Wahlkampf der vPiraten und Grünen in Köln

Zitat von Bernd Hacke

Krankenperesonal, das zu Billiglöhnen 12-Stunden-Schichten Schwerstarbeit schiebt.

Das ist halt schlicht und ergreifend unzutreffend. Aber das hat der Kollege Berenson bereits ausgeführt. Die Lösung im Pflege- und Ärztemangel liegt nicht im Gehalt.

Zitat von Bernd Hacke

Kohlekraftwerke, die uns die Lebensgrundlagen aussaugen.

Sehr richtig, deshalb ist es wichtig, dass wir schleunigst vermehrt grüne Energien wie Windkraftanlagen und Atomraftwerke bauen.

Zitat von Bernd Hacke

Hass und Gewalt, die nicht nur das Internet, sondern die Straßen säumen und die Menschen vergiften.

Tiere, die unter so grausamen Bedingungen in den Ställen von Großkonzernen dahin rotten, das kein jemals von Menschen erschaffenes Wort ihrem Leid und ihren Todesqualen gerecht werden kann.

Da kann ich soweit zustimmen.

Zitat von Bernd Hacke

Ist das noch unser NRW? Ist das noch unsere Heimat? Kann uns das als menschliche Wesen kalt lassen?

Doch, Herr Hacke, das ist genau IHR NRW. Die Grünen und Piraten sind bereits zum vierten (!) mal in Folge führende Regierungspartei. Warum haben Sie die von Ihnen angesprochenen Punkte denn noch nicht angegangen oder Lösungen präsentiert? Stattdessen herrscht nur stillstand und Apathie.

Zitat von Bernd Hacke

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Woher wollen Sie wissen, was für andere Menschen gerecht ist? Denken Sie für die anderen Menschen tatsächlich oder betreiben Sie nur Anmaßung in typisch sozialistischer Manier?

Der Sinn von Wahlen ist doch gerade, dass die Menschen entscheiden können, was sie wollen. Wenn ich richtig eingeschätzt habe, was die Menschen brauchen, werden sie mich wählen und ich werde die Chancen kriegen, es umzusetzen. Wenn ich falsche Annahmen getroffen habe, werde ich nicht gewählt werden. Was ich gebe, ist ein Angebot. Die Menschen von NRW entscheiden, ob sie es annehmen wollen.

Trotzdem versuche ich natürlich als Politiker, immer nah an den Menschen zu bleiben und stehe deshalb auch im regen Austausch mit den Bürger*innen von NRW, um ihre Sorgen und Nöte aus erster Hand zu erfahren.

Ich hoffe, das konnte Ihnen ein wenig mehr Klarheit in meine Sichtweise des ganzen geben.

Wahlen sind immer ein Ergebnis einer Abwägung unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten. Rückschlusse auf einzelne Vorhaben lassen sich aus dem Ergebnis einer Wahl erst einmal nicht ableiten.

Zitat von Anni Rosenthal

Sie sprechen hier gute Punkte an, Herr Kollege. Es wird Zeit für eine vernünftige Politik in Deutschland, die die Sorgen und Nöte der Menschen endlich ernst nimmt. Wir brauchen eine soziale Wende. Grüne und vPiraten sprechen da die richtigen Themen an. Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln sowie die allgemeine Inflation machen einen Schutzschirm für die Menschen dringend notwendig. Wir müssen Superreiche und Konzerne gerecht besteuern, Krisengewinne abschöpfen und damit die Inflation bekämpfen. Und alles dient dem Ziel die Menschen spürbar zu entlasten. Darum geht es nun in den nächsten Tagen und Wochen.

Sie sind wirklich die Oberpopulistin im politischen Berlin. Ihre SDP hat 2022 regiert und auf ganzer Linie versagt, während die bürgerlichen Regierungen dabei sind, den Karren aus dem Dreck zu holen. Die SDP kennt sich mit überkommender Klassenkampfrhetorik aus, versagt beim praktischen Regieren jedoch auf ganzer Linie.

Zitat von Anni Rosenthal

Eigentlich alles was nicht im Sinne der Reichen, oder Großkonzerne passiert ist für Sie Populismus.

Nein, die infantile Arm-gegen-Reich-Rhetorik, die Sie regelmäßig an den Tag legen, ist schlicht als Sozialpopulismus, der am Ende zu Lasten der Interessen dieses Landes geht, einzuordnen. Dass man ein Land wie Deutschland damit nicht führen kann, hat sich ja jüngst erst gezeigt, als die Regierung Miller zerbrochen ist, weil solcher linkspopulistischer Aufruhr die Ihrige Bundestagsfraktion destabilisiert hat.

Zitat von Anni Rosenthal

Das hat sich auch an der Politik der Regierung gezeigt, die zum Beispiel die Strompreisbremse abgeschafft hat, die so viele Menschen und Kleinunternehmen massiv entlastet hat.

Preisbremsen entlasten nicht, sondern führen früher oder später zu Knappheit, verschlimmbessern die Lage also, weil die indirekten Signale für die Knappheit eines Gutes aus dem Markt genommen. Dem hat die Regierung Augstein zum Glück entgegengewirkt und zusätzlich noch eine Ausweitung des Stromangebotes über Laufzeitverlängerungen von sechs Atomkraftwerken auf den Weg gebracht.

Zitat von Anni Rosenthal

Nach etlichen Monaten Allianz-geführter Regierungszeit sind wir der kranke Mann Europas, mitten in einer Rezession und die aktuelle Regierung macht genau was dagegen?

Die Allianz-geführten Regierungen haben bereits steuerliche Entlastungen in diesem Jahr auf den Weg gebracht und die jetzige Regierung wird selbstredend weiterhin daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Zitat von Anni Rosenthal

Ihr Atomfetisch ist bekannt und gleichermaßen auch seine Unwirksamkeit. Das Thema steht beispielgebend für eine rückschrittlich ideologisierte Politik, die keinen langfristigen Nutzen für unseren Wohlstand haben wird. Aber was mich viel mehr erschüttert ist die Art und Weise, wie Sie Politik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land als "infantil" beschimpfen. Das zeigt doch einmal mehr, diese Regierung hat den Boden unter den Füßen vollends verloren. Sie hat keinen Sinn, keinen Nerv für die wahren Probleme. Sie täuscht mit ideologisierten Maßnahmen über langfristige Entwicklungen hinweg, verhindert Weiterentwicklung, verbaut Maßnahmen zur Sicherung des Wohlstands und wird somit selbst zur Gefahr für unseren Wohlstand. Deutschland steckt tief in der Rezession, das ist nun leider die traurige Konsequenz dieser falschen Regierungspolitik.

Nix verstanden mal wieder, die ideologische Verblendung haut bei Ihnen einmal mehr ordentlich rein. Ich bezeichne nicht sachorientierte, gute Anträge zum Wohle der Bevölkerung als infantil (wenn dies ausnahmsweise mal von Ihrer Partei käme, werde ich sicherlich nicht darauf verzichten, eine Zustimmung zu erwägen). Ihre Arm-gegen-Reich-Rhetorik habe ich hingegen als infantil bezeichnet. Es reicht ja nicht, von "Reichen" zu reden, es muss noch das kleine Wort "Super" vorne dran, damit das Wahlvolk emotionalisiert und manipuliert wird. Wirtschaftspolitisch haben Sie außer, man solle mal bei den "bösen Reichen, die alle anderen ausnehmen" ran und es dem Rest geben, nichts drauf. Und wer nach der Meinung von Anni Rosenthal zu viel hat, soll gnadenlos vom Staat ausgenommen werden. Viel mehr haben Sie und die SDP - sonst äußert sich zu Wirtschaft bei Ihnen ja kaum wer - wirtschaftspolitisch nicht zu bieten und das ist für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, ein Land erfolgreich regieren zu können, armselig.

Besonders bemerkenswert finde ich Frau Koslowskas Atompolitik, weil 1) Atomstrom deutlich teurer ist als erneuerbare Energien, 2) Deutlich Ausfallanfälliger ist - Man siehe Frankreich, und die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile fast ausschließlich erneuerbare Energien importiert, und 3.) Uran fast ausschließlich aus nicht europäischen Drittstaaten wie Niger, Kasachstan oder Russland importiert wird - Deutschland macht sich effektiv damit weiterhin abhängig von unzuverlässigen Partnern. Russland und Niger sind schon umgekippt, und auf Kasachstan können wir ob der Nähe zu Russland auch nicht bauen. Europäische Energieautarkie geht anders.

Zitat von Adorabelle Degenhardt

1) Atomstrom deutlich teurer ist als erneuerbare Energien

Das ist so nicht richtig; berücksichtigt man die Kosten, die zusätzlich zur bloßen Stromerzeugung aus "erneuerbaren" Energien anfallen - vor allem Maßnahmen zur Stromspeicherung und Netzstabilisierung -, ergibt sich ein anderes Bild, nämlich, dass "erneuerbare" Energien teurer als Atomstrom sind.

Zitat von Adorabelle Degenhardt

2) Deutlich Ausfallanfälliger ist

Auch das ist eingedenk dessen, dass Windräder nur einen Nutzungsgrad von im Schnitt 20 bis 25 Prozent erreichen (PV ist nicht besser), wohingegen Kernkraftwerke über 80 % schaffen, nicht richtig. Die enorme Wetterabhängigkeit inklusive Möglichkeit einer Dunkelflaute sorgen für eine hohe Ausfallanfälligkeit von Windkraftanlagen. Indes ist auch zu erwähnen, dass Atomkraftwerke zun den sichersten Möglichkeiten der Stromerzeugung zählen.

Zitat von Adorabelle Degenhardt

dass Deutschland mittlerweile fast ausschließlich erneuerbare Energien importiert

Das erstaunt doch sehr, denn relevante Importeure wie Tschechien, Frankreich, Belgien, Luxemburg oder die Niederlande haben mit 10 bis 25 Prozent nicht gerade einen hohen Anteil von "erneuerbaren" Energien an der Stromerzeugung.

Zitat von Adorabelle Degenhardt

Uran fast ausschließlich aus nicht europäischen Drittstaaten wie Niger, Kasachstan oder Russland importiert wird - Deutschland macht sich effektiv damit weiterhin abhängig von unzuverlässigen Partnern. Russland und Niger sind schon umgekippt, und auf Kasachstan können wir ob der Nähe zu Russland auch nicht bauen.

Auch das ist nicht richtig. Deutschland bezieht seine Brennstäbe vorwiegend aus Schweden (Westinghouse). Indes haben auch Australien und Kanada hohe Uranvorkommen - jene Länder liefern auch vermehrt Brennstäbe.