ABSTIMMUNG| XVII/006: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Abstimmung zur Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung zur Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Gemäß der GO dauert die Abstimmung 72 Stunden also bis Dienstag, den 04. Juli 2023 (13:53Uhr)

Die Abstimmung ist namentlich!

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Ivanova

- Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Christian von Wildungen

Hochgeschätztes Präsidium.

hohes Haus,

die künftige bayr. Staatsregierung erlaubt sich folgenden Antrag einzubringen.

Antrag zum Beschluss des Zuschnitts der einzelnen Geschäftsbereiche der Ministerien.

Staatsministerium für Bundesangelegenheiten und Europa

Staatsministerium für Heimatschutz, Remigration und Justiz

Staatsministerium für Bildung, Volkserziehung und Volksgesundheit

Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft

Gott schütze Bayern

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Abstimmung zur Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

da bereits alle Abgeordneten abgestimmt haben schließe ich die Abstimmung.

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen: 2

Damit wurde die einfache Mehrheit nach §27 Abs. 5 erreicht. Der Antrag wurde angenommen.

Ivanova

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -