[Debatte] BR/183 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2023

Frau Präsidentin,

Frau Rosenthal,

die Bundesregierung betreibt selbstredend keine Klientelpolitik für irgendwelche Einkommensschichten. Wir sind jedoch der Auffassung, dass Leistung und individuelles Engagement nichts sind, was bestraft werden sollte. Die Steuerreform der Regierung Linner war in dieser Hinsicht maßlos. Es ist klar, dass eine Bestrafung von Leistung wachstumshemmend wirkt und sich daher auch negativ auf die Menschen mit weniger Einkommen auswirkt, da so entweder weniger Jobs geschaffen oder Jobs vernichtet werden, wie nachfolgende Grafik veranschaulicht:

Zudem ist der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft, nur das Gesetz hierzu soll endgültig aufgehoben werden.

Besten Dank!

Frau Präsidentin,

Frau Rosenthal,

ich möchte vorliegend eine differenziertere Betrachtung anstellen. Es mag sein, dass die Abgabenquoten in fortgeschritteneren Ländern höher sind. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Hinzu treten nämlich noch andere Faktoren, wie politische Sicherheit, erhöhter Schutz der Eigentumsrechte, vielfältige Standortfaktoren und natürlich auch die Steuerprogression, die Abgabenlast und Wirtschaftsleistung beeinflussen. Die progressive Einkommensteuer ist auf der Welt - im Gegensatz zur Flat Tax - weit verbreitet. Um es am Beispiel Deutschland zu skizzieren: 1958 hat es das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens bedurft, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen - also echte Superreiche. Heute ist es nur das Anderthalbfache, sodass von einer nicht ausgeglichenen Progression auszugehen ist. Natürlich ist aber auch die konkrete Struktur des Steuerrechts in Verbindung mit den Steuersätzen von Relevanz, das ist unbestritten. So werden von linkeren Politikern gerne die höheren Einkommensteuersätze unter Helmut Kohl - auf einmal werden alle Helmut Kohl-Fans - angeführt, um Erhöhungen der Einkommensteuer zu rechtfertigen. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit, denn einerseits schlägt die kalte Progression zu Buche, andererseits gab es damals viele Steuersparprogramme, mit denen die Steuerlast beliebig, teilweise bis auf Null, gesenkt werden konnte. Von Steuerberatern hieß es damals, die eigene Bemessungsgrundlage sei der Grad der persönlichen Dummheit.

Nur die Abgabenlast im Vergleich zum Wirtschaftswachstum eines Landes zu betrachten, ist überdies auch nicht zielführend, da Standorte immer auch im Wettbewerb mit anderen Standorten stehen. Will heißen: alles ist relativ. Nichtsdestotrotz ist es aber Fakt, dass die Steuerbelastung einen Standortfaktor darstellt. Wo man auf Grund der Steuer nicht viel an Lorbeeren erntet, dort zieht man natürlich als Person mit weitreichenden finanziellen Mitteln nicht hin. Es gibt mehrere Beispiele, die man als Beleg anführen kann. So hat etwa die sozialistische Regierung Hollande in Frankreich die Steuern ab 2012 weit in die Höhe getrieben, was massive Abwanderungen zur Folge hatte. Gérard Depardieu ist nur einer von vielen, die ihr Eigentum vor diesen maßlosen Steuererhöhungen schützen wollen. Teile wurden zwar 2014 zurückgenommen, auch mit einer Exit Tax wolle man entgegenwirken, doch auch dies konnte nicht zur Beseitigung der Abwanderungstendenzen beitragen. Oder Schweden, dessen Wohlstand Ergebnis einer liberalen Wirtschaftspolitik ist. Ab 1965, als die Sozialdemokraten dort einen Schwenk nach links gemacht haben, wurden die Steuern drastisch erhöht und der Wohlfahrtstaat ausgebaut. Unternehmer wie Ikea-Gründer Ingvar Kamprad verließen das Land und die Löhne stiegen im Vergleich zu anderen westlichen Ländern unterdurchschnittlich.

Will heißen: natürlich beeinflusst die Steuerlast das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand, wie nachfolgende Grafik zeigt:

Für die Unternehmensteuer kann ich den Zusammenhang wie folgt veranschaulichen:

Die Grafik zeigt: hohe Unternehmenssteuern senken die Investitionen von Unternehmen und privaten Investoren. Zudem zeigt folgende Grafik, dass ein zu großer Staat, der seine Bürger in großem Umfang schröpft, sich auch schädlich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt:

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass staatliche Nachfrage private Nachfrage verdrängt (crowding-out), da dies mit höheren Steuern einhergeht und der Staat öffentliche Dienstleistungen nur in minderqualitativem Maße erbringen kann, da er an politischen Zank gebunden ist und kein unternehmerisches Risiko trägt. Jedenfalls sei zusammengefasst, dass diese Einkommensteuerreform den ohnehin schwach abschneidenden Standort Deutschland schwächt, individuelles Engagement schmälert und daher zurückzunehmen ist.

Besten Dank

Frau Bundesratspräsidentin,

meine Damen und Herren,

die Bundesregierung verteilt keine "Steuergeschenke" an "Superreiche". Diese absurde Behauptung weisen wir zurück. Das Bundesfinanzministerium hat die Mindereinnahmen der Länder hinreichend beziffert. Die Frau Bürgermeisterin hat anhand der Daten die Möglichkeit, die Mindereinnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg zu berechnen. Die Bundesregierung ist kein Rechendienstleister für einzelne Bundesländer.

Frau Bundesratspräsidentin,

Frau Bürgermeisterin,

Ihren destruktiven Vorwurf, die Bundesregierung verteile "Wahlkampfgeschenke" weise ich nachdrücklich zurück. Das Vorhaben wurde vor Monaten im Koalitionsvertrag vereinbart und hat mit der nahenden Bundestagswahl rein gar nichts zu tun. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Es muss insbesondere auf Versäumnisse der vergangenen SDP-geführten Bundesregierungen reagiert werden. Der Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen. Ich werbe dafür, ihn - schon aus Respekt vor dem einzigen demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber - mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu beraten. Seit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland arbeite ich mit den Bundesländern respektvoll und auf Augenhöhe zusammen. Ihren Vorwurf der Arroganz weise ich zurück.

Wir haben Ihnen die zu erwartenden Mindereinnahmen transparent dargelegt und Ihnen somit den Parameter genannt, der Sie befähigt, die Steuermindereinnahmen für Hamburg eigenständig auszurechnen. Schon aus Respekt vor der Eigenständigkeit der Länder und dem Bundesstaatsprinzip werde ich den Ländern keine haushaltspolitischen Vorschläge machen. Dafür ist die Bundesregierung sachlich nicht zuständig.

Zuletzt ist Ihr Vorwurf, die Bundesregierung - präziser: die Mitglieder des Bundestages - machten Politik auf den Rücken der Länder, schlicht falsch. Wir legen dem Bundesrat einen Vorschlag vor, welcher der Zustimmung der Bundesländer bedarf. Sofern das Gesetz angekommen wird, wofür ich nachdrücklich werbe, wird der vorliegende Gesetzentwurf zu einem Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern.

Danke für die Aufmerksamkeit!