht die Rede sein. Jetzt stelle ich mir die Frage, kennt die Landesregierung diesen Bericht nicht oder ist er ihnen schlichtweg egal? Vor allem verwundert einen hierbei zusätzlich, dass die Hälfte der Regierungsparteien auch in Verantwortung waren, als der Abschiebestopp von der damaligen Grün-Violett-Rot-Roten Regierung erlassen wurde. Woher kam dieser plötzliche Sinneswandel. Ich bin gespannt auf eine entsprechende Antwort.

Und generell muss auch noch einmal festgehalten werden. Das Weltbild der Taliban hat sich, anders als im Zuge der gewaltvollen Machtübernahme vor gut 2 Jahren oft betont, nicht zu jenem verändert, welches sie in ihrer ersten "Regierungszeit" vertraten. Sie verachten Menschenrechte, sind misogyn und homophob; brutal und primitiv. Und gerade die Frauen sind es wieder, die nach einer Zeit des emanzipatorischen Erwachens wieder unter der Herrschaft der Taliban leiden. Schulbesuch maximal bis zur sechsten Klasse. Der Besuch von Universitäten untersagt. Man versagt hiermit einer Gruppe aufgrund ihres Geschlechts das universelle Recht auf Bildung. Man lässt sie unsichtbar werden. Ihnen wird die Freiheit genommen. Sei es die Freiheit einer Erwerbstätigkeit wahrzunehmen, sei es die Freiheit sich alleine und gekleidet wie sie es wollen zu zeigen, sei es das Recht sich zu versammeln, sei es das Recht zu verhüten. Die Kritik am Vorgehen der Taliban waren und sind groß, national wie international. Und jetzt kommen Sie auf die Idee wieder nach Afghanistan abzuschieben. Gratulation. Das nenne ich eine Leistung!

Verkennen Sie die Situation vor Ort? Verkennen Sie, dass Afghanistan derzeit einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt durchlebt. 28 Millionen Afghan*innen - das sind 2/3 der Bevölkerung; ich betone 2/3 - hungern und leben in Not! Knapp 10 Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Vereinten Nationen unterernährt! Zum größten Teil sind dies Kinder. Und das große Problem hierbei ist auch noch, dass jegliche Form internationaler Hilfe die Taliban, dieses Regime des Hasses, unterstützt. Das zeigt, geholfen werden kann diesen Leuten nicht vor Ort! Und im Iran sieht es doch genau so aus!

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

diese Regierung hat ihren humanitären Kompass verloren. Das ist nicht nur bedauernswert, nein, dies kann Menschen ihr Leben kosten.

Herr Präsident,

ich beantrage entsprechend unserer Geschäftsordnung die Verlängerung der Debatte und die zeitgleiche Herbeizitierung des Innenministers, Herrn Pahlke.

Kommt herein und trinkt einen Schluck Wasser

Herr Präsident,

liebe Kollegen und Kolleginnen,

die Aufhebung des Abschiebestopps in den Iran und nach Afghanistan geschah nicht ohne Grund.

Um die Rede mit einem Zitat Claudia Pechsteins zu beginnen: „Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Entschluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen.“

Ich denke, die Bedeutung dieses Zitates sollte klar sein. Dennoch sage ich hier noch einmal, es kann nicht sein, dass Menschen, die trotz, vielleicht sogar mehrfachem, richterlichen Prüfen kein Recht haben in diesem Land, womöglich auf Kosten des Staates, zu leben! Das Asylrecht, wie wir es kennen, ist kein Massen- oder Gruppenrecht, sondern ein Individualrecht. Wenn dann die individuelle Prüfung bestätigt, dass die Person hier nicht leben darf, ist das nun mal so und es muss akzeptiert werden.

Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, diesen Abschiebestopp aufzuheben.

Um aber genauer auf die Verordnung einzugehen. Diese wurde faktisch schon mit den Änderungen des Bundes im Asylrecht ausgesetzt und die Aufhebung war somit in erster Linie eine Formalie.

Sollte aber eine ernsthafte Gefahr dem Ausreisepflichtigen in dem Land drohen, in das er abgeschoben werden soll, wird Bezug auf §60 des Aufenthaltsgesetz „Verbot der Abschiebung“ genommen. Demnach werden durch diesen Paragraphen bereits viele Rechte dieser Person gewahrt und er oder sie wird keiner Gefahr ausgesetzt.

Selbstverständlich wissen wir alle, dass der Iran und Afghanistan nicht für das Beachten der Menschenrechte bekannt sind. Doch sehen wir unser Gesetz ausgereift genug, um kein zusätzliches Abschiebeverbot erlassen zu müssen.

Vielen Dank.

Gießt den letzten Rest seines Wassers in den Streifen-Frauenmantel in der Ecke, während er zurück zu seinem Platz geht

Pustet blubberblasen in ihre Cola.