DEBATTE | XVII/039: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

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    Präsidium des Deutschen Bundestages

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    Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,


    über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Geschätztes Präsidium,


    durch den vorliegenden Antrag der Bundesregierung erfolgt eine Anpassung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte 2020 im Zuge der Corona-Pandemie gar eine Erhöhung auf 5.000 Euro gefordert. Auch der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern weiter anzuheben und im Gegenzug die sogenannten Pool-Abschreibung abzuschaffen. Das bestehende Nebeneinander von sofort abschreibbaren geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zur Grenze von 800 Euro und der Poolabschreibung im Rahmen eines Sammelpostens bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder einem Einlagewert bis zu 1000 Euro über fünf Jahre führt zu einer deutlichen Verkomplizierung und zu einem erhöhten Aufwand durch zusätzliche Aufzeichnungspflichten und deren Überwachung. Durch den vorliegenden Antrag der Bundesregierung erfolgt nun eine Anpassung der Sofortabschreibung und die Abschaffung der Sammelposten. Mit der Anhebung der Grenze für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter und mit der gleichzeitigen Abschaffung der Poolabschreibung wird die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern deutlich vereinfacht. Damit kehrt die Bundesregierung zu dem ursprünglichen Ziel der GWG-Abschreibung zurück, nämlich der Reduzierung von Verwaltungsaufwand und einem Abbau von Bürokratie.

    Die Debatte wird geschlossen, die Abstimmung wird eingeleitet und für gültig erklärt, sollte sich bis morgen, 18:00 eine unumkehrbare Mehrheit für oder wider des Gesetzentwurfes finden.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.