[Debatte] BR/193 - Entwurf zum Gesunde-Arbeit-Gesetz

Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf dem Bundesrat zukommen lassen.

Für die Debatte stehen 3 Tage zur Verfügung.

Zitat von Anni Rosenthal

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herr Ministerpräsident Palke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zum Gesunde-Arbeit-Gesetz
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lano Miller

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesunde-Arbeit-Gesetz

(GAG)

Präambel:

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer in der sich wandelnden Arbeitswelt zu gewährleisten. Dieses Gesetz hat das Ziel, den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Es legt besonderes Augenmerk auf die Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Mobbing. Zudem werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes unterstützt, und das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt

§1

Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

(1) Der Arbeitgeber hat die Verantwortung, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gefahren und Belastungen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen den aktuellen technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer angemessene Informationen und Schulungen erhalten, um potenzielle Risiken zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die physische, psychische und soziale Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern.

§2

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten:
a) Sensibilisierung der Arbeitnehmer für psychische Belastungen und Stress am Arbeitsplatz.
b) Bereitstellung von Informationsmaterialien und Schulungen zum Umgang mit psychischen Belastungen.
c) Einführung eines betrieblichen Konfliktmanagementsystems zur Prävention und Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz.
d) Förderung einer positiven Arbeitsatmosphäre und eines respektvollen Umgangs miteinander.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitnehmer Zugang zu professioneller Unterstützung und Beratung bei psychischen Belastungen haben.

§3

Mobbing-Report

(1) Der Arbeitgeber hat einen Mobbing-Report einzuführen, der es Arbeitnehmern ermöglicht, Vorfälle von Mobbing oder Belästigung vertraulich zu melden.

(2) Der Mobbing-Report sollte klare Verfahren zur Untersuchung der gemeldeten Vorfälle und angemessene Sanktionen bei nachgewiesenem Fehlverhalten enthalten. Die Identität des meldenden Arbeitnehmers muss geschützt werden.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gemeldete Vorfälle von Mobbing oder Belästigung unverzüglich und gründlich untersucht werden.

(4) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Prävention von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu ergreifen, einschließlich Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Teil 2: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen

§4

Unterstützung bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Dies kann durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien, Schulungen oder Beratungsangeboten erfolgen.

(2) Es sollen Anreize geschaffen werden, um kleine und mittlere Unternehmen dazu zu ermutigen, Maßnahmen zur Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu ergreifen. Dazu können finanzielle Unterstützung, steuerliche Vergünstigungen oder andere Formen der Förderung gehören.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Plattform einrichten, auf der kleine und mittlere Unternehmen bewährte Praktiken im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes austauschen können.

Teil 3: Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

§5

Betriebliches Eingliederungsmanagement

(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuführen, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

(2) Das betriebliche Eingliederungsmanagement umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Frühzeitige Erfassung von Krankheitsfällen und Identifizierung von möglichen Unterstützungsbedarfen.
b) Erstellung eines individuellen Eingliederungsplans in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter.
c) Koordination und Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung, einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und die Daten der betroffenen Mitarbeiter vertraulich behandelt werden.

Teil 4: Schlussbestimmungen

§6

Evaluierung

Nach drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.

1) Die Evaluierung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

a) Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und zur Bekämpfung von Mobbing.

b) Umsetzungsstand und Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

c) Erfolg und Effizienz des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit.

d) Identifikation neuer Herausforderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und mögliche Anpassungen des Gesetzes.

(2) Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse sollen gegebenenfalls Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden, um die Wirksamkeit und Effektivität des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter zu verbessern.

§7

Verordnungen und Richtlinien

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlich sind.

§8

Zuständige Behörden und Kontrollmechanismen

(1) Die zuständigen Behörden sind verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der darin festgelegten Maßnahmen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen regelmäßige Kontrollen in Unternehmen durchführen, um die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu überprüfen. Hierbei kann auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zurückgegriffen werden.

(3) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder mangelnder Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene Sanktionen zu verhängen, einschließlich Geldstrafen und behördlichen Auflagen.

§9

Berichtspflicht und Transparenz

(1) Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten und Fortschritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzulegen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen einen jährlichen Bericht erstellen, der die gesammelten Daten und Erkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammenfasst. Dieser Bericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Transparenz und Bewusstsein zu fördern.

(3) Die Unternehmen haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über die getroffenen Maßnahmen und ihre Rechte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes informiert werden.

§10

Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

Die zuständigen Behörden sollen den Austausch bewährter Praktiken und den Dialog zwischen Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Fachleuten und anderen relevanten Akteuren im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fördern.

§11

Evaluierung und Anpassung

Nach fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine umfassende Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

§12

Rechtswirksamkeit

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche.

§13

Aufhebung von Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden oder abweichenden Rechtsvorschriften aufgehoben.

§14

Infrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§15

Übergangsbestimmungen

Bestehende Unternehmen haben eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Gesetz umzusetzen.

§17

Veröffentlichung

Dieses Gesetz ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

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