SDP-BY|Pressekonferenz zur XVII Landtagswahl

Zitat von Paul Foxowitz

Um bei den Worten des Herrn Lefèvre einzuhaken, weshalb stellt eine sozialdemokratische Partei überhaupt den Anspruch, bürgerlich zu sein? Widerspricht das nicht den Grundprinzipien dessen, was Sozialdemokratie ist?

Sehr geehrter Herr Foxowitz, vielen Dank für Ihre Fragen.

Es hält sich nachdrücklich der Tenor, dass sich eine "bürgerliche" Einstellung und Sozialdemokratie nicht vereinigen lassen könnten. Das sehe ich anders. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum.

Ich glaube dass Werte, die als klassisch "bürgerlich" gelten, wie Sicherheit, langfristige Planung und eine gewisse Skepsis vor allzu schnellen Veränderungen durchaus das ist, was die heute noch verbliebene Arbeiterfamilien beschäftigt. Dabei geht es nicht darum, progressiven Wandel, technisch wie auch gesellschaftlich zu verhindern, sondern diesen in einem akzeptablen Rahmen zugänglich zu machen, ohne die Menschen abzuhängen.

Sicherheit ist das oberste Gebot, was für mich eine "Bürgerliche Sozialdemokratie" ausmacht; Innere und Äußere Sicherheit, Soziale Sicherheit, Planungssicherheit, Leistungsgebotssicherheit.

Das sind natürlich rein subjektive Überlegungen. Der Terminus "Bürgerlich" ist im politischen Sinn nicht fest definiert, im Übrigen genauso wie "Mitte". Im Wortsinn bedeutet "bürgerlich" lediglich "dem Bürgertum zugewandt" und diesen Aspekt würde ich für die Sozialdemokratische Partei durchaus beanspruchen.

Zitat von Paul Foxowitz

Weiters sprechen Sie in Ihrem Programm von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden. Sollen diese nur in Damentoiletten, oder auch in Herrentoiletten aufliegen?

Da die überwältigende Mehrheit der Menschen mit aktiver Menstruation Frauen sind, ist eine mehrheitliche Zugänglichkeit auf Damentoiletten sicherlich angezeigt. Da es vereinzelt natürlich auch Transmänner gibt, welche noch über eine aktive Menstruation verfügen, sollte ein kleiner Teil derer auch in Herrentoiletten zugänglich sein.

Wie die genaue Umsetzung ist, dass muss natürlich erarbeitet werden. Ich persönlich fände es da am praktikabelsten, wenn die entsprechenden Produkte im Vorraum - quasi vor der Wahl eines bestimmten Waschraumes - zur Verfügung stünden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten.

Zitat von Deutscher Herold

Frau Dr. Ashfahdi,

Wahlwerbung, steifes Trommeln, etc. nun das gehört alles dazu , aber trotz allen verstehe ich Ihre Aussage nicht ganz.

Sie werte Frau doktor, sind doch Mitglied der derzeitigen staatsregierung?

Alles was Sie jetzt wie sauerbrot anpreisen hätten sie doch umsetzen können, weshalb wurde dies nicht getan?

Sehr geehrter Herr Meckerle,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das ist in der Form so nicht ganz richtig. Regierungsarbeit basiert immer auf gemeinsamen Plänen und der Plan für die derzeitige Regierung war der entsprechende Koalitionsvertrag, den wir als SDP nach besten Wissen und Gewissen erfüllt haben. Viele der hier von uns geplanten Punkte waren nicht teil der bisherigen Koalitionsvereinbarungen, es wäre somit nicht im guten Stil gewesen spontan neue Projekte anzustreben. Man kann ja auch nicht immer alles auf einmal umsetzen, Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tag gebaut.

Zitat von Deutscher Herold

Abgesehen davon das die derzeitige Staatstegierung zum Teil sogar sehr erfolgreich agierte.

Allerdings höre ich aus Ihren Worten geraus, Frau Doktor, das sie die Koalition fortführen möchten?

Ich betrachte die amtierende Koalition ebenfalls als erfolgreich.

Prognosen für zukünftige Koalitionen betrachtet ich allerdings stets mit Vorsicht. Das hängt schließlich auch von den Wahlergebnissen ab. Wir haben selbstverständlich das Ziel, stärkste Kraft zu werden und die nächste Regierung anzuführen. Schmunzelt.

Aber entscheidend sind natürlich die Inhalte die sich in einer Koalition umsetzen lassen. Von daher möchte ich Spekulationen über mögliche Koalitionen auf nach dem Wahlabend verschieben.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Wie steht man etwa zu einer Begrenzung der Asyleinwanderung auf etwa maximal 200 pro Jahr und wie steht man zur Remigration von Illegalen und fortschrittlichen Ansätzen wie der Schaffung von Remigrationsabkommen mit Staaten wie Ruanda?

Sehr geehrte Frau Dr. Koslovska, vielen Dank für Ihre Frage.

Unserer Ansicht nach ist klar zwischen politischem Asyl, klassischer Einwanderung und speziellem subsidiären Schutz zu unterscheiden, wie es unser Grundgesetz auch tut. Eine sogenannte "Obergrenze" für ersteres und drittes steht für uns nicht zur Debatte. Vielmehr ist für uns wichtig, dass Asylverfahren und Subsidiäreverfahren schneller und effizienter geführt werden, damit schnell klare Ergebnisse vorliegen. Dazu gehört, wie sie richtig gelesen haben auch die konsequente und unverzögerte Abschiebung von Personen ohne entsprechende Aufenthaltserlaubnis, sofern die entsprechenden Staaten nicht als unsichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Dass es dazu in der eskalativen Situation vermehrte Länderübergreifende Koordination braucht und auch eine neue EU-Zusammenarbeit, ist für uns klar. Die von Ihnen angesprochenen "Remigrationsabkommen" liegen meines Wissens nach allerdings nicht in der Zuständigkeit der Länder sondern des Bundes.