Við breytum! – Reformpartei | Wahlprogramm zur XVII. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Arbeit & Soziales

Arbeitszeit

Die Reformpartei möchte, dass Arbeit wieder gerecht entlohnt wird und eine volle Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht wird; dass eben diese Arbeit nicht krank macht, Anerkennung bietet und erworbene Qualifikationen nutzt und fördert, sowie mehr Möglichkeiten für demokratische Teilhabe und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich macht. Wir wollen eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten, um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden.

Bildung & Forschung

Gesundheitsbewusste Gesellschaft

Wir, die Reformpartei, wollen eine gesundheitsbewusste Gesellschaft aller Altersgruppen erreichen. Soziale und sportliche Freizeitaktivitäten tragen zur Bildung derselben effektiv bei, weshalb wir die Unterstützung für sportbildendende und sonstige sportliche Angebote wie Sportvereine oder -fortbildungen subventionell unterstützen, beziehungsweise die Unterstützung für beispielsweise den Amateurfußball, aber auch andere Sportarten ausweiten wollen. Eine sportlich aktive Gesellschaft fördert weniger gesundheitliche Probleme zutage, und belastet unser Gesundheitssystem weniger als eine Gesellschaft, die ungefähr so sportlich ist wie ein Trabant mit Rostflecken, der sich seit 1978 nicht mehr aus seiner heimischen Garage bewegt hat.

Inneres

Jugendschutz

Auch der Jugendschutz ist für uns von wichtiger Bedeutung. Sollten Kinder und Jugendliche als Zeugen in jedweder Gerichtsverhandlung auftreten, so müssen sie besonderen Schutz genießen, da ihre eigene Wehrfähigkeit beim Entgegensetzen von Angriffen verbaler oder schlimmstenfalls auch körperlicher Art nur eingeschränkt ist. Auch im Bereich der Welt des Internets und der sozialen sowie konventionellen Medien müssen unsere Kinder und Jugendlichen besonderen Schutz erfahren. Hierzu müssen wir uns zum Ziel setzen, die Medienkompetenzen der Kinder und Jugendlichen, sowie derer, die für sie verantwortlich oder gar erziehungsberechtigt sind, zu verbessern, auszuweiten und zu verbreiten. Hierzu sollten digitale Bildungsangebote erstellt werden, staatlich finanzierte Fortbildungen für Interessierte eingerichtet werden, und der Bereich der Medienkompetenz im Falle der Kinder und Jugendlichen als Teil der Schulbildung in ein Fach wie Informatik/Gemeinschaftskunde oder ähnliches eingebunden, beziehungsweise eingegliedert werden.

Organisierte Kriminalität

Die organisierte Kriminalität stellt in unseren Augen eine eklatante Gefährdung Gemeinwohls in unserem Land dar. Um dieser Art der Kriminalität Einhalt zu gebieten, muss in diesem Bereich des Strafrechtes eine Null-Toleranz-Politik gefahren werden. Clans und andere organisierte Gruppierungen krimineller Art müssen konsequent aufgelöst, zerschlagen und strafrechtlich verfolgt werden. So schützen wir unsere Gesellschaft, sorgen für ein gutes Ansehen in der Welt (mittels niedrigerer Kriminalitätsrate) und kommen unserem Ziel einer fairen und human agierenden Gesellschaft ein entscheidendes Stück näher.

Verkehr, Infrastruktur & Digitales

ÖPNV ausbauen

Damit jede Region in Nordrhein-Westfalen für jedermann erreichbar ist und bleibt, erachten wir es für nötig, den ÖPNV, also den öffentlichen Personennahverkehr landesweit auszubauen und zu stärken, wenn wir auch gleichwohl die Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht aus den Augen verlieren dürfen, da wir auch den Individualverkehr als äußerst wichtiges Rückgrat des Verkehrs erachten.

Wirtschaft & Finanzen

Steuern

Steuersenkungen für Geringverdiener, die Einführung einer Vermögenssteuer (<-- Bundesebene We know) und die höhere Besteuerung für Unternehmen mit übermäßig hoher Gewinnspanne müssen Ziele sein, die wir im Sinne der Allgemeinheit angehen müssen. Nur wenn das Steuersystem ein faires Niveau erreicht, haben wir die Chance, unser Ziel einer fairen und harmonischen Gesellschaft zu erreichen und auskosten zu können. Dafür müssen Punkte, wie die oben genannten zeitnah umgesetzt und in Kraft gebracht werden, sodass möglichst viel Zeit für diese und die nächste Generation bleibt, dieses Ziel auch zu erreichen. Hierfür sollten auch mit anderen politischen Gruppierungen Kompromisse gefunden werden, um eine möglichst Hohe Rate der Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung zu erreichen.

Landwirtschaft, Umwelt und Ernährung

Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zu einer der Eckanstrengungen der Landesregierung werden, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Diesbezüglich müssen Subventionen für erneuerbare Energien erhöht und ausgeweitet werden, und die Investitionen in deren Erforschung erhöht werden, um möglichst breit gefächert nach klimafreundlichen Energieformen forschen zu können.

Ressourcennutzung

Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden (natürlichen) Ressourcen verantwortungsvoll und mit Bedacht nutzen. Der Schutz und die Nutzung dieser Ressourcen müssen uns gleichermaßen wichtig sein, sei es im Bereich der produzierenden Industrie, als auch in staatlichen Angelegenheiten oder der Landwirtschaft, um dieselben auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen zu haben. Die Nutzung sollte auf einer ganzheitlichen Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens und der Folgen beruhen und den Nutzen künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht gefährden.

Mitteilung

am 16.05 haut die Vorsitzende Dr. Kieser eine Pressemitteilung raus

"Meine verehrten Damen & Herren,

Liebe Genoss:innen,

mit großem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Vorsitzende der Regionalpartei aufgrund eines unerwarteten privaten Ereignisses meine Kandidatur für die kommende Wahl zurückziehen muss. Dies bedeutet, dass ich auch die Wahlunterlagen für die Partei nicht mehr einreichen werde.

Ich weiß, dass dies für viele von Ihnen eine Enttäuschung sein wird, und ich möchte mich aufrichtig für die Unannehmlichkeiten und den Aufwand entschuldigen, den dieser Rückzug verursacht. Ich versichere Ihnen, dass dies eine schwierige Entscheidung war, die ich nicht leichtfertig getroffen habe.

Ich bitte um Ihr Verständnis in dieser schwierigen Zeit und ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und das Vertrauen, das Sie in mich und unsere Partei gesetzt haben.

Traurige Grüße

Dr. Lea-Sophie Kieser"