[Debatte] XVII/006 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

Bernd Hacke · 30. Juli 2023

Die Berufene Bürgerin Ella Löwenstein-Boum hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 2.8.23, um 23:11.

Das Wort hat die Antragstellerin.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Landtag Nordrhein-Westfalen
Siebzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf
der berufenen Bürgerin Ella Löwenstein-Boum

Drucksache XVII/xx

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem
Trotz erhelicher Fördermaßnahen und erfolgreicher brancheninterner und -übergreifender Netzwerke gibt es im Land Nordrhein-Westfalen ein strukturelles Defizit, welches sich an einem hohen Anteil junger Menschen ohner formaler Berufsqualifikation zeigt. Zusätzlich gibt es einen hohen Anteil nicht besetzter Ausbildungsplätze, was den bestehenden Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren weiter ansteigen lässt. Die zu konstatierende rückläufige Ausbildungsquote sowie der genannte hohe Anteil nicht ausgebildeter Jugendliche - ein Umstand, der sich über Jahrzehnte beobachten lässt - zeigt, dass sich diese Arbeitsmarktkonstellation ohne politisches Gegensteuern nicht ändern lässt. Zusätzlich sind die oftmals großen Probleme von Klein- und Mittelbetrieben bei der Stellenbesetzung in der Berufsausbildung nicht zu übersehen. Betriebe, welche vor einem Jahrzehnt noch ein hohes Kontingent an zukünftigen Fachkräften ausgebildet haben, mussten ihren Bedarf aufgrund dessen deckeln, was dazu führte, dass Sie ihren eigenen Fachkräftebedarf nicht mehr aus der eigenen Reihe abdecken konnten. Das einschreiten des Gesetzgebers auf Landesebene ist notwendig, da mit einem eingreifen des Bundesgesetzgebers und/oder tarifvertragliche Vereinbarungen der Sozialparter*innen nicht zu erwarten ist.

B. Lösung
Die Einführung einer landesweit gültigen Ausbildungsumlage.

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Keine bis margniale Kosten

Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen
AusbildungsumlageNRWGesetz - AusbumlNRWG

§1 - Ausbildungsumlage

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen richtet eine Ausbildungsumlage ein, der der Finanzierung eines Ausbildungskostenausgleichs gemäß §5, der in den §4 und §6 genannten Maßnahmen und Verwaltungsleistungen sowie einer Liquiditätsreserve dient.

(2) Die zugunste der Ausbildungsumlage nach §11 zu leistenden Abgaben werden zunächst im Haushalt vereinnnahmt und im Anschluss einer zweckgebundenen Sonderrücklage zugeführt. Zu treffende Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildungslage werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

§2 - Geltung

(1) Dieses Gesetz gilt für
im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen, Betriebe, Betriebsteile und Betriebsstätten,

die Verwaltungsbehörden des Landes im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sowie für die sonstigen der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

in denen jeweils mindestens eine Person im Sinne dieses Gesetzes beschäftigt ist.

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte

a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
b) zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,
c) arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §5 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten im Sinne von §1 des Heimarbeitsgesetzes,
d) Beamtinnen und Beamte,
e) Richterinnen und Richter

(2) Ausgenommen von der Anwendung sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,
für die gesetzlich oder tarifvertraglich ein branchenspezifischer Ausgleichsfonds eingerichtet worden ist, der betriebs-, und branchenübergreifend Gültigkeit hat und im Land Nordrhein-Westfalen Anwendung findet, sofern sie ihre bestehende Bindung an diesen branchenspezifischen Ausgleichsfonds gegenüber der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle nachweisen;

die ausschließlich Personen beschäftigen, welche vollschulisch ausgebildet worden sind.

(3) Von der Anwendung dieses Gesetzes können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgenommen werden, deren Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne von §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 unter eine durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bagattelgrenze fällt. Voraussetzung ist ein Antrag bei der für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle. Bei der Ermittlung der Bagattelgrenze für Unternehmen sind die Arbeitnehmerbruttolohnsummen aller dem Unternehmen zugehörigen und im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betriebe und Betriebsstätten gemeinsam zu berücksichtigen.

§ 3 - Ziel der Ausbildungsumlage

(1) Durch die Ausbildungsumlage soll ein Beitrag zur besseren Versorgung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen mit gut ausgebildeten Fachkräften geleistet werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Ausbildungsumlage

Eine Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplatzanbietenden durch bedarfsorientierte Maßnahmen und damit die Verringerung der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber der unbesetzten Ausbildungsplätze,

die Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Ausbildung von Auszubildenden mit besonderen Herausforderungen

die Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie

die Erhöhung der Bereitschaft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildung, vor allem durch Verminderung der Investitionsrisiken bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

§4 - Maßnahmen der Ausbildungsumlage

(1) Mit Hilfe der Ausbildungsumlage werden im Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zu den bereits vorhandenen staatlichen und kommunalen Angeboten Maßnahmen finanziert und durchgeführt, die dazu beitragen, die in §3 genannten Ziele zu verwirklichen. Dies können insbesondere folgende Maßnahmen sein:

berufsbezogene Unterstützung und Beratung für Arbeitgebende, Auszubildende und Ausbildungsplatzsuchende,

Unterstützung von Arbeitgebenden bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Berufsausbildung,

Förderung der Verbundausbildung und der Ausbildungspartnerschaften sowie überbetrieblicher Ausbildungsangebote,

Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Organisationsentwicklung und der Betriebs- und Unternehmensführung im Bezug auf Ausbildungserfordernisse,

Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität und der Ausbildungsberechigung von Arbeitgebenden,

Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Eingliederung von Auszubildenden in das berufliche Umfeld durch Verbesserung besonderer, betriebsbezogener Kompetenzen,

Prüfungsvorbereitung von Auszubildenden im Bereich der praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsbedarf für die Ausbildungsumlage gemäß §10 Absatz 2 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium der Landesregierung vor. Die Landesregierung beschließt den Finanzbedarf.

(3) Durch die Maßnahmen darf die Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der allgemeinen schulischen Bildung, der Berufsschulen sowie der Erwachsenenbildung, nicht ersetzt werden. Gleiches gilt für staatliche oder kommunale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Förderprogramme. Die Inanspruchnahme von Ausgleichszuweisungen und die Teilnahme an Maßnahmen des Fonds durch öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt unberührt.

§5 - Ausbildungskostenausgleich

(1) Ein Ausbildungskostenausgleich wird durch Ausgleichszuweisung für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, nach der Handwerksordnung und nach den einschlägigen Vorschriften zur Berufsausbildung von Beamtinnen und Beamten im Sinne von §1 des Gesetzes über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt.

(2) Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird jährlich auf Antrag eine Ausgleichszuweisung aus den Mitteln der Ausbildungumlage je Auszubildender oder Auszubildendem gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Antragsstellung für diese oder diesem seit mindestens vier Monaten ein nach §71 des Berufsausbildungsgesetzes zuständigen Stelle oder beim Ministerium für Finanzen zu erfassendes Ausbildungsverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen besteht.

(3) Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszuweisung ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu stellen.

(4) Die für die Antragsstellung notwendigen Angaben bestimmt die Landesregierung per Rechtsverordnung.

(5) Die Höhe der Ausgleichzuweisung und etwaige Änderungen setzt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung fest.

§6 - Finanzierung der Verwaltungslesitungen

Kosten der Verwaltung der Ausbilungsumlage und der Zahlungsabwicklung gemäß §8 werden den hierfür zuständigen Stellen aus der Ausbildungsumlage erstattet, soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind.

§7 - Ausschluss von Leistungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß §2 Absatz 2 oder 3 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen sind und Arbeitgebende, die nach §11 Absatz 5 von der Entrichung der Ausbildungsabgabe befreit worden sind, können Maßnahmen nach §4 und eine Ausgleichszuweisung nach §5 nicht in Anspruch nehmen.

§8 - Zuständigkeit für die Ausbildungsumlage

Für die Verwaltung der Ausbildungsumlage ist das für berufliche Bildung zuständige Ministerium zuständig. Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle bestimmt das zuständige Ministerium per Rechtsverordnung.

§9 - Verwaltungsrat

(1) Beim für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium wird ein Verwaltungsrat zur Steuerung der Ausbildungsumlage eingerichtet.

(2) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Je ein Mitglied entsenden der westdeutsche Handwerkstag, die IHK NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände im Land Nordrhein-Westfalen e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Nordrhein-Westfalen e.V. und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen hat das Recht ein Mitglied ohne Stimmrecht zu entsenden, welches eine Berufsschule besuchen muss.

(3) Die Mitglieder müssen ihren Arbeitsplatz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sollen jünger als 35 Jahre sein. Der Verwaltungsrat ist geschlechterparitätisch zu besetzen.

(5) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(6) Der Verwaltungsrat trift seine Entscheidung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

§10 - Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat steuert die Ausbildungsumlage, gestaltet ihn aus und entwickelt ihn weiter.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere

einen Vorschlag zu den konkreten Maßnahmen nach §4 sowie zu dem Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen, wobei eine Untergrenze von 185 Millionen nicht unterschritten werden soll. Bei den Maßnahmen berücksichtigt der Verwaltungsrat die bestehenden staatlichen Angebote,

einen Vorschlag zur Höhe des Ausbildungskostenausgleichs nach §5. Die Höhe der Ausgleichszuweisung soll zwischen 1500 und 2500 Euro je Auszubildender und Auszubildendem und Jahr liegen. Bei der Bemessung ist die Höhe der Arbeitnehmerbruttolohnsumme aller beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze zu Grunde zu legen,

einen Vorschlag zur Höhe der Ausbildungsabgabe. Der Gesamtbetrag der Ausbildungsabgabe darf höchstens 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Die Höhe der Ausbildungsabgabe richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungsbedarf im Rahmen der Budgetplanung nach Nummer 4. Die Bemessungsgrundlage der Ausbildungsabgabe ist die Arbeitnehmerbruttolohnsumme der beitragspflichtigen Arbeitgebenden im jeweiligen Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerbruttolohnsumme eines Arbeitgebers ist der Gesamtbetrag aller Güter, die er den bei ihm beschäftigten Personen im Sinne dieses Gesetzes in Geld oder Geldeswert zukommen lässt,

eine detaillierte Budgetplanung für die Ausbildungsumlage. Dabei ist der Finanzierungsbedarf für die unter §4 genannten Maßnahmen, den Ausbildungskostenausgleich nach §5, die Verwaltungsleistung entsprechend §6 sowie die Liquiditätsreserve zu berücksichtigen. Die Liquiditätsreserve soll zwischen 5 und 10 Prozent der Ausgaben des Vorjahres betragen; bis zum Vorliegen des ersten Jahresabschlusses ist dabei die Planung des aktuellen Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Zu Beginn wird die Liquiditätsreserve in Schritten zwischen ein und zwei Prozent der Ausgaben des Referenzjahres aufgebaut. Davon abweichend werden nicht verausgabte Mittel in die Liquiditätsreserve überführt. Im Falle des Überschreitens der Obergrenze legt der Verwaltungsrat der Landesregierung einen Vorschlag zum Umgang mit den überschüssigen Mitteln vor.

Die Beschlüsse nach Nummer 1 bis 3 müssen spätestens alle drei Jahre, der Beschluss nach Ziffer 4 muss jährlich gefasst werden.

§11 - Ausbildungsabgabe

(1) Die prozentuale Höhe der jährlichen Ausbildungsabgabe beschließt die Landesregierung auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch Rechtsverordnung.

(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, die Höhe der bei ihnen entstandenen Arbeitnehmerbruttolohnsummen im Sinne des §10 Absatz 2 Nummer 3 Satz 5 aus dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bis zum 28. Februar eines jeden Jahres an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermitteln.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Übermittlung die Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 schätzen. Die Landeregierung kann durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Schätzungsverfahrens bestimmen.

(4) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle setzt gegenüber den Arbeitgebenden die Ausbildungsabgabe fest. die von dem jeweiligen Arbeitgebenden zu zahlende Ausbildungsabgabe wird anhand des Prozentsatzes nach Absatz 1 von der individuellen Arbeitnehmerbruttolohnsumme im Sinne des §10 Absatz 3 Satz 5 zu des jeweiligen Arbeitgebers berechnet.

(5) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und schriftlich nachgewiesen werden, können Arbeitgebende von der Entrichtung der Ausbildungsabgabe befreit werden. Der Antrag ist an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu richten. Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§12 - Rechtsverordnung

Die Landesregierung trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über

das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Ausbildungsabgabe,

das Verfahren zur Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs,

die von den Arbeitgebenden an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle zu übermittelnden Daten,

die höhe der Bagatellgrenze nach §2 Absatz 3,

die Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Tätigkeit, einschließlich der möglichen Einrichtung einer Geschäftsstelle und der öffentlichen Berichterstattung zur Budgetplanung und

die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle.

§13 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer für die Erhebung der Ausbildungsabgabe nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt sowie Mitteilungen nach §11 Absatz 2 unterlässt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

(3) Die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1. Die Geldbußen fließen entsprechend §1 Absatz 2 Satz 1 der Ausbilungsumlage zu.

§14 - Evaluierung

Die Vorschriften dieses Gesetzes und die Erforderlichkeit der Ausbildungsumlage werden von dem für berufliche Bildung zuständigen Ministerium zum 31. Dezember 2026 und im Anschluss alle vier Jahre unter Mitwirkung des Verwaltungsrates überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag im Anschluss über das Ergebnis der Überprüfung, insbesondere über einen erforderlichen Änderungsbedarf.

§15 - Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Bernd Hacke · 1. August 2023

Schaut fragend zu Ella Löwenstein-Boum

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · 1. August 2023

Pustet mit einem nachhaltigen Glasstrohhalm Blubberblasen in ihre Cola.

Ella Löwenstein-Boum · 1. August 2023

Tritt ans Redepult, legt ihr Manuskript ab und setzt sich ihre Brille auf

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Abgeordnete!

Es freut mich besonders heute vor Ihnen zu stehen und den von mir eingebrachten Ausbildungsfonds begründen zu dürfen. Gerade auch weil dieser Antrag bereits in der vergangenen Legislaturperiode, als er von der Grün-Violett-Rot-Roten Koalition in den Landtag eingebracht wurde, doch in Teilen polarisiert hat. So erachte ich es doch für sehr wichtig die zentralen Fakten dieses Antrages einzubringen, damit wir den politischen Diskurs auf einer sachlichen Ebene miteinander führen können.

Wir diskutieren einen Gesetzesentwurf, welcher die Einführung einer Ausbildungsumlage, welche der Finanzierung einer Ausbildungskostenumlage zum Inhalt hat. Ich möchte hierbei zunächst und in aller Deutlichkeit betonen, dass es sich hierbei um einen Solidaritätsmechanismus handelt und in keiner Form um ein Sanktionierungsmittel. Dessen Ziel ist es letztlich, dass ein Gewinn für möglichst viele Arbeitgebende - aber auch angehenden Auszubildenden - entsteht.

So sind es gerade die kleinen und mittleren Betriebe, welche einen geringeren Erfolg bei der Generierung von Auszubildenden haben, was jedoch einer gewissen Tragik innewohnen hat, sind es doch gerade diese Unternehmen, welche eben jene Jugendliche ausbilden, welche nicht durch die Bestenauslese in Assessment-Centern, ihren Ausbildungsplatz erhalten haben. Sie bringen damit Jugendliche in geregelte Arbeitsverhältnisse, im besten Falle in tarifgebundene Arbeite, denen dies vermutlich sonst verwehrt geworden bliebe. Doch gerade deswegen brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen Bedarfe für eine Weiterentwicklung und Ausgestaltung ihres Ausbildungsangebotes, wobei diese oft auf externe Beratungen zurückgreifen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, was in der Regel mit mehr oder weniger hohen Kosten verbunden ist. Und die zusätzlichen Bedarfe und Herausforderungen werden in Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Wenn Sie Freund*innen, die Unternehmer*innen sind, haben, fragen sie diese. Die werde meine Aussage mit Sicherheit bestätigen.

Bemessungsgrundlage für den Umlagesatz stell die Bruttolohnsumme der Unternehmen dar. Das heißt konkret, dass die Unternehmen dazu verpflichtet sein werden, einen festen Satz an den Fonds abzuführen. Hiermit werden schließlich die Rückzahlungen an die ausbildenden Unternehmen gedeckt, wie auch die ausbildungsunterstützenden Maßnahmen. Und es sei an dieser Stelle betont; Branchen, welche bereits über eigene Umlagesysteme verfügen, sind natürlich ausgenommen. Niemand soll schließlich doppelt zahlen.

Herzlichen Dank.

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · 1. August 2023

Geht ans Rednerpult.

Herr Präsident,

verehrte Kollegin Löwenstein-Boum,

liebe Kollegen,

die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg und die wirtschaftliche Lage haben den deutschen Mittelstand und das Klein- und Mittelunternehmertum schwer gezeichnet und tut es noch weiterhin. Es braucht eine Trendwende, es braucht Steuersenkungen, Belohnung für Erfolg und eine Bildungsreform für qualifizierte Fachkräfte. Was es ganz sicher nicht braucht, ist eine weitere schwere Belastung für kleine und Mittlere Unternehmen, um den Mittelstand weiter in die Knie zu zwingen.

Ich möchte beginnend übrigens meine gewisse Verwunderung darüber ausdrücken, dass dieser Entwurf zur Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung der I:L nicht durchgekommen ist. Und ich möchte vorweg meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Landtag dies auch heute wieder tun wird.

Die grundsätzliche Analyse über den desolaten Zustand der Kollegin Löwenstein-Boum ist an sich richtig, aber die Schlussfolgerung ist unzutreffend. Nach den Ausführungen der Kollegin könnte man meinen, es gäbe viel zu wenig Ausbildungsplätze und junge Menschen warten hufescharrend vor den Toren der Betriebe, um einen Beruf zu erlernen. Das ist schlicht falsch. Im Gegenteil; während die Zahl der angebotenen Lehrstellen weitestgehend gleich bleibt, so sinken die jährlichen Zahlen derjenigen, die einen Ausbildungsvertrag abschließen immer weiter - bundesweit und in NRW. Die Bundesagentur für Arbeit sagt dazu, dass es Ende Mai diesen Jahres knapp 36 Tausend gemeldete Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gab, gleichzeitig waren aber über 56 Tausend offene Ausbildungsplätze registriert.¹ Wie man es dreht und wendet, mit zu wenigen Ausbildungsplätzen lässt sich dieser Zustand bei bestem Willen nicht erklären. Dieser Trend ist auch bundesweit evident; so zählt die Bundesagentur für Arbeit stand Juli für das gesamte Bundesgebiet über 513 Tausend freie Ausbildungsstellen! Darauf kommen gerade mal knapp über 390 Tausend Bewerber.²

In so einer Lage den Mittelstand mit Zwangsabgaben weiter zu belasten, ist grotesk und schädigend. So werden die Arbeitskosten - mit denen Deutschland bereits an der Spitze rangiert - nur weiter in die Höhe geschossen, was am Ende auch zu lasten der Angestellten geht.³ Das kann man natürlich mit dem beliebten linken Schlagwort der Solidarität vermarkten, ändert aber nichts daran, dass es eine unsinnvolle Maßnahme darstellt.

Es braucht keine weitere Belastung der Unternehmen. Im Gegenteil, es braucht Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Es braucht solide Bildung für Jugendliche, damit diese überhaupt als ernstzunehmende Bewerber für Unternehmen in Frage kommen. Es braucht Motivation, zielorientierte Branchenförderung und eine allgemeine gesellschaftliche Stärkung von Ausbildungen. Die Abiturflation und stetig hohe Studentenzahlen in teils brotlosen Künsten spricht für sich. Klare Perspektiven, florierende Wirtschaft und nicht zuletzt auch "Bock auf Arbeit" sind der Schlüssel.

Ich empfehle daher den Abgeordneten, diesen Entwurf abzulehnen.

Quellen

Bernd Hacke · 1. August 2023

Geht ans Rednerpult, während die Landtagspräsidentin Frau Schmidt die Sitzung weiterleitet

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Verehrte Mitmenschen,

in Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Das hat, wie die meisten vermutlich schon wissen, verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit ist bedroht, sondern auch systemrelevante Einrichtungen. Auch wird Deutschland es verpassen, in Zukunftstechnologien einzusteigen und z.B. Projekte gegen den Klimawandel nur langsam angehen können. Der Fachkräftemangel hat also negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft.

Gegen den Fachkräftemangel hilft nur eins: Unternehmen müssen sich gezielt darauf fokussieren, junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen und dann entsprechend viele Ausbildungsstellen anbieten. Das alles kostet aber Geld und da nicht nur die Ausbildungsbetriebe, sondern die gesamte Wirtschaft von mehr Fachkräften profitiert, sollte auch jedes Unternehmen seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

Eine Ausbildungsumlage würde dabei auch gerade kleinen und mittleren Betrieben helfen, die bei Ausbildungen überdurchschnittlich engagiert sind.

Deshalb spreche ich mich für die Ausbildungsumlage aus.

Ella Löwenstein-Boum · 2. August 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

sowohl der Redebeitrag der Kollegin Ashfadi als auch die Kommentierung dieses Gesetzesentwurfes von Seiten einer mehr als bekannten bayerischen Politikerin, welche sich eher bemüht in den sozialen Netzwerken Gesetzesentwürfe aus anderen Bundesländern zu kommentieren, als sich ihrer Aufgabe als Landes-, und Bundesministerin widmet, zeigt doch mal wieder wie wichtig dieser Gesetzesentwurf ist.

Frau Kollegin Ashfadi, ich glaube sie missverstehen hier einige Dinge. Zunächst einmal sei gesagt und das sage ich auch durch eigene Lebenserfahrung und Berichten von Freund*innen, die in der Wirtschaft tätig sind: Die Zahl der Jugendlichen, welche nach dem Verlassen der Schule weitere Unterstützung benötigen wie auch jene der Betriebe, welche beim Finden von Auszubildenden und anschließend der Ausbildung Unterstützung brauchen, ist nicht zu unterschätzen. Auch dazu dient diese Ausbildungsumlage und genau das geht aus diesem Antrag hervor! Auch verkennen Sie, dass 2021 - und ja, da spielte die Corona-Pandemie sicherlich auch eine Rolle - auf 11.400 unbesetzte Ausbildungsstellen, 18.806 unvermittelte Bewerber*innen kommen. Das heißt im Umkehrschluss, dass 7366 junger Menschen nicht in Ausbildung kommen. Und dann sagen Sie, dass es der Ausbildungsumlage nicht bedarf? Verkennen Sie die Realität?!

Und verkennen Sie hierbei nicht die Folgen. Dadurch entsteht zwangsläufig eine Ausbildungslücke und was ist daraus die Folge? Richtig; unqualifizierte Erwerbskräfte, in prekärer Beschäftigung, welche am Ende in Altersarmut resultiert. Ist dies ihr politischer Wille, Frau Kollegin? Ich hoffe und glaube dies nicht.

Wir dürfen an dieser Stelle nicht verkennen, dass wir das strukturelle Problem haben, dass es gerade die genannten kleinen und mittelständischen Betriebe sind - vor allem im Handwerk - welche sich auf besondere Art und Weise in der Ausbildung engagieren. Sie sind die Schmiede unseres Fachkräftenachwuchs. Natürlich aus dem betriebseigenen Interesse der Fachkräftegewinnung, doch leider geht diese Rechnung in der Regel nicht auf; viele der Auszubildenden werden nach dem Ende ihrer Ausbildung von großen Industrieunternehmen abgeworben. Industrieunternehmen, welche im Verhältnis zu den bei ihr Beschäftigten (zu) wenig ausbilden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist leicht, aber ich möchte Sie ihnen dennoch mitteilen: die Kleinen bilden für die großen aus. Eine ziemliche Ungerechtigkeit, finden sie nicht?

Eines der gravierendsten Themen dieser Zeit - vor allem im Kontext mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf - ist der Fachkräftemangel, der sich annähernd branchenübergreifend, der sich noch einmal besonders drastisch im Handwerk zeigt. Und er bringt nicht nur die Betriebe in Not. In Not dadurch, dass die Betriebsinhaber*innen oft nicht wissen, wer die eigene Nachfolge eintreten soll, wenn der langersehnte Ruhestand erreicht ist. Es drohen auch volkswirtschaftliche Schäden, welche wir nicht unterschätzen dürfen, von der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben mal ganz zu schweigen.

Wir können uns, so glaube ich zumindest, alle auf eine Sache einigen: Es muss mehr ausgebildet werden!

Warum dies nicht der Fall ist, darüber gibt es sicherlich divergente Meinungen. Man kann jetzt wieder den berühmten Fingerzeig auf das Bildungssystem betreiben, wie es ja von externen politischen Akteur*innen in den vergangenen Tagen getätigt wurde. Das Bildungssystem sei zu schlecht. In der Folge natürlich auch die Bewerber*innen. Ich möchte dazu sagen, dass ich glaube, dass niemand voran, allen voran meine Partei, sich gegen mehr Bildungsgerechtigkeit stellt. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr in die Bildung investiert wird und damit meine ich mehr als ein großangelegtes Digitalisierungsprogramm, womit auch nur minimale Symptombekämpfung betrieben wird. Gerade in den benachteiligen und von Armut betroffenen Quartieren muss effizienter gegengesteuert werden.

Sollten wir von heute auf morgen die höchsten Bildungsausgaben unter den Bundesländern haben, ausreichend schulisches Personal haben, würde dies nichts daran ändern, dass hierdurch soziale Spaltung, Armutsspiralen und Ausgrenzung nur behelfsmäßig entgegengewirkt wäre. Und zumindest mir ist es ein besonders anlegen auch hierbei effektiv entgegenzusteuern.

Zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen. Sie dürfen nicht verkennen, dass der Verwaltungsrat, sollte das Gesetz verabschiedet werden, mehrheitlich mit Vertreter*innen der Arbeitgeber*innenseite besetzt sein wird, bei der Ausgestaltung der Ausbildungsumlage - die absichtlich offen gehalten wurde - also einen großen Gestaltungsspielraum bekommt. Und zu ihrem Vorwurf, der Gesetzesentwurf sei in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet wurden, weil es auch innerhalb der Koalition einen Dissens über diesen gab, kann ich sie beruhigen. Es war leider schlicht und ergreifend so, dass sich die Mehrheitsverhältnisse durch den Rückzug einzelner Kolleg*innen verändert hatte. Deswegen appelliere ich an Sie alle. Lassen Sie uns diesen Gesetzesentwurf verabschieden und eine wirksame Maßnahme einführen, welcher der Bekämpfung des Fachkräftemangels mehr als dienlich sein wird.

Herzlichen Dank!

Bernd Hacke · 2. August 2023

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

[Debatte] XVII/006 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsumlage im Land Nordrhein-Westfalen

Bernd Hacke 2. August 2023

Dr. Carmen Schmidt 4. August 2023

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