[Debatte] XVII/003 - Antrag zur Übernahme der Geschäftsordnung für die 17. Wahlperiode

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir debattieren nun, über den von der vPiraten/Grüne Fraktion eingereichten Antrag auf Drucksache XVII/003. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die antragsstellende Fraktion.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    8376-landtag-nrw-png

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Werte Kolleginnen & Kollegen,


    zuallererst danke an meine Fraktionskollegin Schmidt, dass ich in Vertretung für Sie hierzu sprechen darf.


    Die Geschäftsordnung des Landtages ist die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit. Zur jeder neuen Legislatur beschließen wir eine neue Geschäftsordnung bzw. übernehmen die der alten Legislaturperiode.
    Als vPiraten/Grüne Fraktion sind wir der Meinung, dass in der letzten Legislatur die Arbeit auf der aktuellen Geschäftsordnung immer korrekt war & förmlich eingehalten wurde. Daher haben wir auch für diese Wahlperiode beantragt, dass wir die Geschäftsordnung der 16. Legislatur auch für die 17. übernehmen.

    Ich bitte daher um die Unterstützung aller in diesem Haus.


    Vielen Dank.

    Vielen Dank Frau Dr. Burberg,


    ich eröffne die Rednerliste.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    meldet sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung und ergreift das Wort


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der vorgesehene Zeitraum für eine Debatte ist abgelaufen, die Rednerliste scheint erschöpft zu sein. Deshalb beantrage ich die sofortige Schließung der Debatte und die Einleitung der Abstimmung zum Antrag auf Drucksache XVII/003.


    Vielen Dank.

    Sehr geehrter Herr Haft, vielen Dank für ihre Wortmeldung! Ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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