Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Kratzer hat einen Gesetzesentwurf eingebracht
Der Titel lautet " Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes"
Gemäß der GO dauert die Debatte 72 Stunden also bis Samstag, den 29. Juli 2023 (16:51Uhr)
Herr Abgeordneter Lukas Kratzer sie haben das Wort für Ihr Eingansstatment
Die Debatte ist hiermit eröffnet.
Ivanova
- Alterspäsidentin des Bayerischen Landtages -
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
G e s e t z e n t w u r fdes Abgeordneten Kratzer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes
A) Problem
Der Jugendstrafvollzug in freien Formen ist in Bayern augenblicklich nicht geregelt. Der Jugendstrafvollzug in freier Form bietet Vorteile für die Jugendlichen und bietet eine gute Gewähr, die Aufgaben und Ziele des Jugendstrafvollzugs zu erfüllen. Etwaige Projekte sind bereits seit längerer Zeit in Baden-Württemberg und anderen Ländern erprobt.
B) Lösung
Einführung der Möglichkeit des Strafvollzugs in freien Formen.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen keine Kosten, da das Justizministerium von der Möglichkeit erst Gebrauch machen muss. Die genauen Kosten werden von der Ausgestaltung abhängen, aber wahrscheinlich mehr als die Kosten der Unterbringung im geschlossenen bzw. offenen Vollzug.
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A n l a g e 1