BMAS|Amtsübergabe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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    - PRESSEMITTEILUNG -



    IIIIIIIII Amtsübergabe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales


    Die neue Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Anni Rosenthal, wohnte am vergangenen Dienstag der offiziellen, feierlichen Amtsübergabe im Bundesministerium mit ihrem Amtsvorgänger Ernst Haft bei. Im Ministerium selbst richtete die neue Bundesministerin ihre Worte an die Mitarbeiter:innen des Ministeriums.




    Bundesministerin Rosenthal


    Sehr geehrter Herr Kollege Haft,

    werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

    liebe Interessierte,


    ich freue mich, hier heute vor Ihnen allen stehen zu dürfen und ich möchte zu aller erst meinem Vorgänger im Amt, Herrn Ernst Haft, für seine Arbeit hier im Ministerium danken und ich hoffe, mich auch auf ihren zukünftigen Rat in Angelegenheiten der Politik meines Ministeriums stützen zu können.


    Ich möchte mich Ihnen alle als neue Ministerin in diesem Haus vorstellen und hoffe wir können für die Menschen in unserem Land so Einiges erreichen. Man sollte sagen, nie gab es mehr zu tun. Unser Land ist von Krisen durchschüttelt, die Menschen sind verunsichert, die Gesellschaft ist gespalten, dem Arbeitsmarkt fehlen zahlreiche Arbeitskräfte und nun sind wir auch noch mitten in einer Rezession.


    Aber heute ist ein bedeutsamer Tag für mich und für unser Land, da ich mit großer Dankbarkeit und Demut dieses so wichtige Amt übernehme. Als Sozialdemokratin ist es mir eine große Ehre, diese verantwortungsvolle Position zu bekleiden und mich für die Werte einzusetzen, die uns als Gesellschaft vereinen und vorantreiben.


    Unser Land steht vor zahlreichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Die soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt meiner politischen Agenda. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales werde ich mich unermüdlich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen und Möglichkeiten erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft oder sozialen Stellung.


    Mein Ansatz in diesem Amt wird stark von unserer sozialdemokratischen Tradition geprägt sein: Menschlichkeit, Solidarität und Fortschritt sind die Werte, auf denen unsere Politik aufbaut. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, in der jeder die Möglichkeit hat, seine Fähigkeiten zu entfalten und sein Potenzial auszuschöpfen.


    Ein zentraler Punkt meiner Arbeit wird die Förderung guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden, dass gerechte Löhne gezahlt werden und dass die Arbeitszeiten vereinbar mit einem erfüllten Familienleben sind. Ich möchte eine Arbeitswelt gestalten, die nicht von Ausbeutung, sondern von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

    Darüber hinaus ist mir die Stärkung der sozialen Sicherheit ein besonderes Anliegen. Die sozialen Sicherungssysteme sollen nicht nur als Auffangnetz in schwierigen Zeiten dienen, sondern auch als Sprungbrett für diejenigen, die eine neue Chance suchen. Ich werde mich für eine bessere Absicherung im Alter, eine angemessene Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle einsetzen.


    Eine weitere wichtige Säule meiner Politik wird die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Land Menschen in Armut leben müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Ursachen von Armut bekämpfen und diejenigen unterstützen, die aufgrund schwieriger Lebensumstände Unterstützung brauchen. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Sozialpolitik, die die Menschen nicht im Stich lässt. Denn meine Vision für unser Land ist eine Gesellschaft, in der jeder eine Perspektive hat, in der niemand benachteiligt wird und in der die Würde jedes Einzelnen geachtet wird.


    Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.


    Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechte, soziale und fortschrittliche Zukunft eintreten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass ich mich mit ganzer Kraft und Leidenschaft für unser Land und seine Menschen einsetzen.








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    2 Mal editiert, zuletzt von Anni Rosenthal ()

  • Ein zentraler Punkt meiner Arbeit wird die Förderung guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden, dass gerechte Löhne gezahlt werden und dass die Arbeitszeiten vereinbar mit einem erfüllten Familienleben sind. Ich möchte eine Arbeitswelt gestalten, die nicht von Ausbeutung, sondern von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

    Schön, dass für Sie Respekt und Wertschätzung von Bedeutung sind, Frau Bundesministerin. Nur - wie halten Sie es denn mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit und der Wertschätzung von individuellem Engagement? Wenn jemand andere Arbeitszeiten oder einen höheren Lohn will, so kann er ja mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen gehen. Dass Maximalforderungen dabei natürlich nicht immer durchgesetzt werden können, geht es hierbei vor allem um den Interessensausgleich zwischen beiden Vertragsparteien, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz steht den Arbeitnehmern der Weg zu Verhandlungen offen. Halten Sie diese für zu unfähig, entsprechend zu handeln, oder warum deuten Sie staatliche Zwangsmaßnahmen hins. der Arbeitsbedingungen an?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ein zentraler Punkt meiner Arbeit wird die Förderung guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden, dass gerechte Löhne gezahlt werden und dass die Arbeitszeiten vereinbar mit einem erfüllten Familienleben sind. Ich möchte eine Arbeitswelt gestalten, die nicht von Ausbeutung, sondern von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

    Schön, dass für Sie Respekt und Wertschätzung von Bedeutung sind, Frau Bundesministerin. Nur - wie halten Sie es denn mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit und der Wertschätzung von individuellem Engagement? Wenn jemand andere Arbeitszeiten oder einen höheren Lohn will, so kann er ja mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen gehen. Dass Maximalforderungen dabei natürlich nicht immer durchgesetzt werden können, geht es hierbei vor allem um den Interessensausgleich zwischen beiden Vertragsparteien, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz steht den Arbeitnehmern der Weg zu Verhandlungen offen. Halten Sie diese für zu unfähig, entsprechend zu handeln, oder warum deuten Sie staatliche Zwangsmaßnahmen hins. der Arbeitsbedingungen an?

    Es werden in der Regel dort gute Löhne gezahlt, wo wir eine Tarifbindung haben. Denn Tariflöhne, verhandelt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, sind gute Löhne. Deshalb gilt es die Tarifbindung zu stärken und Arbeitnehmer:innnen, die keine solche Tarifbindung genießen, dennoch einen Lohn zu ermöglichen, von dem sie gut leben können.

  • Ein zentraler Punkt meiner Arbeit wird die Förderung guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden, dass gerechte Löhne gezahlt werden und dass die Arbeitszeiten vereinbar mit einem erfüllten Familienleben sind. Ich möchte eine Arbeitswelt gestalten, die nicht von Ausbeutung, sondern von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

    Schön, dass für Sie Respekt und Wertschätzung von Bedeutung sind, Frau Bundesministerin. Nur - wie halten Sie es denn mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit und der Wertschätzung von individuellem Engagement? Wenn jemand andere Arbeitszeiten oder einen höheren Lohn will, so kann er ja mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen gehen. Dass Maximalforderungen dabei natürlich nicht immer durchgesetzt werden können, geht es hierbei vor allem um den Interessensausgleich zwischen beiden Vertragsparteien, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz steht den Arbeitnehmern der Weg zu Verhandlungen offen. Halten Sie diese für zu unfähig, entsprechend zu handeln, oder warum deuten Sie staatliche Zwangsmaßnahmen hins. der Arbeitsbedingungen an?

    Es werden in der Regel dort gute Löhne gezahlt, wo wir eine Tarifbindung haben. Denn Tariflöhne, verhandelt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, sind gute Löhne. Deshalb gilt es die Tarifbindung zu stärken und Arbeitnehmer:innnen, die keine solche Tarifbindung genießen, dennoch einen Lohn zu ermöglichen, von dem sie gut leben können.

    Tarifbindung und Arbeitslosigkeit hängen zusammen, d. h., wo die Tarifbindungsquote hoch ist, ist auch die Arbeitslosigkeit höher. Hoher Einfluss von Gewerkschaften ist ein Standortnachteil und führt dazu, dass andere Menschen nicht arbeiten können (was sich in Teilen auch auf das Warenangebot auswirken kann). Wollen Sie das etwa fördern?

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ein zentraler Punkt meiner Arbeit wird die Förderung guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden, dass gerechte Löhne gezahlt werden und dass die Arbeitszeiten vereinbar mit einem erfüllten Familienleben sind. Ich möchte eine Arbeitswelt gestalten, die nicht von Ausbeutung, sondern von Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

    Schön, dass für Sie Respekt und Wertschätzung von Bedeutung sind, Frau Bundesministerin. Nur - wie halten Sie es denn mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit und der Wertschätzung von individuellem Engagement? Wenn jemand andere Arbeitszeiten oder einen höheren Lohn will, so kann er ja mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen gehen. Dass Maximalforderungen dabei natürlich nicht immer durchgesetzt werden können, geht es hierbei vor allem um den Interessensausgleich zwischen beiden Vertragsparteien, dürfte auf der Hand liegen. Nichtsdestotrotz steht den Arbeitnehmern der Weg zu Verhandlungen offen. Halten Sie diese für zu unfähig, entsprechend zu handeln, oder warum deuten Sie staatliche Zwangsmaßnahmen hins. der Arbeitsbedingungen an?

    Es werden in der Regel dort gute Löhne gezahlt, wo wir eine Tarifbindung haben. Denn Tariflöhne, verhandelt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, sind gute Löhne. Deshalb gilt es die Tarifbindung zu stärken und Arbeitnehmer:innnen, die keine solche Tarifbindung genießen, dennoch einen Lohn zu ermöglichen, von dem sie gut leben können.

    Tarifbindung und Arbeitslosigkeit hängen zusammen, d. h., wo die Tarifbindungsquote hoch ist, ist auch die Arbeitslosigkeit höher. Hoher Einfluss von Gewerkschaften ist ein Standortnachteil und führt dazu, dass andere Menschen nicht arbeiten können (was sich in Teilen auch auf das Warenangebot auswirken kann). Wollen Sie das etwa fördern?

    Ich will gute Löhne und starke Gewerkschaften, denn das sind die Grundlage unseres Wohlstands. Denn Nichttarifäre Jobs sind oft unterdurchschnittlich bezahlt. Da müssen wir ran. Die Tarifbindung ist leider seit Jahren rückläufig, aber inzwischen haben viele Branchen umgedacht. Wir haben zum Beispiel im Gastgewerbe eine regelrechte Renaissance von Tarifverträgen gesehen. Denn dort werden Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Und gute Arbeitskräfte lockt man am besten mit guten Löhnen und besten Arbeitsbedingungen.

  • Ich will gute Löhne und starke Gewerkschaften, denn das sind die Grundlage unseres Wohlstands. Denn Nichttarifäre Jobs sind oft unterdurchschnittlich bezahlt. Da müssen wir ran. Die Tarifbindung ist leider seit Jahren rückläufig, aber inzwischen haben viele Branchen umgedacht. Wir haben zum Beispiel im Gastgewerbe eine regelrechte Renaissance von Tarifverträgen gesehen. Denn dort werden Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Und gute Arbeitskräfte lockt man am besten mit guten Löhnen und besten Arbeitsbedingungen.

    Im Gastgewerbe sieht man vieles, aber keine Renaissance von Tarifverträgen. 2018 betrug der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer im Bereich der Beherbergung 29 %, in der Gastronomie 22 % (vgl. https://www.destatis.de/DE/The…df?__blob=publicationFile, S. 27). 2022 waren es im gesamten Gastgewerbe gerade einmal 20 %, also ein weiterer Rückgang (https://www.destatis.de/DE/Pre…/2023/06/PD23_214_62.html). Wenn ein Arbeitgeber höhere Löhne zahlen kann und will, so braucht er hierfür keine Gewerkschaften. Hoher Gewerkschaftseinfluss hingegen stellt genuin einen Standortnachteil dar, weil sie durch Erpressung (Streik) versuchen, höhere Löhne zu erzwingen - oftmals ohne Sinn für einen gegenseitigen Interessensausgleich. Und weil Gewerkschaften als das Kollektiv betreffende Organisationen niemals wissen können, wie sich die wirtschaftliche Lage in einem einzelnen Betrieb darstellt, wird diese Entkopplung umso größer. Entsprechend stellen diese auch immer ein wirtschaftliches Risiko für die Unternehmer dar, zumal Kosten immer auch in Verhältnis zu Gewinnen stehen.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Ich will gute Löhne und starke Gewerkschaften, denn das sind die Grundlage unseres Wohlstands. Denn Nichttarifäre Jobs sind oft unterdurchschnittlich bezahlt. Da müssen wir ran. Die Tarifbindung ist leider seit Jahren rückläufig, aber inzwischen haben viele Branchen umgedacht. Wir haben zum Beispiel im Gastgewerbe eine regelrechte Renaissance von Tarifverträgen gesehen. Denn dort werden Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Und gute Arbeitskräfte lockt man am besten mit guten Löhnen und besten Arbeitsbedingungen.

    Im Gastgewerbe sieht man vieles, aber keine Renaissance von Tarifverträgen. 2018 betrug der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer im Bereich der Beherbergung 29 %, in der Gastronomie 22 % (vgl. https://www.destatis.de/DE/The…df?__blob=publicationFile, S. 27). 2022 waren es im gesamten Gastgewerbe gerade einmal 20 %, also ein weiterer Rückgang (https://www.destatis.de/DE/Pre…/2023/06/PD23_214_62.html). Wenn ein Arbeitgeber höhere Löhne zahlen kann und will, so braucht er hierfür keine Gewerkschaften. Hoher Gewerkschaftseinfluss hingegen stellt genuin einen Standortnachteil dar, weil sie durch Erpressung (Streik) versuchen, höhere Löhne zu erzwingen - oftmals ohne Sinn für einen gegenseitigen Interessensausgleich. Und weil Gewerkschaften als das Kollektiv betreffende Organisationen niemals wissen können, wie sich die wirtschaftliche Lage in einem einzelnen Betrieb darstellt, wird diese Entkopplung umso größer. Entsprechend stellen diese auch immer ein wirtschaftliches Risiko für die Unternehmer dar, zumal Kosten immer auch in Verhältnis zu Gewinnen stehen.

    Wenn Sie einen Streik, also ein Grundrecht, als Erpressung bezeichnen, müssen wir uns an der Stelle auch nicht weiter darüber unterhalten. Tariflöhne sind gut für die Menschen, de Abwesenheit von Tarifbindung bedeutet in der Regel weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das ist ein Fakt. Und gute Löhne wiederum sind die Grundlage für erfolgreiche Branchen, darauf baut unser Wohlstand. Gewerkschaftsfeindlichkeit ist Lobbypolitik für die großen Konzerne, gegen die Arbeiter:innen. Das ist nicht meine Politik, ich will für die Menschen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, keine Ausbeutung.

  • Tariflöhne sind gut für die Menschen, de Abwesenheit von Tarifbindung bedeutet in der Regel weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das ist ein Fakt. Und gute Löhne wiederum sind die Grundlage für erfolgreiche Branchen, darauf baut unser Wohlstand. Gewerkschaftsfeindlichkeit ist Lobbypolitik für die großen Konzerne, gegen die Arbeiter:innen. Das ist nicht meine Politik, ich will für die Menschen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, keine Ausbeutung.

    Das ist schlicht fernab der Realität. Hohe Löhne müssen erst durch Produktivität erwirtschaftet werden, sie fallen nicht vom Himmel. Die Möglichkeit zur Produktivität ist Grundlage unseres Wohlstandes, nicht das Zahlen immer höherer Löhne ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Unternehmens. Tarifbindung hingegen bedeutet hohe Arbeitslosigkeit, weniger Produktivität und damit weniger steigende oder gar sinkende Reallöhne.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Tariflöhne sind gut für die Menschen, de Abwesenheit von Tarifbindung bedeutet in der Regel weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das ist ein Fakt. Und gute Löhne wiederum sind die Grundlage für erfolgreiche Branchen, darauf baut unser Wohlstand. Gewerkschaftsfeindlichkeit ist Lobbypolitik für die großen Konzerne, gegen die Arbeiter:innen. Das ist nicht meine Politik, ich will für die Menschen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, keine Ausbeutung.

    Das ist schlicht fernab der Realität. Hohe Löhne müssen erst durch Produktivität erwirtschaftet werden, sie fallen nicht vom Himmel. Die Möglichkeit zur Produktivität ist Grundlage unseres Wohlstandes, nicht das Zahlen immer höherer Löhne ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Unternehmens. Tarifbindung hingegen bedeutet hohe Arbeitslosigkeit, weniger Produktivität und damit weniger steigende oder gar sinkende Reallöhne.

    Ihre Sichtweise scheint sehr schlicht zu sein. Tariflöhne sind das Ergebnis von Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sie berücksichtigen sowohl die Wünsche der Angestellten, sowie die Möglichkeiten der Arbeitgeber. Insofern haben sie recht, hohe Löhne fallen nicht vom Himmel, sie müssen erwirtschaftet und eingefordert werden. Ich spreche mich gegen ihren Wunsch der Ausbeutung aus, für Arbeitnehmerfeindliche Politik bin ich nicht zu haben.