ANFRAGE| XVII/024 : Haushaltsplan des Freistaates Bayern LP17 - Frage an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Drucksache XVII/024

A n t w o r t

der Staatsregierung

Haushaltsplan des Freistaates Bayern LP17 - Frage an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Fragen:

1. Warum wurde der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die aktuelle Legislaturperiode noch nicht veröffentlicht?

2. Liegt der Verzögerung der Veröffentlichung des Haushaltsplans ein spezifischer Grund zugrunde? Wenn ja, welcher?

3. Welche Schritte wurden unternommen, um sicherzustellen, dass der Haushaltsplan so bald wie möglich veröffentlicht wird?

4. Gibt es einen voraussichtlichen Zeitplan für die Veröffentlichung des Haushaltsplans? Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?

Antwort:

Auf Grund des Sachzusammenhanges werden die Fragen zusammenhängend beantwortet.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Haushaltsjahr (!) wurde noch nicht final ausgearbeitet; das Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft arbeitet momentan an seiner Ausarbeitung. Ein spezifischer Termin für die Vorlage eines Entwurfes für das Haushaltsgesetz kann derweil noch nicht genannt werden.

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Nachfrage

des Abgeordneten Wolfgang von Hohenecken - LAZ

Haushaltsplan des Freistaates Bayern LP17 - Frage an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Nachfragen:

1, Wie ist der aktuelle Status des Haushaltsplanungsprozesses für das laufende Jahr?

2, Welche Auswirkungen hat der fehlende Haushaltsplan bereits auf laufende staatliche Projekte und Investitionen (u.a. der "Bau von Frauen- und Männernschutzhäusern" sowie der "Bau von Obdachloseneinrichtungen")?

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Staatsregierung Bayern die Haushaltsplanung zeitnah abschließt und einen transparenten Prozess gewährleistet. Die aktuelle Unklarheit sowie die Unsicherheit, die durch den fehlenden Haushaltsplan entsteht, wirkt sich möglicherweise negativ auf die wirtschaftliche Stabilität und das Wohl der Bevölkerung aus.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre rasche und umfassende Antwort auf diese Frage und hoffe auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Angelegenheit.

Antwort

der Staatsregierung

Zu Frage 1:

Es wird geprüft, in welchem Umfang Mittel zur Finanzierung bereits bewilligter Vorhaben bereitzustellen sind und in welchem Umfang der Freistaat Ausgaben zu tätigen vermag. Genauere Angaben hierzu können zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden.

Zu Frage 2:

Nach Art. 78 Abs. 4 BV wird der bestehende Haushaltsplan fortgeführt.

Herr Abgeordneter,

zu Frage 2 möge ich etwas sagen, die Mittel für die geplanten Objekte wurden dem Freistaat Bayern inzwischen von privater Hand , als Spende zur Verfügung gestellt.

Selbstredent tauch diese dann im Bericht des Finanzministeriums auf.

So ,damit sidf wohl alle Ihre Fragen ausreichend beantwortet?

Die werte Frau Minister möge mein Eingreifen verzeihen.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Abgeordneter,

zu Frage 2 möge ich etwas sagen, die Mittel für die geplanten Objekte wurden dem Freistaat Bayern inzwischen von privater Hand , als Spende zur Verfügung gestellt.

Selbstredent tauch diese dann im Bericht des Finanzministeriums auf.

So ,damit sidf wohl alle Ihre Fragen ausreichend beantwortet?

Die werte Frau Minister möge mein Eingreifen verzeihen.

Herr Ministerpräsident,

es ist lobenswert, dass private Spenden für öffentliche Projekte zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sollten wir bedenken, dass die Verwaltung von öffentlichen Mitteln eine transparente und nachvollziehbare Prozedur erfordert. Daher blicke ich gespannt auf den zukünftigen Haushaltsplan.

Diese Gegebenheit ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren haben, wie staatliche Finanzen verwendet werden, unabhängig davon, ob es sich um Spenden oder reguläre Haushaltsmittel handelt. Die Tatsache, dass diese Spenden im Bericht des Finanzministeriums auftauchen, ist zwar positiv zu betrachten, dennoch sollte es eine klare und strukturierte Offenlegung geben, die alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, die Finanzierung öffentlicher Projekte zu verstehen.

Darüber hinaus finde ich es wichtig, in einer Diskussion im Parlament nicht nur eine "einfache" Antwort auf gestellte Fragen zu geben, sondern auch den Kontext zu berücksichtigen. Ein umfassendes Verständnis der Themen und deren Zusammenhänge ist essenziell, um kluge und informierte Entscheidungen treffen zu können.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter eine Verantwortung haben, die über solche bloßen Antworten hinausgeht. Es ist unsere Pflicht, für Transparenz, klare Informationen und eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel einzutreten. Wir sollten stets danach streben, unsere Rolle als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger auf bestmögliche Weise auszufüllen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.