Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt; einer Anfrage des Berufenen Bürgers Sebastian Fürst (Grüne).
Die Anfrage richtet sich an den Herrn Ministerpräsidenten Heinzel Knoller .
Der angefragte Herr Ministerpräsident wird gebeten, die Anfrage binnen zweiundsiebzig Stunden zu beantworten.
Sollte eine Verlängerung der Frist oder die Beantwortung durch ein anderes Mitglied der Staatsregierung erbeten werden,
so bitte ich um eine kurze Mitteilung, um das Einvernehmen des Anfragenstellers einzuholen.
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Sechzehnte Wahlperiode
Drucksache XVI/XX
A n f r a g edes berufenen Bürgers Sebastian Fürst
Anfrage an den Ministerpräsidenten zur Sondereinheit Heimatschutz
Vorbemerkung: Die hiergestellten Fragen beruhen auf den Ankündigungen des Staatsekretärs von Wildungen vom 25. April 2023.
1. Ist die Ankündigung des Staatssekretär Christian von Wildungen mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt?
2. Welche Vorteile erhofft sich der Ministerpräsident durch die Gründung der Einheit Heimatschutz?
3. Welche Aufgaben wird diese neue Spezialeinheit wahrnehmen?
4. Warum braucht der Freistaat Bayern eine Einheit zur Gefahrenabwehr, die außerhalb des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes angesiedelt ist?
5. Erfährt die bayerische Polizei Nachteile im Bereich der Ausrüstung durch die Neugründung der Spezialeinheit?