Debatte IV/01| Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte einen Redebeitrag anmelden, nachdem der Antragsteller seine Rede gehalten hat.

Geschätzter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werte Anwesende,

ich freue mich besonders, dass es sich beim ersten in diesem Haus zu debattierenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode, um den uns hier vorliegenden handelt. Die Freiwillige Feuerwehr, darüber müssen wir uns bewusst sein, ist eine wichtige Stütze, nicht nur im Zivilschutzwesen des Freistaates Bayern oder gar der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Was würden wir ohne die tausenden Freiwilligen machen, die ihr Freizeit ehrenamtlich dafür opfern, anderen Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen zu helfen. Und doch sind die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr so viel vielfältiger, als sich es so manch einer vorstellen kann. Ob es ein kleiner Mülleimer ist, der in Brand geraten ist, ob es das Wespennest ist, dass es zu entfernen gilt, ob es die Öffnung einer Tür ist, hinter der sich eine oder ein Verletzter befindet, oder ob es der Autounfall ist, wo mehrere Personen in ihren Fahrzeugen eingeklemmt sind - die Freiwillige Feuerwehr ist immer zur Stelle wenn sie gebraucht wird. Die Mitglieder der FF lassen im Zweifelsfall alles stehen und liegen - egal wo sie sich gerade befinden oder was sie gerade machen - und eilen zum Ort, an dem sich ein oder mehrere Menschen in einer Notlage befinden. Dieses Opfern ihrer Freizeit für die Allgemeinheit ist keinesfalls selbstverständlich, dessen sollten wir uns bewusst sein oder werden.

Gerade weil es keine Selbstverständlichkeit ist, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern sich um ebendiese Freiwilligen zu sorgen, sie zu unterstützen und zu motivieren. Dabei stehen wir vor einem Dilemma: Zum einen wird unser Leben durch Digitalisierung und Globalisierung immer hektischer und stressiger - die Menschen können es sich aus den verschiedensten Gründen mehr Leisten - und damit ist nicht nur der finanzielle Aspekt gemeint - ihre kostbare Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten zu "verschwenden". Die Menschen haben einfach immer weniger Freizeit - und die wenige Freizeit die sie noch haben, wollen sie bei ihren Freuenden, bei ihren Familien, oder einfach zu Hause auf dem Sofa verbringen. Auch bei den Jugendlichen ist es mittlerweile nicht mehr als "cool" angesehen, Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr zu sein - viele haben sogar kein Verständnis mehr dafür.

Zum anderen benötigt die Feuerwehr aber gerade jetzt und auch in Zukunft mehr Manpower denn je: Durch den Klimawandel werden Umweltkatastrophen immer häufiger - Extremwettersituationen, welche zu Überschwemmungen, umgestürzten Bäumen, Stromausfällen etc. führen, nehmen in den letzten Jahren stetig zu und werden auf künftig immer häufiger werden. Es sind gerade diese Einsätze, wo die Feuerwehr sehr schnell, sehr viele Einsatzbereite benötigt, um drohenden Schaden von der Bevölkerung abzuwenden oder diesen zumindest in Grenzen zu halten, sprich, Schlimmeres zu verhindern. Aber auch sonst steigen die Anforderungen an die Feuerwehr stetig. Vor allem die Anzahl der technischen Einsätze steigt in den letzten Jahren immer weiter und gerade bei diesen Einsätzen ist immer spezielleres Wissen und somit eine immer bessere Ausbildung der Freiwilligen notwendig - was wiederum mehr Zeitaufwand für ebendiese bedeutet.

Auch wenn die Situation momentan noch nicht so akut wirkt, der Landesfeuerwehrverband Bayern rechnete bei einer Studie von 2011 mit einem Rückgang seiner Mitglieder um fast 15% bis zum Jahr 2031. So prognostizierte man, die Anzahl der Freiwilligen sinke von rund 370.000 im Jahr 2011, auf knapp unter 320.000 im Jahr 2031. Wir befinden uns nun im Jahr 2020 und die aktuelle Mitgliederzahl beläuft sich auf rund 314.000 - also bereits deutlich unter dem für 2031 prognostiziertem Wert. Diese Statistik sollte uns nachdenklich stimmen und sie sollte vor allem zeigen: Es ist Zeit, jetzt zu handeln. Wenn wir diesem gefährlichem Trend nicht frühzeitig entgegenwirken, wird es irgendwann zu spät sein. Wenn der Mitgliedermangel akut wird, ist es bereits zu spät.

Deshalb möchte die Sozialdemokratische Partei den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wieder attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag soll dabei nur den Beginn einer Reihe von zu erarbeitenden und auszudiskutierenden Maßnahmen darstellen. Ich bin überzeugt davon, dass sich alle hier Anwesenden der kritischen Situation bewusst sind und ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Plan erarbeiten können, den Bürgerinnen und Bürgern den Dienst in der Freiwillige Feuerwehr wieder schmackhaft zu machen. Dieser Antrag soll dies hauptsächlich durch die Einführung einer sog. "Jubiläumsprämie" erwirken. Wir wollen langjährigen aktiven freiwilligen Feuerwehrleuten mit dieser Prämie für den wertvollen Dienst danken und ihren unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit durch eine kleine Geldprämie anerkennen. Die Idee einer solchen Jubiläumsprämie ist durchaus nicht neu, auch in Hessen und Brandenburg wurde ein ähnliches Modell eingeführt, was durchaus auf positive Rückmeldung gestoßen ist.

Es ist uns Sozialdemokraten natürlich auch bewusst, jede zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes in der aktuellen Pandemielage gilt es grundsätzlich zu vermeiden. Dennoch müssen wir auch in der jetzigen Situation an die Zukunft denken - dürfen nicht im Jetzt stehenbleiben und das Morgen vergessen. Das Leben geht weiter, auch trotz Corona. Wir müssen in die Zukunft investieren und ich bin der Meinung, unser Geld könnte kaum besser aufgehoben sein, als bei jenen Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr für uns da sind, wenn wir sie brauchen und so einen unbezahlbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Dennoch sind wir auch kompromissbereit, wenn es darum geht, die Höhe der Prämie festzulegen oder die Anzahl der aktiven Dienstjahre, bei denen eine Prämie ausgezahlt werden soll. Wir haben hier einen Vorschlag unterbreitet, den wir als vertretbar erachten - aber wir gesagt, nichts von diesem Antrag soll in Stein gemeißelt sein, wir wollen vor allem gemeinsam mit allen in diesem Landtag vertretenen Parteien ein Konzept erarbeiten, um die Zukunft unserer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine spannende und konstruktive Debatte und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Geschätzter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich herzlich hier meine erste Rede als Landtagsabgeordnete hanten zu dürfen und dabei auch noch über ein so wichtiges Thema wie unsere freiwillige Feuerwehren in Bayern. Die freiwillige Feuerwehr ist unsere gesellschaftliche Stütze in Notfällen vor Ort: von klein bis groß sorgen sich unsere Feuerwehrleute darum, dass wir bei Unfällen und Katastrophen in Sicherheit sein können. Doch leider erhalten sie oft nicht die nötige Anerkennung, mancherorts müssen sie sich gegen unliebsame Gestalten wie Gaffer durchsetzten oder werden gar tätlich angegriffen. Doch das soll hier nicht das Thema sein. Sei es aus diesen oder aus anderen, wie von Herrn Brandstätter angesprochenen, Gründen sinken die Mitgliederzahlen bei unseren Freiwilligen Feuerwehren stetisch und drastisch. Eine Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte. Doch was können wir tun? Die Antragsteller haben hier eine gute Diskussionsgrundlage geliefert, wie wir dem Mitgliederschwund entgegenwirken können.

Sie schlagen zum einen vor, dass es eine stärkere Rücksprache zwischen örtlicher Wache und Gemeinde bei der Entscheidung über neue Bewerber bei mangelndem Personalbedarf gibt, und es den neuen Bewerbern generell leichter machen wollen, der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten. Im Ansatz ist dies auf jeden Fall ein gutes Zeichen, doch wir dürfen auch nicht die andere Seite, namentlich die Feuerwehrkommandanten, vergessen. Für sie kann das ein erheblicher Verwaltungsaufwand sein, insbesondere die Verpflichtung zur unverzüglichen Kontaktaufnahme. So wird es dem Sinn nicht gerecht, die FF attraktiver zu machen, wenn die Position der Kommandanten, die selbst Freiwillige sind, künstlich unattraktiver gemacht wird. Ich denke, hier würde es mehr Sinn machen, dem Kommandanten eine Empfehlung darüber auszusprechen und dagegen mehr die Gemeindeverwaltung einzubinden. Sie könnte Bewerber und Kommandanten über die frühere abgelehnte Bewerbung informieren (diese liegen ihr nach Abs. 1b) Satz 1 natürlich vor), sobald letzterer Personalbedarf auf der Wache vermeldet.

Zum anderen schlagen sie eine nach Mitgliedsjahren gestaffelte Jubiläumsprämie vor. Eine gute Sache, um langjähriges Engagement zu belohnen, denkt man sich. Wenn da nur nicht diese über langwierige Antragsstellung bürokratische Verschachteltung wäre, die obendrein stark nach dem Gießkannenprinzip aussieht. (Es sei zudem angemerkt, dass die genannten zuständigen Stellen in Bayern überhaupt nicht existieren.) Inwieweit diese zur Attraktivitätssteigerung der FF für Jugendliche beträgt, wenn sie erst ab 10 Jahren Mitgliedschaft ausgezahlt wird, erschließt sich mir nicht ganz. Vielleicht können Sie etwas von den Erfahrungen aus Brandenburg oder Hessen erzählen?

Viel effektiver wäre meines Erachtens ein vom Freistaat gestifteter Preis für das ehrenamtliche Engagement bei der Feuerwehr. Dieser würde von den Bezirken ausgestellt werden und in einem Nebenpreis auch explizit Jugendliche bzw. Neumitglieder miteinschließen. Dabei lade ich Sie gerne ein, diesen Gedanken gemeinsam fortzuführen.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Präsident,

damit sich auch die größte Fraktion des Landtages noch zu Wort melden kann, beantrage ich die Verlängerung der Debatte. Danach gehe ich auch sehr gerne auf die von Frau Hirsch aufgegriffenen Punkte ein.

Sehr geehrter Präsident,

da sich die FORUM-Fraktion anscheinend nicht an der Debatte zum vorliegenden Antrag beteiligen möchte, erbitte ich die erneute Verlängerung der Debatte, dass ich zumindest auf den Beitrag der geschätzten Frau Hirsch eingehen kann.

Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

nach meiner Wahl zum Richter am Obersten Gericht möchte ich mich nun grundsätzlich aus Diskussionen in diesem Haus raushalten. Dennoch fände ich es respektlos gegenüber der Kollegin Hirsch, nicht mehr auf Ihre Argumente zu unserem Antrag einzugehen, weswegen ich nun vorerst meine letzte Rede in diesem hohen Haus halten werde.

Kommen wir nun zum Inhaltlichen:

Zitat von Kathrin Hirsch

Ich denke, hier würde es mehr Sinn machen, dem Kommandanten eine Empfehlung darüber auszusprechen und dagegen mehr die Gemeindeverwaltung einzubinden. Sie könnte Bewerber und Kommandanten über die frühere abgelehnte Bewerbung informieren (diese liegen ihr nach Abs. 1b) Satz 1 natürlich vor), sobald letzterer Personalbedarf auf der Wache vermeldet.

Den Vorschlag, den Sie hier über die vermehrte Einbindung der Gemeindeverwaltung machen, finde ich unterstützenswert. Eine entsprechenden Abänderung des Antrages erachte ich als sinnvoll und sogar notwendig.

Auch bezüglich der Jubiläumsprämie gebe ich Ihnen, Frau Hirsch, zum Teil Recht. Eine solche Prämie ist sicherlich nicht das geeignetste Mittel um neue Mitglieder hinzuzugewinnen - viel eher ist es ein Mittel, das aktuelle Mitglieder dazu motivieren soll, bei der Feuerwehr zu bleiben. Gleichzeitig ist es aber auch ein Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung den langjährigen Mitgliedern gegenüber, den ich als absolut notwendig erachte.

Trotz alledem verstehe ich Ihre Argumentation sehr gut. Man sollte hier vielleicht über eine Verschmelzung unserer beiden Ansätze nachdenken. Wir führen eine Jubiläumsprämie ein, jedoch in einem etwas begrenzterem Umfang als die SDP ihn hier vorgeschlagen hat, damit wir das Budget für die Realisierung Ihres Vorschlages nutzen können. Wir implementieren also auch den von Ihnen vorgeschlagenen und vom Freistaat Bayern gestifteten Preis für ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr in den Antrag.

Dies wäre mein Kompromiss und Vorschlag, den ich Ihnen vorschlagen würde. Ich würde mich freuen, wenn wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kämen. Natürlich sind auch die Fraktion des FORUMS und die Kollegen der Grünen Demokraten weiterhin herzlich dazu eingeladen, ihre Meinung zu diesem Antrag kundzutun und weiteren Input zu geben.

Nachdem dies gesagt ist, beantrage ich abschließend noch gem. § 26 Abs. 1 S. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung des Antrages an einen Ausschuss. So haben wir, sofern Sie, Frau Hirsch, dies wünschen, 7 Tage Zeit, um den Antrag abzuändern und die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Ich werde dem Ausschuss zwar nicht persönlich beiwohnen, werde aber meine Vorschläge dem Kollegen Schmidt zuleiten, sodass ich bei der entsprechenden Änderung des Antrages dennoch behilflich sein kann.

Damit möchte ich meine Rede an dieser Stelle auch schon beenden, das war's nun erstmal von meiner Seite. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin viel Kraft und Erfolg bei der Wahrnehmung ihres Landtagsmandats, vielleicht sehen wir uns früher oder später wieder, ob nun vor Gericht oder wieder hier im Landtag. zwinkert den Kolleg*innen zu

Machen Sie es gut und bleiben Sie gesund!