Die Landtagsabgeordnete Alea Galitzine hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)" eingebracht.
Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 30.8.23, um 19:45.
Das Wort hat die Antragstellerin.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Achtzehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Alea Galitzine [SDP-Fraktion]
Drucksache XVIII/XXX
Entwurf eines Gesetzes zur Errchtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)
A. Problem
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen treffen das Land Nordrhein-Westfalen stäker als andere Bundesländer aufgrund wirtschaftstruktureller Unterschiede. So ist die nordrhein-westfälische Wirtschaft durch die stark ausgeprägte Grundstoffindustie - welche sich als besonders energieintensiv erweist - geprägt.
Die aus dem Angriffskrieg resultierende Energiekrise, inklusive der Preisentwicklung im Energiesektor, Inflation und die zu konstatierende Flüchtlingsbewegung haben zu massiven Folgen für Nordrhein-Westfalen geführt. Aktuelle Kennzahlen weisen auf einen stärkeren wirtschaftlichen Einbruch als in den anderen Bundesländern hin, was in Zusammenhang mit der Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland zusammenhängt. Eine Zunahme der Flüchtlingszahlen lässt sich ebenfalls beobachten, die sich in absehbarer Zeit aufgrund der Kriegsentwicklung und den daraus hervorgehenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung, halten wird.
Die aktuelle Datenlage zeigt, dass die Landregierung entsprechende politische und finanzielle Ermächtigungen benötigt, Maßnahmen zu ergreifen, welche zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft von Nöten sind. Diese müssen einerseits der Ergänzung bestehender Bundesprogramme dienen, aber auch speziell an die besonderen Erfordernisse in Nordrhein-Westfalen angepasst werden.
Zusätzlich müssen die Bürger*innen unseres Bundeslandes von dieser Krisensituation abgefedert und besonders einkommensschwache Haushalte vor den Auswirkungen der Energiekrise geschützt werden, was dem Erhalt des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts dienen wird.
Die Auswirkungen des Angriffskrieges stellen eine enorme finanzielle Belastung her, welche nicht durch den laufenden Haushalt abgefedert werden kann. Eine Umpriorisierung von bestehenden Ausgaben im Landeshaushaltes, ist aufgrund bestehender Verpflichtungen kurzfristig nicht möglich. Eine temporäre Erhöhung der staatlichen Einnahmen erweist sich - aufgrund der Folgen für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls als kontraproduktiv.
B. Lösung
Die zwingend notwendigen Voraussetzungen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krisenlage wird durch die Errichtung eines Sondervermögens gedeckt, da hierdurch die notwendigen Ausgaben dafür finanziert werden.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Durch die vorgesehene Kreditaufnahme von bis zu 8 Millionen Euro entstehen dem Land finanzielle Belastungen durch die Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen
