ABSTIMMUNG| XVII/018: Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Abstimmung zum Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung zur Berufung des Staatsekretärs Frédéric Bourgeois und Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP

Gemäß der GO dauert die Abstimmung 72 Stunden also bis Donnerstag, den 13. Juli 2023 (11:45Uhr)

Die Abstimmung ist namentlich!

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Christian von Wildungen

Bayerischer Landtag

Siebzehnte Wahlperiode

Hochgeschätztes Präsidium.

hohes Haus,

die bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag einzubringen.

Ernemnung von Frau Minister Dr.Oxana Koslowska zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Ernenmung des Herrn Frédéric Bourgeois zum Staatssekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

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Abstimmung zum Antrag zur Ernennung von Ministerin Dr. Koslowska zur Stellv. MP und Ernennung von Frédéric Bourgeois zum Staatsekretär im Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle das Ergebnis fest.

Ja Stimmen: 9

Nein Stimmen: 9

Enthaltungen: 0

Damit wurde die einfache Mehrheit nach §27 Abs. 5 nicht erreicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -