Die SDP-Fraktion hat folgende Anfrage an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister Toni Kamm gerichtet.
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Deutscher Bundestag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XXX
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anni Rosenthal und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag
Homophobe und transfeindliche Gewaltvorfälle in Deutschland.
Anlage 1
Anni Rosenthal und Fraktion
Die Bundesregierung hat 72 Stunden zur Beantwortung.
Ich erinnere an die Beantwortung der Anfrage.
Herr Präsident,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Fristverlängerung gemäß unserer Geschäftsordnung nur im Einvernehmen mit dem Fragesteller stattfinden und nicht selbständig gewährt werden können. Weiterhin gilt es der Bundesregierung eine Rüge auszusprechen, da die Frist nicht eingehalten wurde.
Herzlichen Dank.
Hiermit spreche ich der Bundesregierung eine Rüge aus. Haben Sie etwas gegen die Verlängerung ein zu wenden?
Nein, ich bin einverstanden. Wollte nur auf den korrekten Weg verweisen. Die Frist darf also gerne entsprechend verlängert werden.
Hiermit erteile ich dem Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Rüge und fordere zur Beantwortung der Anfrage auf. Gleichzeitig bitte ich die Bundeskanzlerin entsprechend unserer Geschäftsordnung um eine Abgabe einer Stellungnahme zum Sachverhalt.
Im Namen der Bundesregierung entschuldige ich mich für die nicht fristgerecht erfolgte Beantwortung dieser Anfrage. Der zuständige Bundesminister hat sich darum bemüht, die Anfrage fristgerecht zu beantworten. Aufgrund der ressortübergreifenden Fragenstellungen gestaltete sich dies teilweise allerdings als schwierig.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage hinsichtlich der Gewalt gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft in Deutschland?
Die Bundesregierung verfolgt eine 'Null Toleranz'-Politik gegenüber sämtliche Gewalttaten. Jede Gewalttat ist zu verurteilen. Den Anstieg der Gewalttaten gegen die sogenannte LGBTQ+-Gemeinschaft ausweislich Statistik betrachtet die Regierung negativ.
2. Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung bezüglich der Anzahl der gemeldeten Fälle von LGBTQ+-feindlicher Gewalt vor?
Im Unterthemenfeld 'sexuelle Orientierung' wurden 2022 insgesamt 1005 Straftaten erfasst und im Unterthemenfeld 'geschlechtliche Diversität' wurden 417 Straftaten registriert.
3. Welche Maßnahmen wurden bisher von der Bundesregierung ergriffen, um der zunehmenden Gewalt gegen LGBTQ+-Personen entgegenzuwirken?
Die Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen hierzu ergriffen.
4. Wie plant die Bundesregierung, die Sicherheit und den Schutz von LGBTQ+-Menschen zu gewährleisten und die Opfer von Gewalt angemessen zu unterstützen?
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Hierfür ist es unabdingbar, den Polizeibeamten alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verteidigung und zum Vollzug von Polizeiverfügungen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken, um sie somit in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und gleichermaßen die Prävention auszubauen. Es braucht einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.
5. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um das Bewusstsein für die Problematik der LGBTQ+-feindlichen Gewalt in der Gesellschaft zu stärken und Vorurteile abzubauen?
Die Bundesregierung plant aktuell keine derartigen Initiativen.
6. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Strafverfolgung in Fällen von Gewalt gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft angemessen und effektiv durchgeführt wird?
Die Bundesregierung betrachtet es als unabdingbar, den Polizeibeamten alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verteidigung und zum Vollzug von Polizeiverfügungen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und die Prävention auszubauen.
7. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Bildung und Sensibilisierung der Polizei und Justiz in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen von LGBTQ+-Opfern zu verbessern?
Die Bundesregierung unternimmt aktuell keine derartigen Anstrengungen. Die Bundesregierung sieht die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden gut gewappnet und wenig Handlungsbedarf.
8. Plant die Bundesregierung die Einrichtung spezieller Unterstützungsstrukturen oder -hotlines für LGBTQ+-Opfer von Gewalt?
Die Bundesregierung verfolgt aktuell keine derartigen Pläne.
9. Wie wird die Bundesregierung NGOs und gemeinnützige Organisationen fördern, die sich für den Schutz und die Unterstützung der LGBTQ+-Gemeinschaft engagieren?
Die Bundesregierung beabsichtigt aktuell keinen Ausbau der Förderungen in diesem Themengebiet.
Die Anfrage ist geschlossen.
