XVI/013a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XVI/013.

Sie dauert 72 Stunden.

Zitat von Toni Kamm

Die Grünenfraktion stellen folgenden Entwurf zur Debatte:

Zitat von Sebastian Fürst

Deutscher Bundestag

Sechzehnten Wahlperiode

Drucksache XVI/013

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Sebastian Fürst

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

A. Problem und Ziel

In Deutschland gibt es immer öfter Behinderungen bei der Gründung von Betriebsräten und bei der Ausübung ihrer Rechte. Außerdem gibt es in Deutschland immer mehr Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, in der aktuellen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes können sich Leiharbeiter nicht an der Wahl von Betriebsräten beteiligt werden, auch kann sich der Betriebsrat nur begrenzt für die Leiharbeiter einsetzen.

B. Lösung

Eine härtere Bestrafung und eine leichtere Strafverfolgung von Unternehmern, die eine Zusammenarbeit mit Betriebsräten verweigern, ist notwendig. Wenn es um die Behinderung von Betriebsratswahlen oder um die Behinderung des Betriebsrats geht, wird diese Tat zukünftig vom Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt aufgewertet, was die Strafverfolgung erleichtern wird. Die Integration der Leiharbeiter in die Zuständigkeit des Betriebsrat wird durch eine veränderte Definition der Arbeitnehmer bewirkt, sodass die Position der Leiharbeiter verbessert wird.

C. Alternativen

Die Alternative ist die Beibehaltung der aktuellen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes, welche die oben genannten Probleme nicht befriedigenden löst.

D. Kosten

Bund, Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Änderung des Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6d des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 wird folgt gefasst:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden, sowie arbeitnehmerähnliche Personen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten ferner Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

2. § 7 wird wie folgt gefasst:

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs im Sinne des § 5 Abs. 1, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

3. Nach § 17 Abs. 1 werden folgende Absätze eingefügt:

(1a) Der Gesamtbetriebsrat bzw. der Konzernbetriebsrat haben das Recht, in Betrieben ohne Betriebsrat zweimal jährlich eine Betriebsversammlung abzuhalten, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Aufgaben eines Betriebsrats informiert werden. Hierzu kann auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Die Regelungen der §§ 42 ff. gelten entsprechend

(1b) Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat haben die Aufgabe, Betriebsratswahlen in betriebsratslosen Betrieben vorzubereiten. Hierfür können sie auch dort die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufsuchen

(1c) Besteht kein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, hat der Arbeitgeber einmal im Kalenderjahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung während der Arbeitszeit einzuladen und dort über die Möglichkeit der Wahl eines Betriebsrats zu informieren. Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind einzuladen. Im Anschluss an die Versammlung kann in Abwesenheit des Arbeitgebers in geheimer Abstimmung entschieden werden, ob ein Wahlvorstand eingesetzt wird. Das weitere Verfahren richtet sich nach Abs. 2.

4. § 119 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Die Tat nach Abs. 1 Ziffer 3 wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

5. § 121 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Nach "erfüllt." wird der Satz "Dasselbe gilt für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1c" eingefügt.

6. § 121 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Die Angabe "zehntausend" wird durch die Angabe "fünfzigtausend" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sebastian Fürst und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden. Das Wort hat die antragstellende Fraktion.

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Ich stelle fest, der Antrag hat mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung, die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und wurde abgelehnt.