Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Fürst hat eine Anfrage an den Herrn Ministerpräsidenten von Wildungen gestellt.
Der Titel lautet "Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz"
Gemäß der GO beträgt die Anfrage 72 Stunden also bis Freitag, den 30. Juni 2023 (21:23Uhr)
Herr Ministerpräsident Christian von Wildungen
Ivanova
- Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages -
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Siebzehnte Wahlperiode
Drucksache XVII/XX
A n f r a g edes Abgeordneten Sebastian Fürst
Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz
Vorbemerkung: Die hiergestellten Fragen beruhen auf den Ankündigungen des damaligen Staatsekretärs von Wildungen vom 25. April 2023.
1. Welche Vorteile erhofft sich der Ministerpräsident von der Einheit Heimatschutz?
2. Welche Aufgaben wird diese Spezialeinheit wahrnehmen?
3. Was sind "schlechte innere und äußere Einflüsse"?
4. Warum braucht der Freistaat Bayern eine Einheit zur Gefahrenabwehr, die außerhalb des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes angesiedelt ist?
5. Erfährt die bayerische Polizei Nachteile im Bereich der Ausrüstung durch die Spezialeinheit?
6. Wie hoch schätzt der bayerische Ministerpräsident die Kosten der Einheit Heimatschutz?