Stimmen Sie dem Antrag in der Drs. XVI/013 zu? 12
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Ja (4) 33%
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Nein (8) 67%
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Enthaltung (0) 0%
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zur Drucksache XVI/013.
Sie dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenDie Grünenfraktion stellen folgenden Entwurf zur Debatte:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Sechzehnten Wahlperiode
Drucksache XVI/013
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Sebastian Fürst
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
A. Problem und Ziel
In Deutschland gibt es immer öfter Behinderungen bei der Gründung von Betriebsräten und bei der Ausübung ihrer Rechte. Außerdem gibt es in Deutschland immer mehr Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, in der aktuellen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes können sich Leiharbeiter nicht an der Wahl von Betriebsräten beteiligt werden, auch kann sich der Betriebsrat nur begrenzt für die Leiharbeiter einsetzen.
B. Lösung
Eine härtere Bestrafung und eine leichtere Strafverfolgung von Unternehmern, die eine Zusammenarbeit mit Betriebsräten verweigern, ist notwendig. Wenn es um die Behinderung von Betriebsratswahlen oder um die Behinderung des Betriebsrats geht, wird diese Tat zukünftig vom Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt aufgewertet, was die Strafverfolgung erleichtern wird. Die Integration der Leiharbeiter in die Zuständigkeit des Betriebsrat wird durch eine veränderte Definition der Arbeitnehmer bewirkt, sodass die Position der Leiharbeiter verbessert wird.
C. Alternativen
Die Alternative ist die Beibehaltung der aktuellen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes, welche die oben genannten Probleme nicht befriedigenden löst.
D. Kosten
Bund, Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Anlage 1
Sebastian Fürst und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich im Plenum
Die Debatte dauert 72 Stunden. Das Wort hat die antragstellende Fraktion.